Etwa  40 Menschen kamen am ersten Maiwochenende in Frankfurt zu einer verkehrspoltischen Fachtagung zusammen. Eingeladen hatten die jeweils verkehrspolitischen Sprecherinnen der Hessischen Landtagsfraktion  Janine Wissler sowie Sabine Leidig von der Bundestagsfraktion. Mit dabei waren Mitglieder aus hessischen Kreisverbänden, Kommunalpolitikerlnnen, Aktivisten aus Bürgerinitiativen und Verbänden.
Besprochen werden sollte eine erste gemeinsame Bestandsaufnahme zur Verkehrspolitik in Hessen.

Europäische Bürgerinitiative geht an den Start
Die Reduzierung der Geschwindigkeiten ist bei allen Verkehrssicherheits-, Gesundheits- und Umweltaspekten ein wesentlicher Hebel für eine nachhaltige Mobilität. Dabei gilt Tempo 30 als Botschaft für einen menschengerechteren Verkehr in Städten und Dörfern. Deshalb fordern Bürger in verschiedenen europäischen Staaten die Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften, mit der Möglichkeit von Ausnahmeregelungen durch die Kommunen. >> Zur Website der Initiative

Was sind die Vorteile von Tempo 30?
Erfolgreiche Kampagne 1983: UMKEHR e.V., seit Jahren enger Partner des FUSS e.V., erreichte,

Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Branden Willy Brandt haben beschlossen, den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 zu verschieben. Der Termin für die Eröffnung soll endgültig am kommenden Montag bekannt gegeben werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befragten in ihrer Sitzung am Mittwoch, 9. Mai, den Aufsichtsratsmitglied Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik und Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz.
Dazu erklärt Herbert Behrens, in der Linksfraktion verantwortlich für Fragen des Luftverkehrs: "Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage

Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der Voestalpine AG in Wien, Ende 2012 geschlossen und damit knapp 500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Fertigung in Duisburg aufzugeben hieße aus einer Hightech-Produktion auszusteigen, die für nachhaltige Verkehrspolitik entscheidend ist. DIE LINKE. im Bundestag hat daher einen Antrag (Drs. 17/9581) mit der Forderung eingebracht, dass die Deutsche Bahn AG den Betrieb übernehmen soll. Für diese Lösung sprechen vor allem drei Gründe:

Durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kommt endlich wieder etwas Bewegung in den Streit zwischen Deutscher Bahn AG und den Initatoren des "Zugs der Erinnerung", der an die NS-Deportation mit der Reichsbahn erinnert. Die Deutsche Bahn AG stellte bisher die vollen Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen in Rechnung. Zwar spendete die Bahn einen Teil zurück an die Trägerstifung, die letzte Spende liegt aber drei Jahre zurück, die Stiftung steht vor dem finanziellen aus, der Zug muss stehen. Hintergrund für die erneute Kleine Anfrage der LINKEN war nun, dass in Frankreich und Polen der Zug ohne Gebühren fahren darf. In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9331) sieht diese keine Chance, die Bahn zum Verzicht auf die Gebühren zu zwingen. "Unredlich, falsch und unverantwortlich" nennt Hans-Rüdiger Minow, Vorstandssprecher des Vereins "Zug der Erinnerung" die Auskünfte.

DIE LINKE in Hessen fordert in einer Pressemitteilung: Kurzflüge auf die Schiene verlagern, Flugbewegungen deckeln
Zum Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion, eine Fluglärm-Schlichtung zur Lärmverminderung am Frankfurter Flughafen einzusetzen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Erfahrungen mit der Mediation für den Frankfurter Flughafen und der sogenannten Schlichtung für den Bau von Stuttgart 21 zeigen, dass sich hinter diesem Vorschlag Hilflosigkeit verbirgt. Eine Schlichtung mit unverbindlichem Charakter, so wie die Grünen sie vorschlagen, dauert lange, macht aber den Himmel über dem lärmgeplagten Rhein-Main-Gebiet nicht leiser.“