1. Ratschlag des Netzwerks Solidarische Mobilität

12.-14.10. 2012 in Berlin
Jetzt aktiv werden für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

Durchstarten für einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik, Druck machen auf die Politik, Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Konzepte erarbeiten … - diese Ziele haben wir uns als „Netzwerk Solidarische Mobilität“ gesetzt. Das Netzwerk ist ein neues Bündnis für eine zukunftsfähige Mobilität, die soziale und ökologische Aspekte vereint. Wir nennen sie „solidarische Mobilität“. Richtig verstanden bedeutet Mobilität nicht das Zurücklegen möglichst großer Entfernungen, sondern ungehinderte Teilhabe an den jeweils gewünschten öffentlichen und privaten Aktivitäten, gerade auch im eigenen Umfeld. Stärkung der Nähe statt Kilometerfresserei. Bei diesem „Ratschlag“ sollen Kernthemen solidarischer Mobilität vertieft diskutiert werden – jeweils mit dem Blick auf Vernetzung, gemeinsame Aktionen oder gar Kampagnen.
Programmentwurf und Anmeldemöglichkeit.

Jetzt freigeschaltet: Die Homepage www.solimob.de des Netzwerks Solidarische Mobilität

Echte Öffentlichkeitsbeteiligung muss anders aussehen!

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) nennt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diesen Entwurf einen schlechten Scherz mit einem Nebelkerzentitel: Die Bundesregierung wolle lediglich früher um Akzeptanz werben, um Großprojekte wie geplant und möglichst ungestört durchzubringen. Das sei das Gegenteil von dem, was die LINKE wolle – nämlich mehr echte Demokratie!

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Hessenmobil: verkehrspolitische Fachtagung in Frankfurt

hessenmobilEtwa  40 Menschen kamen am ersten Maiwochenende in Frankfurt zu einer verkehrspoltischen Fachtagung zusammen. Eingeladen hatten die jeweils verkehrspolitischen Sprecherinnen der Hessischen Landtagsfraktion  Janine Wissler sowie Sabine Leidig von der Bundestagsfraktion. Mit dabei waren Mitglieder aus hessischen Kreisverbänden, Kommunalpolitikerlnnen, Aktivisten aus Bürgerinitiativen und Verbänden.
Besprochen werden sollte eine erste gemeinsame Bestandsaufnahme zur Verkehrspolitik in Hessen.

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Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung

Heute wurde im Plenum ein Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten debattiert. Für DIE LINKE redeten dazu Herbert Behrens und Sabine Leidig.
Gestern, am 28. März 2012 stellten Verkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor. Ramsauer erklärte dazu: "Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen".

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell.

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