Bahneigentum in Italien für Entschädigung von griechischen NS-Opfern eingezogen

Details

11 August 2010

von Dominik Fette

Weil die Bundesregierung höchstinstanzliche Urteile italienischer Gerichte zur Entschädigung nicht anerkennt, hatten die Überlebenden von Wehrmachts- bzw. SS-Massakern bzw. deren Angehörige Pfändungen deutschen Staatseigentums erwirkt. Die Kläger stammen hierbei sowohl aus Italien als auch aus Griechenland („Distomo“-Fall). So ist eine Zwangshypothek auf das Grundstück der Villa Vigoni am Comer See eingetragen. Seit Ende 2009 waren zudem Gelder der Deutschen Bahn AG (DB AG) gepfändet worden. Nach Angaben des TV-Magazins „REPORT MAINZ“ betrug die gepfändete Summe in diesem Fall im April ca. 51 Mio. Euro. Die Deutsche Bahn AG soll bereits in erwogen haben, die den Nachtzug München–Rom einzustellen, weil sie aus dem Zugbetrieb keine Gelder mehr erhalte.

Zu diesem Fragenkomplex hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. eine Kleine Anfrage gestellt, zu der auch schon eine Antwort vorliegt:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ... der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2105 – Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer und Stand der Auseinandersetzung um Entschädigungsfragen.