Nachtzüge im Bundestag – ein Drama in fünf Akten

Vorgeschichte: Betriebsräte bringen die Sache ins Rollen

Am Rande des Parteitages der LINKEn im Juni 2013 in Hamburg, treffen einige Betriebsräte der DB European Railservice GmbH auf die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Es ist eines von vielen Gesprächen dieser kenntnisreichen und engagierten Kollegen; und eigentlich geht es um das bevorstehende „Aus“ für den Autoreisezug in den sonnigen Süden, um den befürchteten Verlust der Arbeitsplätze und auch ein wenig um die Nachtreisezüge. Wir bleiben in Kontakt und vernetzt über das Bündnis „Bahn für alle“ und die Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“.

Ein Jahr später ist klar, dass der Tod der Autoreisezüge nur der Anfang sind im Plan des DB-Managements, die gesamte Nachtzugsparte zu liquidieren. Und ohne die Initiative der (in der NGG organisierten) Kollegen, wäre dies wahrscheinlich ohne irgendeine demokratische Befassung vollzogen worden – was einen der gravierenden Konstruktionsfehler der Bahnreform erneut offenbart.

1) Die Linksfraktion zwingt zur parlamentarischen Behandlung

In guter Zusammenarbeit mit den „Experten in eigener Sache“ bringen wir im September 2014 einen umfangreichen Antrag   „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“. Darin wird die aktuelle Entwicklung skizziert und die besondere Bedeutung dieses einzigartigen Bahnangebotes. Mit einer ausführlichen Begründung soll der Bundestag folgende Forderungen an die Bundesregierung beschließen: sie soll …

1. in ihrer Funktion als Vertreterin des Bundes als dem alleinigen Eigentümer der Deutschen Bahn AG im Aufsichtsrat dieses Unternehmens darauf hinwirken, dass die angekündigten und im laufenden Jahr 2014 bereits vollzogenen Einstel¬lungen von Nachtzug- und Autoreisezugverkehren zurückgenommen werden und ein zweijähriges Moratorium beschlossen wird, das den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der am 1. Januar 2014 bestehenden Nachtzugverkehre und Autoreisezugverbindungen enthält;

2. eine Studie darüber in Auftrag geben, wie die Bedingungen aussehen müssen, damit es zu einer Renaissance der europaweiten Nachtzugverkehre in Kombination mit Autoreisezügen kommt. Dabei müssen die Erfahrungen mit traditionellen Nachtzügen ebenso wie neue Möglichkeiten für Nachtzugverkehre unter Ausnutzung von Hochgeschwindigkeitsstrecken Berücksichtigung finden;

3. darauf hinwirken, dass im Rahmen der innereuropäischen Eisenbahnverkehre und der Ausweitung derselben insbesondere Formen der Kooperation zwischen bestehenden Eisenbahngesellschaften im Zentrum stehen;

4. auf europäischer Ebene die Stärkung europaweiter Eisenbahnverbindungen und insbesondere die Förderung europaweiter Nachtzugverbindungen vorantreiben und entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Zusätzlich bringen wir zwei weitere Anträge in den Bundestag ein:

1) Die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Zugfahrten soll von 19 % auf 7 % abgesenkt werden; im Gegenzug soll die Besteuerung von Flugtickets erhöht werden.

2) Die Bundesregierung wird mit der Erarbeitung eines Bundesgesetzes beauftragt, mit dem ein Fernverkehrsangebot auf der Schiene garantiert wird, das den Verkehrsbedürfnissen entspricht (so wie es mit der Bahnreform 1994 im § 87e des Grundgesetzes vorgesehen ist). So soll verhindert werden, dass die DB-AG aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen wichtige Angebote streicht.

(!) Diesen Antrag hatte (wortgleich) im Jahr 2000 die CDU/CSU-Fraktion eingebracht - er wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit abgelehnt; die damalige Linksfraktion (PDS) hatte zugestimmt – und es wäre ein Kapitel für sich, die abstrusen Windungen nachzuvollziehen, mit denen die damaligen Antragsteller von der CDU (namentlich der Einbringende MdB Dirk Fischer) zehn Jahre später das gerade Gegenteil begründen.  

Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN, deren verkehrspolitischer Sprecher Matthias Gastel ein begeisterter Nachtzugreisender ist, für den Erhalt dieser Zugart und bessere „Wettbewerbsbedingungen“ für die Bahn. Aus dem europäischen Parlament ist vor der langjährige Verkehrspolitiker der Grünen, Michael Cramer aktiv zur Rettung der Nachtzüge.

Mit der Forderung, den Bund - über ein Schienenfernverkehrsgesetz gemäß § 87e - für das bedarfsgerechte Angebot verantwortlich zu machen, steht die Linksfraktion allerdings (inzwischen) alleine.

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2) Die Bundesregierung: ignorant

Um den behaupteten drastischen Einbruch der Fahrgastzahlen, den hohen Verlusten und den Ursachen dafür auf die Spur zu kommen und konkrete offizielle Zahlen zu bekommen, richten wir eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung. In der Einleitung heißt es u.a.:

„Die DB AG begründet die massive Einschränkung der Nachtreiseverkehre mit der mangelnden Wirtschaftlichkeit und verweist u. a. auf eine zu geringe Auslastung und zu hohe Kosten … Viele der von der DB AG genannten Zahlen sind jedoch nicht öffentlich und werden von un¬abhängiger Seite überdies angezweifelt. Der Betriebsrat der für die Nachtzüge zuständigen Tochter, die DB European Railservice GmbH (DB-ERS), spricht gar von einem bewussten Schlechtrechnen des Zugangebots. …“ und: „Die DB AG spricht offiziell davon bis 2016 eine neue Strategie für den Nachtreiseverkehr entwi-ckeln zu wollen. Viele Bahnkenner befürchten jedoch schon jetzt ein komplettes Aus für den Nachtreiseverkehr. Dafür spricht auch, dass die DB AG trotz des überalterten Zugmaterials offenbar keine Neubestellungen von Wagen vor¬nimmt oder auch nur plant und dass sie bereits jetzt Niederlassungen der Nacht¬zugsparte schließt.“

Wir fragen der Entwicklung der Fahrgastzahlen – auch auf einzelnen Nachtreiseverbindungen, nach Platzangebot in verschiedenen Komfortklassen, nach Auslastung der Züge, nach dem Anteil der Trassenpreise/Stationsgebühren, nach Kooperationsvereinbarungen mit der SNCF und nach den Vorstellungen der Bundesregierung für klimaverträglichen europäischen Reiseverkehr.

Die Antworten (vom 20.01.2015) sind mehr als ernüchternd: zu den acht Kernfragen über Wirtschaftlichkeitsdaten heißt es „…hat die Bundesregierung keine Kenntnis“ oder „…handelt es sich um unternehmerische Kennzahlen, zu denen die DB-AG keine Auskunft erteilt hat“ oder „Hierzu liegen der Bundesregierung keine genauen Daten vor“.

3) Die Experten-Anhörung: erhellend

Dafür ist die die Anhörung  externer Sachverständiger im Ausschuss für Verkehr umso aufschlussreicher. Diese findet – auf Antrag der beiden Oppositionsparteien – am 14. Januar 2015 statt.

Die geladenen Expert*innen und ihre Kernaussagen sind:

Joachim Holstein, DB European Railservice GmbH (JA zu Nachtreisezügen)

  • die Nachtreisezüge sind nötig und möglich

Dipl.-Verkehrswirtschaftler Jakob Kunze, Probst & Consorten (JA zu Nachtreisezügen)

  • Nachtreisezüge sind ein wichtiges/unverzichtbares Mobilitätsangebot mit Alleinstellungsmerkmalen 
  • Bedarf und Perspektiven gibt es sowohl im nationalen Grundnetz, als auch in europäische Metropolen
  • Die heutigen Ertragspotentiale werden bei weitem nicht ausgeschöpft
  • Vorschläge: Benachteiligungen (steuerliche) abbauen / nächtliche Trassenpreise senken /   Unterstützung (Darlehen) für Fahrzeuginvestitionen

