Bürgerinitiativen gegen mangelnde Transparenz und Mauscheleien
Ob Milliardenprojekte wie Stuttgart 21, Brückenbauten wie die feste Fehmarnbelt Querung oder Flughafenausbauten wie der Berlin-Brandenburg-International, eines haben die Großprojekte gemeinsam: im Umfeld schießen Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden.
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Das Umweltbundesamt bestätigt drohende weitere Kostensteigerung sowie geringen verkehrslichen Nutzen bzw. Nachteile von Stuttgart 21 gegenüber dem Ist-Zustand und möglichen kostengünstigeren Alternativen.
Die Studie des Umweltbundesamtes vom August 2010 trägt den Titel "Schienennetz 2025/2030. Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland". Sie wurde erstellt von Michael Holzhey, Referent bei der Task Force "Zukunft Schiene" beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verkehrswissenschaft in Münster.
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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erhielt die Antworten zu den Kleinen Anfragen
- zu den Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Wendlingen-Ulm
- zu den Kapazitäten von Stuttgart 21
Hier gibt es die Fragen, Antworten und Kommentare dazu.
Spätestens am 1.10., nachdem mit brutaler Polizeigewalt das vermutlich illegale Fällen (> swr, stern.de) der ersten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten durchgesetzt wurde, ist Stuttgart 21 oder kurz S21 in aller Munde. Lange galt der Protest vielen als lokale Geschichte, bei der sich Gutmenschen um den Schutz einiger Parkbäume und ein altes Bahnhofsgebäude bemühen. Doch klar ist: Dies ist eine bundesweite Angelegenheit, bei der es auch um Demokratie und Machtfragen, um Transparenz und Lobbyeinfluss und die Frage nach dem Einsatz der knappen Haushaltsgelder im Allgemeinen geht – also auch um den Sozialstaat. Stuttgart 21 ist zudem ein Projekt zugunsten von Investoren und keines zur Verbesserung des Bahnverkehrs.
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