Forderung nach Schlichterspruch zu Stuttgart 21: Baustopp!

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6 Dezember 2010

von Dominik Fette

Rede von Sabine Leidig bei der Aktuellen Stunde zum Schlichterspruch
Eine Bewertung der Situation nach dem Schlichterspruch von Winfried Wolf
Kurswechsel Nr. 2 - Die neue Aktionszeitung der LINKEN Baden-Württemberg gegen Stuttgart 21 ist da! - mit Kommentierung der Schlichtung

LINKE beantragt Baustopp: Dem Antrag (BT-Drs 17/3992), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl 2011 zu drängen, stimmen neben der LINKEN auch SPD und Grüne zu; Union und FDP stimmen dagegen.
Michael Schlecht zum Antrag: Der Kampf gegen Stuttgart 21 muss weitergehen

03.12.2010 - Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März sind gleichzeitig der Tag der Volksabstimmung über Stuttgart 21 - so Kanzlerin Merkel am 15. September vor dem deutschen Bundestag. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, in dem die Bundesregierung verpflichtet werden soll, einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Union und FDP haben dagegen gestimmt. Sie wollen nichts vom Demokratieversprechen ihrer Kanzlerin wissen. Erfreulich ist jedoch, dass die Grünen und die SPD überwiegend zugestimmt haben. (>> Video)