Durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kommt endlich wieder etwas Bewegung in den Streit zwischen Deutscher Bahn AG und den Initatoren des "Zugs der Erinnerung", der an die NS-Deportation mit der Reichsbahn erinnert. Die Deutsche Bahn AG stellte bisher die vollen Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen in Rechnung. Zwar spendete die Bahn einen Teil zurück an die Trägerstifung, die letzte Spende liegt aber drei Jahre zurück, die Stiftung steht vor dem finanziellen aus, der Zug muss stehen. Hintergrund für die erneute Kleine Anfrage der LINKEN war nun, dass in Frankreich und Polen der Zug ohne Gebühren fahren darf. In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9331) sieht diese keine Chance, die Bahn zum Verzicht auf die Gebühren zu zwingen. "Unredlich, falsch und unverantwortlich" nennt Hans-Rüdiger Minow, Vorstandssprecher des Vereins "Zug der Erinnerung" die Auskünfte.

Ramsauer spielt mit der Bahn ein gefährliches Spiel

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert den Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer, Teile der Bahn privaten Kapitalinvestoren anzubieten:
„Die Privatisierung würde keines der Probleme der Bahn lösen – im Gegenteil: das Kaputtsparen liegt gewissermaßen in der Natur der Sache, wenn Gewinnerwartungen von Kapitalanlegern bedient werden müssen.

Mit Bezug auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Bahnpreiserhöhung stoppen“ (Drs. 17/7940) wurde eine Petition eingereicht, die noch bis zum 8.2. 2012 mitgezeichnet werden kann. Diese fordert gesetzliche Regulierungsmöglichkeiten für die Preise im Personenfernverkehr sowie die Überwachung dieser Regulierung durch den Deutschen Bundestag. Die Preiserhöhung vom Dezember 2011 soll zurückgenommen werden. Diese Petition unterstützt damit das Anliegen des Antrags und wir rufen dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen.
Weitere Informationen zur Bahnpreiserhöhung.

Interessant sind die Antworten der DB und aus den Fraktionen auf eine Protestmail an Bahnchef Grube, Verkehrsminister Ramsauer und die Mitglieder des Verkehrsausschusses.

Hintergrundinfos  |  Pressemitteilung: „Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn ab dem 11.12. 2011 und dem angestrebten Gewinn für das kommende Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro (siehe Meldung von Reuters). „Die Börsenfähigkeit der Bahn ist Regierung und Unternehmen wichtiger als das Ziel, durch attraktive Preise allen Menschen ein bequemes, angemessen schnelles, sicheres und ökologisches Reisen zu ermöglichen“.