"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bulling-Schröter weiter:

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die "Wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Heute verhinderten vor allem die Konservativen im Parlament ambitionierte Klimaschutzziele. Sie setzen offensichtlich allein auf Emissionshandel und Risikotechnologien wie Atomkraft und "Carbon Capture Storage" (CCS)."

"Der EU-Emissionshandel hat bislang als Instrument für Klimaschutz versagt und unterhöhlt die europäische Klimaschutzpolitik. Er zeigt, dass wir den Klimaschutz nicht dem Markt überlassen können", sagt Sabine Wils. "Schmutzige Technologien wie Atomkraft und CCS verhindern die Energiewende und stellen eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Natur dar", so Wils weiter.

BILD macht mit wieder einmal mit Klimawandelleugnern auf. In einem Beitrag vom 6. Februar jubelt das Blatt unter der Überschrift "Die CO₂-Lüge" das eben erschienene Buch "Die kalte Sonne" hoch, das wesentlich aus der Feder von Hamburgs Ex-Umweltsenator und heutigen RWE-Manager Fritz Vahrenholt stammt. Der versucht gemeinsam mit Sebastian Lüning - einem Geologen, der ebenfalls für RWE tätig ist - nachzuweisen, es sei nicht in erster Linie Mensch für den Klimawandel verantwortlich. Die Klima-Katastrophe sei "die Erfindung von Politikern und UN-Wetterforschern!" folgert BILD prompt. In Wahrheit sei die Sonne "mindestens genauso verantwortlich für die Temperaturschwankungen der Erde wie CO₂!" fasst das die Boulevardzeitung das Buch zusammen.

Was hier neu und exklusiv erscheint, sind allerdings alte Hüte, mehrfach widerlegt. Der Lügendetektor von klimaretter.info ist dementsprechend fix angesprungen. Lesen Sie den Beitrag von Toralf Staudt, einschließlich der Links zu tatsächlichen Klimawissenschaftlern. Zudem hat sich Stefan Rahmstorf von PIK mit den kruden Thesen von Vahrenholt & Co auseinandergesetzt – nicht das erste Mal.

Der Preis für CO₂-Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem fällt ins bodenlose. Seit Monaten sinkt er, am 1. November die Grenze von 10 Euro je Tonne unterschritten. Wurde früher mit über 30 Euro je EUA (European Allowances) gerechnet, stellte sich spätestens seit dem Frühjahr 2010 heraus, das die Gesamtmenge der Zertifikate in der Periode 2008 bis 2012 erneut zu großzügig bemessen wurde. Jedenfalls dafür, Investitionsanreize in Energiespartechnologien anzuregen. Denn die Emissionsrechte werden zusehends zur Ramschware. Der Hauptgrund ist der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ab 2009.