Dr.-Ing. Thomas Sauter-Servaes, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW (JA zu Nachtreisezügen)

  • Wettbewerbsbedingungen verbessern: Bevorzugung des Flugverkehrs abschaffen / Kostenwahrheit im Verkehr anstreben (externe Kosten anlasten)
  • Die Stärken des Produktes Nachtzug mehr hervorheben und ausbauen (tatsächliche Nachtruhe)
  • Einbindung in Reisepakete von Ameropa und anderen Bahnangeboten / Spezielle Geschäftsreisen

Dipl.-Ing. Christoph Gipp, IGES Institut GmbH (eher NEIN)

  • schwieriger Markt mit viel Wettbewerb und geringer Nachfrage
  • die Weiterentwicklung des europäischen Trassenpreissystems (TPS 2107) kann aber zu einer grundlegenden Neubewertung des Geschäftsmodells Nachtreisezug beitragen

Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr DB ML AG (sagt JA meint NEIN)

  • Ein wirtschaftlicher Betrieb ist in der bisherigen Struktur nicht mehr möglich. Viele Fahrzeuge erreichen in der nächsten Zeit ihre maximale Lebensdauer. Neuinvestitionen lassen sich aus dem Geschäft heraus so nicht erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund hat die DB Fernverkehr AG entschieden, geplante Sonderaufwendungen für die Sanierung von Doppelstock-Schlafwagen zu vermeiden und verlustbringende Verbindungen aufzugeben. Der Großteil der Verbindungen bleibt jedoch bestehen und wird weiterentwickelt.

Marion Jungbluth,Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV (JA zu Nachtreisezügen)

  • Fahrgäste haben eine bessere Bahn verdient, auch nachts
  • Trotz „Billigflieger“ hat das Nachtzugangebot der Bahn aus Verbrauchersicht weiterhin einen besonderen Stellenwert: wegen des Umweltvorteils der Bahn gegenüber dem Flugzeug, und weil nur der Nachtzug bequemes, zeitsparendes Reisen über die Nachtstunden möglich macht.
  • Diese Option sollte den Verbrauchern möglichst auch für die Zukunft offen gehalten werden.

Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (JA zu Nachtreisezügen)

  • schlägt Bildung einer paritätisch von Anteilseigner- und Arbeitneh-mervertretern besetzten Untersuchungs- und Beratungsgruppe aus Reprä-sentanten der unmittelbar betroffenen Aufsichtsräte vor und „Schienengipfel“
  • fordert vom DB-Vorstand Aktionsprogramm „Raus aus der Nische“
  • Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle u.a. für den internationalen Nachtzugverkehr (Projekt „Nachtstern“)

Die wichtigste Feststellung, die die Anhörung erwirken konnte, war wohl die, dass die Nachfrage nach den Nachtreisezügen keineswegs zusammenbricht, sondern sogar etwas steigt.

UND: der Verantwortliche/Abwickler, DB-AG-Vorstand Homburg, ist NOCH NIE Nachtzug gefahren (das konnte man am Rande erfahren).

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4) Die Plenar-Debatte(n): entstellend, entlarvend und entwicklungsfähig

Um nachvollziehbar zu machen, ob und wie sich die Positionierung von Bundestagsabgeordneten, bzw. Fraktionen ändert, unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse, Argumente und Bürgerinitiativen, stehen hier einige zentrale Aussagen aus der Ersten Lesung unserer Anträge im Bundestagsplenum, am 25. 09. 2014, VOR der Anhörung der Sachverständigen im Verkehrsausschuss = a) und aus der Zweiten Lesung, derselben Anträge am 06.03.2015, sieben Wochen NACH der Anhörung = b).

