Bundesregierung gegen Barrierefreiheit bei Fernbuslinien
- Details
- 25 März 2011
- von Ilja Seifert
Das Bundesverkehrsministerium teilt auf Anfrage von Dr. Ilja Seifert, Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, mit: „Die Bundesregierung verfügt über keine aktuellen Erkenntnisse über die Anzahl der Buslinien, die innerhalb Deutschlands oder im grenzüberschreitenden Verkehr betrieben werden, und über die Anzahl eingesetzter barrierefreie Busse.“
Ilja Seifert dazu: „Angesichts der Ausweitung von Fernbuslinien, die zum Teil Eisenbahnverkehr ersetzen bzw. ergänzen, steht die Frage, wie viele Busse noch angeschafft und betrieben werden, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf viele Jahre von ihrer Benutzung ausschließen. Für DIE LINKE ist ein Ziel die Schaffung umfassender Barrierefreiheit im gesamten Busreiseverkehr. Das betrifft den Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ebenso wie Fernbuslinien und auch den Bustourismus. Erste Voraussetzung dafür ist, dass keine neuen Barrieren errichtet bzw. angeschafft werden. Hier steht Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) mit Blick auf Artikel 9 und 20 der UN-Behindertenrechtskonvention auch laut Gesetz in der Pflicht.“
Völlig indiskutabel ist – so Seifert - die offizielle Aussage in der Antwort der Bundesregierung: „Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Genehmigung für den innerstaatlichen Busfernlinienverkehr an den Einsatz barrierefreier Busse zu binden.“
„Die Bahn muss sofort auf die Nutzung von Atomenergie verzichten, einen ambitionierten Plan vorlegen, wie sie aus der Kohleverstromung aussteigt und sich umgehend von Atom- und Kohlelobbyisten in den eigenen Reihen trennen.“ sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Debatte um das Moratorium zur Laufzeitverlängerungen von AKWs.
