Koalitionsverhandlungen: Energiewende um 360 Grad

energiewende nicht ausbremsen koaverhandlungenEines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll begrenzt werden, im Gegenzug „die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ erhalten, wie es im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung heißt. Wenn schon Energiewende, mögen sich die Verhandlungschefs Peter Altmaier und Hannelore Kraft gedacht haben, dann auch richtig: um 360 Grad.

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Zum Start der Koalitionsverhandlungen schrieb Bernd Brouns: Energiewende retten vor Kohle-Kraft (01.11.2013)

Rolle rückwärts bei der Energiewende - Kurzeinschätzung des Koalitionsvertrags


energiewende nicht ausbremsen koaverhandlungenDie Energiewende ist in Gefahr. Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deckeln, sie nennen das verniedlichend „Ausbaukorridor“. Im Gegenzug sollen die kriselnden Energiekonzerne aufgepäppelt werden. Denn: Kohlekraftwerke sind laut Koalitionsvertrag „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Beim vermeintlichen Atomausstieg bleibt alles beim Alten, nur ein AKW ginge damit in der laufenden Wahlperiode vom Netz.

Die Kosten der Energiewende werden derzeit einseitig bei privaten Haushalten und kleineren Unternehmen abgeladen. Daran ändert sich: Nichts. Die Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Erneuerbaren-Umlage & Co. werden kaum angerührt. Kein Wort im Koalitionsvertrag dazu, dass jährlich über 300.000 Haushalten der Strom gekappt wird. Als folgenloses Wahlkampfgetöse entpuppte sich auch die Forderung von Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) nach einer staatlichen Strompreisaufsicht für die Stromtarife der Grundversorgung.

DIE LINKE kämpft für eine beschleunigte, sozial gestaltete Energiewende. Die Industrie-Rabatte bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten müssen abgebaut, Stromsperren verboten werden. Wir wollen den Atomausstieg deutlich beschleunigen. Der Einspeisevorrang und feste Vergütungssätze für Ökostrom müssen erhalten bleiben. Der Umbau der Stromversorgung soll durch ein Kohleausstiegsgesetz vorangetrieben, die Rolle kommunaler Stadtwerke gestärkt werden. Dafür kämpfen wir im Parlament und auf der Straße. Es wäre in der Energiepolitik nicht das erste Mal, das gesellschaftlicher Protest die Regierenden zur Vernunft bringt.

Energiewende retten vor Kohle-Kraft

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe. “Das Aufeinandertreffen von Wirtschaftsflügel der Union und Kohle-SPD aus NRW und Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen kann ein tödlicher Mix für die Energiewende werden”, kommentiert Eva Bulling-Schröter, langjährige Umwelt- und Energieexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ausgangslage.

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