Daniela Ludwig (CDU/CSU) aus München

a) „die meisten Menschen suchen sich halt den bequemsten und schnellsten Weg aus, aber nicht den Weg, der Ihnen vielleicht am besten gefällt. Und das möchte ich ihnen auch nicht Nachtreisezugverkehre in den vergangenen Jahren 30 Prozent der Nachfrage eingebüßt haben“ ….. „Deshalb muss die Bahn die Freiheit haben, die wir ihr auch zubilligen, sodass sie auf Angebote verzichtet, die nicht mehr nachgefragt werden“

In der zweiten Lesung, nach der Anhörung am 6. März 2015, redet Daniela Ludwig gar nicht. Spannend, ob und wie sie künftig argumentiert – angesichts der Tatsache, dass Spitzenpolitiker aus Bayern (CSU) öffentlich den Erhalt „ihrer“ Nachtzugverbindungen verlangen.

Michael Donth (CDU/CSU)

a) „Tatsache ist, dass das Geschäft im Bereich der Autoreisezüge und der Nachtzüge bereits seit Jahren defizitär ist. In den vergangenen zehn Jahren - das haben wir auch schon gehört - sind die Fahrgastzahlen bei gleichbleibendem Angebot zurückgegangen. D a die Nachfrage nach Autoreise- und Nachtzügen bei einem Preis, der zu verlangen wäre, um kostendeckend zu arbeiten, zurückgeht - und sie dürfte noch weiter zurückgehen —, ist doch klar, dass es weniger Bedarf an solchen Zügen gibt.“ …..

„Die gegenwärtige Entwicklung entspricht dem Grundgedanken und dem Ziel der europäischen Eini¬gung, da durch sie der Binnenmarkt im Verkehrssektor belebt wird. Auf dem Markt bestimmt die Nachfrage das Angebot. Ein Rückgang bei der Nachfrage führt zu ei¬nem Rückgang beim Angebot. Das nennt man übrigens Marktwirtschaft; ohne jemanden belehren zu wollen.“ …..

„Meine Damen und Herren von den Linken, es gibt manche, die der Meinung sind, ihre Fraktion sei eine Schlafwagengesellschaft. Mit diesem Antrag haben Sie das bewiesen.“

b) „Es wird aufgrund eines derzeit defizitären Nachtzugverkehrs eine Umgestaltung dieses Segmentes mit Schwerpunktsetzung geben müssen. Daran arbeitet die Deutsche Bahn AG bereits. Eine völlige Abschaffung soll und kann es nicht geben.“…..

„Auch in einem Gespräch zwischen der Kollegin Daniela Ludwig, dem Kollegen Matthias Lietz und mir hat uns Herr Grube von der DB AG gestern nochmals versichert, dass es sich definitiv nicht um einen Totalausstieg aus diesem Segment handeln wird.“…..

und zum 1:1 CDU/CSU-Antrag für ein Fernverkehrskonzept:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines vorwegnehmen: Ich halte Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, für einen Schaufensterantrag, der vor allem unternehmerisches Denken und strukturelle Weitsicht vermissen lässt. Er ist außerdem überholt. Nicht jeder Antrag, Frau Leidig, der zur Jahrhundertwende noch richtig war, muss auch heute noch, 14 Jahre später, richtig sein.“

Kirsten Lühmann (SPD)

a) …. „Die(se) Frage lautet: Wollen und können wir Autoreisezüge und Nachtzugverbindun¬gen, und zwar auch die defizitären, mit Steuermitteln subventionieren? Ich will hier gar nicht beleuchten, ob die EU das beihilferechtlich befürworten würde oder nicht. Mir geht es um etwas ganz anderes; mir geht es um unser Ziel. Unser Ziel muss sein, den Bahnverkehr insgesamt auf sichere Füße zu stellen.“ ….

