Bundesregierung billigt Rückbau des Bahnknotens Stuttgart

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31 Januar 2012
von Sabine Leidig
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion macht die Bundesregierung mal wieder eines deutlich: Sie unterstützt mit allen Mitteln die Bahn dabei, dieses mit vielen planerischen, baulichen, verkehrlichen und rechtlichen Mängeln ausgestattete Projekt durchzuziehen. Dabei argumentiert sei vielfach an der Kritik am Stresstest vorbei, indem Argumente der Bahn einfach wiederholt werden, die schon nachvollziehbar entkräftet wurden. Sie verletzt damit sowohl ihre aktienrechtliche Aufsichtspflicht als auch die grundgesetzliche Verpflichtung, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes den Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen.
Die plausiblen und bisher von keiner Stelle widerlegten Vorwürfe sind massiv: Beim Stresstest für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurde massiv getrickst, zahlreich wurde gegen Richtlinien verstoßen. Die tatsächliche Kapazität von S21 würde damit deutlich unter der des jetzigen Kopfbahnhofs liegen. Milliardengelder flössen also in den Rückbau von Eisenbahninfrastruktur. Das wäre genehmigungspflichtig – doch dieses Verfahren könne laut Bundesregierung bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs warten.

Auf die Kritik am Stresstest reagiert die Bundesregierung teilweise mit dem Verweis auf die Ergebnisse eben dieses Stresstests. Sie verweist auf `Angaben der DB AG´, auf die Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden und immer wieder darauf, dass es sich um ein `eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG´ handelt. Sie bemüht sogar das Aktienrecht, um die Verantwortung abzuschieben – wohlwissend, dass de facto eine Einflussnahme eines Alleineigentümers auf grundlegende Entscheidungen des Unternehmens immer möglich ist – und bei einem öffentlichen Unternehmen in so einem Fall sogar demokratisch geboten. Die anhand des Stresstests absehbare Störanfälligkeit von S21 hat Auswirkungen auf das Netz der Deutschen Bahn weit über den Stuttgarter Bahnknoten hinaus.

Die Bahn hat bereits in der Hälfte der Kritikpunkte, wie auf WikiReal.org einsehbar, Richtlinienverstöße eingeräumt. Die anderen Punkte bleiben auch jetzt unwiderlegt – und werden damit immer plausibler. Man will sich gar nicht vorstellen, was dies für Stuttgart bedeutet.“


 
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