Glyphosat: Politik und Wissenschaft

von Kirsten Tackmann

Auch die bislang letzte Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über eine erneute Zulassung des Totalherbizids Glyphosat hat am vergangenen Montag keine qualifizierte Mehrheit gebracht. Nun läuft die letzte Frist bis zum 23. Juni.

Die bereits verlängerte Zulassung läuft am 30. Juni 2016 aus. Die Europäische Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA), die den Antrag von Monsanto auf Wiedergenehmigung routinemäßig prüfte, hatte auf Empfehlung Deutschlands als berichterstattender Mitgliedsstaat grünes Licht gegeben, nachdem das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach Prüfung von Hunderten von Studien keine Bedenken hatte.

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Welternährung und Energiewende im Zentrum der EXPO 2015

Vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 steht Mailand ganz im Zeichen der EXPO und deren Motto "Den Planeten ernähren, Energie fürs Leben". Bei einem eintägigen Besuch vor Ort informierte sich eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft über die vielen Ideen und Präsentationen aus aller Welt. Die EXPO soll Technologie und Kultur mit den Themen Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Nahrungssicherheit und erneuerbare Energien verbinden.

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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016

Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist keine Erfindung der LINKEN, sondern auch eine Forderung von der Landwirtschaft über den Gartenbau bis hin zu den Baumschulen. DIE LINKE hält diese Forderung aus agrarpolitischer Sicht für notwendig und aus finanzpolitischer Sicht für klug.

Das Hauptargument bei CDU, SPD und Grünen dagegen ist, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen würden. Damit ignorieren sie allerdings die realen Ängste und Sorgen in den Betrieben und denken auch finanzpolitisch zu kurz, denn durch die vorsorgende Hilfe zur Selbsthilfe könnten die im Notfall notwendigen großen steuerfinanzierten Hilfspakete vermieden werden.

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