„Darüber hinaus auf die Deutsche Bahn einzuwirken und sie bei ihren Bemü-hungen, ein zukunftsfähiges Konzept für die Nachtzugverbindungen zu erstellen, zu begleiten und sie gegebenenfalls an ihr Versprechen zu erinnern, dass sie alles tun will, um diese sinnvollen europäischen Verbindungen zu erhalten und sie nicht einzustellen, sind wir den Menschen schuldig, die bewusst den Nachtzug dem Billigflieger vorziehen. Dieser Verpflichtung werden wir nach¬kommen, auch ohne Ihren Antrag.“

b) „Was wir in den nächsten ein bis zwei Jahren erarbeiten wollen, ist ein Satz von Rahmenbedingungen, sowohl unternehmensintern wie extern, die in der Lage sind, eine Basis dafür zu schaffen, dass man Nachtzugverkehre dauerhaft betreiben kann.“ …..

„Die Bahn erarbeitet Lösungen. …… Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn wir der Bahn so in den Fernverkehr reinreden, ist das eine 180-Grad-Wende zu allem, was wir damals bei der Bahnreform verabschiedet haben, und das wollen wir so nicht.“ …..

„In der Anhörung wurden uns schon Einzelheiten eines Konzepts für Nacht- und Autozüge dargelegt. Klar ist: Nachtzüge sind gut nachgefragt, aber aufgrund des alten Materials und des veränderten Komfortverhaltens der Kundschaft ist niemand bereit, kostendeckende Preise zu zahlen. ….. Aber – und das ist uns wichtig, liebe Kollegen und Kolleginnen – Herr Homburg hat uns zugesagt, dass die restlichen zwölf Nachtzugverbindungen aufrechterhalten werden; zumindest bis das angesprochene Konzept vorgelegt ist. Das ist eine gute Nachricht.“

Intermezzo: der Bahn-Vorstand (ent)täuscht

Pünktlich zum Klimagipfel in Paris - dorthin ist ein Promotionzug mit Promis gefahren - hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG mitgeteilt, dass alle Nachtreisezüge eingestellt werden. Statt also im Schlafwagen in die europäischen Nachbarländer zu reisen, soll man künftig in Nachtbussen oder im ICE sitzen, oder man muss fliegen. Damit wird die klimafreundlichste Art zu reisen durch die klimaschädlichste ersetzt. Die Versprechen und Zusagen der DB-Spitze sind gebrochen. Die Bundesregierung schweigt.

5) Keine „Amnesie“ im Parlament

Nachtzug3„Sie sehen keine Perspektive für ein aus ihrer Sicht uraltes und überholtes Konzept angesichts immer billigerer Flugtickets. Das große Symbol ist zu klein in seinem Beitrag zum Konzernergebnis. Emissionen, Lärm, Streits um neue Startbahnen, war da nicht was? Schließlich der Klimawandel – stimmt, war da nicht gerade auch was in Frankreich? Ja genau: Der Klimagipfel: 40.000 Menschen aus aller Welt fliegen mit dem klimaschädlichsten Verkehrsmittel überhaupt nach Paris, um darüber zu diskutieren, wie sich der Klimawandel schnellstmöglich eindämmen lässt. Irgendwie seltsam. Warum das System nicht einfach modernisieren?“ 

Mit einem neuen Antrag - angesichts der Ankündigung der DB-AG, zum Dezember 2016 alle Nachtreisezüge einzustellen – will DIE LINKE die Abgeordneten der Großen Koalition dazu bringen, diesem Bahn-(Miss-)Management Einhalt zu gebieten. Wir verlangen eine demokratische Offensive zur Erneuerung der Nachtreisezüge! Die vielen außerparlamentarischen Initiativen sind dafür unverzichtbar.

In jedem Fall werden wir nicht zulassen, dass nach all den Beteuerungen „der Zug einfach abgefahren“ ist und die Ergebnisse der parlamentarischen und außerparlamentarischen Befassung einfach ad acta gelegt werden.

 „Die Neuerfindung des Nachtzugs wäre ein Mosaikstein dieser Mobilitätstransformation. Vielleicht kommen Bahn und vor allem die staatliche Bahnpolitik ja noch zur Besinnung und ein weiteres Mal würde sich damit die alte Weisheit bestätigen: Totgesagte leben länger!“

 

Dieser Artikel erscheint auch im Extra 12 der Zeitschrift Lunapark 21 zum Thema Nachtzüge.

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