Kommentar: Lobby und Bundesregierung stutzen EU-Biosprit-Novelle zurecht

Zuckerrohr-Ernte in Piracicaba, Sao Paulo, Brasilien (Foto: Wikipedia/Mariordo Mario Roberto Duran OrtizDie heutige Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im EU-Transportsektor von sieben Prozent vorsieht, ist zweifelsfrei ein Erfolg der Biosprit-Branche. Ihr jahrelanger Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist. Bereits heute zahlen viele Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Landvertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger für den Energiedurst im reichen Europa. Der Druck der Lobby, die in Berlin und Brüssel für hohe Biosprit-Beimischungsquoten kämpft, wirkt. Und die Bundesregierung? Sie hat sich erneut vor den Karren der Agro-Spritunternehmen spannen lassen.

Betonköpfige Verkehrspolitik verfehlt das Klimaziel

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Anerkennung - sozusagen im Großen und Ganzen - hat meine Kollegin Eva Bulling-Schröter gerade schon mit Blick auf den großen Brocken Energiepolitik zum Ausdruck gebracht. Ich möchte mich mit einem anderen Brocken beschäftigen, der auch nicht ganz klein ist: Das ist die Verkehrspolitik. Immerhin machen die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor 20 Prozent der Gesamtemissionen aus. Das ist die Anerkennung, die ich für diesen Bereich aussprechen wollte; Sie haben sich ja einen Satz gewünscht: Sie haben in Ihrem Klimaschutzbericht immerhin festgehalten, dass es ein relevanter Bereich ist und dass er im Unterschied zu den anderen Sektoren eine steigende Tendenz im CO2-Ausstoß aufweist. Deshalb muss man sich mit dem Verkehrssektor ganz besonders beschäftigen. Das ist das Gute, dass Sie es festgestellt haben.

Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt

Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Umwelt-Ausschuss:
Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt. Dies würde die endlose Ausweitung des Agro-Treibstoffverbrauchs  in Europa verhindern. Die unzureichende Regulierung für so genannten Biodiesel reicht jedoch nicht aus um die aktuellen katastrophalen Konsequenzen von Agrarkraftstoffen einzudämmen.

Am Umstieg in die postfossile Mobilität führt kein Weg vorbei

Neues Positionspapier der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL):
Postfossile Mobilität und Raumplanung (> PDF, 819kB)

"Es gibt so gut wie keine Konzepte, wie eine nachhaltige Wirtschaftsordnung ohne fortgesetztes Wachstum des Ressourcenverbrauchs in den reichsten Ländern aussehen könnte.
Eng verwandt damit sind die Herausforderungen des Klimawandels. Das zunehmende Bewusstsein hat zu ambitionierten Treibhausgasreduktionszielen vieler Länder geführt. (...) Wenn diese Ziele erreicht werden sollen, wird dies erhebliche Konsequenzen für den Verkehr und die Raumstruktur von Regionen und Städten haben." (S. 1)

Das Positionspapier analysiert kurz den Status quo und beschäftigt sich mit der Frage, wie Raum- und Siedlungsstrukturen an die sich ergebenden Anforderungen angepasst und gemeinsam mit der Mobilität weiter entwickelt werden müssen.