Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

Mit alten Elektrogeräten wird bei den derzeitigen Rohstoffpreisen viel Geld verdient. Die Linke will, dass dieses Geld dann auch den öffentlichen Abfallbetrieben zufällt, denn damit könnten Müllgebühren sinken. Es verwundert sehr, dass die SPD und Union gegen niedrigere Müllgebühren sind und die Gewinne lieber privaten Konzernen zuschanzen.

Ralph LenkertRede zur 2./3. Lesung ElektroG-Novelle am 2.Juli 2015 im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen Altgeräte annehmen und in getrennten Behältern sortieren, einen für Fernseher und Radios, einen für Waschmaschinen und Geschirrspüler, einen für Kühlschränke, einen für Handys und Wasserkocher, einen für Photovoltaikmodule. Und das alles sollen die kommunalen Abfallbetriebe für die privaten Entsorger erledigen - kostenlos. Warum lassen Sie Bürgerinnen und Bürger über die Müllgebühren diese Kosten tragen und nicht die Produktverantwortlichen, die Privaten?

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neues ElektroG – reiner Symbolaktionismus

Elektroschrott Foto: Paul-Georg Meister, pixelio.de

Der Gesetzesentwurf zum ElektroG ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Durch den Papierverbrauch schadet er der Umwelt mehr, als dass er ihr nützt. Der Entwurf ist zu missbrauchsanfällig und bietet zu viele Schlupflöcher. Dass Vertreiber für die Abholleistung beim privaten Haushalt ein Entgelt verlangen dürfen, ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Dem gegenüber sind die Kommunen verpflichtet, Bring- und /oder Holsysteme einzurichten, sehen dafür aber keine müde Mark.

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Ende 2015 kommt neue Klärschlammverordnung

Müllverbrennungsanlage, Foto: Dieter Schütz, pixelio.de

Ende 2015 sei mit einer neuen Klärschlammverordnung zu rechnen, teilte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums in der vergangenen Umweltauschusssitzung des Bundestages mit. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Debatte zum Umgang mit Müllverbrennungsanlagen und Klärschlamm gefordert und dazu einen Antrag eingebracht. In der neuen Klärschlammverordnung solle festgelegt werden, dass Klärschlamm nur noch dann verbrannt werden dürfe, wenn der Phosphor rückgewonnen werde, so das BMUB weiter.

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Klärschlamm - Chance oder Risiko?

In Deutschland fallen jedes Jahr knapp zwei Millionen Tonnen Klärschlamm als Trockenmasse an. Knapp die Hälfte davon wird als Dünger in der Landwirtschaft bzw. im Landschaftsbau eingesetzt, die andere Hälfte landet in Müllverbrennungsanlagen (MVA), wird also thermisch entsorgt. Dabei gibt es zwei Probleme: Klärschlamm enthält oft so viel Schadstoffe, dass seine Verwendung als Düngemittel zu riskant ist. Die Wirkung der im Klärschlamm konzentrierten Schadstoffe auf Boden und Umwelt ist bisher nicht umfassend geklärt und es wächst die Besorgnis über mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren.

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