Kniefall des Parlaments vor den Automobilherstellern

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23 Februar 2011
von Sabine Wils

„Das Europäische Parlament hat sich heute dem Druck der Fahrzeughersteller sowie der Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien gebeugt und ihnen ein Riesengeschenk gemacht. Das ist in Zeiten des Klimawandels ein fatales Signal." sagte Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Europäischen Parlament.
Sabine Wils weiter: "Eine große Mehrheit im Parlament hat heute entschieden, dass neue leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2020 noch bis zu 147 g CO2 /km emittieren dürfen. Damit wurde der Kommissionsvorschlag von 135 g CO2/km erheblich abgeschwächt. Die GUE/NGL hatte ambitionierte 120 Gramm gefordert.

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Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen

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23 Februar 2011
von Dominik Fette

Nach ihrer Initiative zum Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die LINKE im Bundestag nun auch einen Antrag zum Vorstand der Bahn (BT-Drs. 17/4838) eingebracht.

In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG einschließlich derjenigen des Vorstandsvorsitzenden in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und  sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren. Hintergrund ist, dass es seit Ende der 1990er Jahre im Vorstand der Deutschen Bahn AG keine einzige Person gibt, die eine Ausbildung als Eisenbahner erfuhr und längere Zeit bei einem Eisenbahnunternehmen in der Praxis aktiv war. Diese Fachkompetenz ist aber notwendig, um das Unternehmen mit dem Ziel einer Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik leiten zu können.

Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen

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23 Februar 2011
von Dominik Fette

Nach ihrer Initiative zum Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat die LINKE im Bundestag nun auch einen Antrag zum Vorstand der Bahn (BT-Drs. 17/4838) eingebracht.

In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG einschließlich derjenigen des Vorstandsvorsitzenden in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und  sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren. Hintergrund ist, dass es seit Ende der 1990er Jahre im Vorstand der Deutschen Bahn AG keine einzige Person gibt, die eine Ausbildung als Eisenbahner erfuhr und längere Zeit bei einem Eisenbahnunternehmen in der Praxis aktiv war. Diese Fachkompetenz ist aber notwendig, um das Unternehmen mit dem Ziel einer Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik leiten zu können.

Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen

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23 Februar 2011
von Dominik Fette

Antrag der LINKEN im Bundestag (BT-Drs. 17/4840)
Das Eisenbahnunglück von Hordorf vom 29. Januar 2011, das zehn Menschen das Leben kostete (acht Fahrgäste und zwei Eisenbahner) und viele Schwerverletzte zur Folge hatte, ist einer der schwersten Unfälle, die es im deutschen Schienenverkehr gab. Das Unglück wäre verhindert worden, wenn der eingleisige Streckenabschnitt bei Hordorf mit dem seit Jahrzehnten eingesetzten Sicherungssystem der  Punktförmigen Zugbeeinflussung (PZB) ausgestattet worden wäre. Dadurch wäre der Güterzug bereits nach dem Überfahren des ersten auf Halt gestellten Signals automatisch gestoppt worden.

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