Gute Absichten, wenig Wirkung
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- 28 Juni 2013
- von Ralph Lenkert
Es braucht mehr als gute Absichten, um tatsächlich eine Kreislaufwirtschaft zu realisieren, die den jetzigen verschwenderischen Verbrauch von Ressourcen beendet. Nur gute Absichten reichen nicht aus, wie Ralph Lenkert in seiner Rede am 28. Juni 2013 zum Antrag "Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern" der Grünen-Bundestagsfraktion erläutert. DIE LINKE hatte bereits im April 2013 einen eigenen Antrag in gleicher Sache vorgelegt: "Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte".
Real sind große Teile des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nichts anderes als Soft-Law und schon immer nicht mehr als Absichtserklärungen. Gerade bei Recycling, Wiederverwendung, Produktverantwortung, Langlebigkeit und sparsamen Ressourcenverbrauch krankt das Gesetz schon mehr als 20 Jahre an fehlenden Lenkungsmechanismen. Der Grünen-Antrag listet zwar sehr umfassend die Probleme auf, aber wirksame Mechanismen werden nicht genannt. Es fehlen die Ideen. Langlebigkeit lässt sich beispielsweise nur mit gesetzlichen Regelungen erreichen. Man sollte Gewährleistung zudem nicht mit zeitlichen Garantien verwechseln, wie es neben den Grünen auch von den Christdemokraten immer falsch verstanden wird. Und Ressourcen wird man nur einsparen, wenn der Primärverbrauch teurer ist (s. Forderung 5) als die Verwendung von Recyclingmaterial. Die Sammelquoten von Elektroprodukten ließen sich durch ein Pfandsystem praktisch sofort auf einhundert Prozent steigern. Dass muss endlich umgesetzt werden. Nachhaltigkeit ist sonst nichts anderes als Merkelscher Etikettenschwindel.
