Länder nehmen Bund beim Hochwasserschutz in die Pflicht

Hochwasser C gemeinfreiZum heutigen Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Hochwasserschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert:

„Das Fachgespräch zum Hochwasserschutz fand bei den Ländern großen Anklang. Umso mehr ist zu bedauern, dass nicht alle Bundesländer eingeladen wurden. Das Land Thüringen mit einer seinem zentralen Wassereinzugsgebiet der Saale wurde nicht geladen, obwohl unsere Fraktion dies gefordert hatte.

Die Länder haben einstimmig festgestellt, dass für den Hochwasserschutz ein praktikables Finanzierungskonzept des Bundes nötig ist, das den Finanzierungsanteil der Länder bei Hochwasserschutzmaßnahmen auf 30 gegenüber den aktuellen 40 Prozent ansiedelt. Der Bund müsste demzufolge 70 statt 60 Prozent für Hochwasserschutzmaßnahmen dazu geben.

 

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Werra-Weser-Versalzung stoppen!

Monte Kali bei Heringen - Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Werra-Weser-Versalzung statt, zu der die Umweltministerinnen und -minister von Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geladen waren. Aus allen Ländern wurden die Ministerien durch Staatssekretäre vertreten. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

Auch wenn die hessische Staatssekretärin Tappeser davon ausgeht, dass durch die Laugenverpressung in den Untergrund Trink- und Grundwasser nicht gefährdet sind, zeigt uns die Realität das Gegenteil. Hier auf „akute Gefahren“ zu warten, bevor man tätig werden wolle, wie sie vor den Abgeordneten ausführte, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

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Ein anderes Meer ist möglich

Unter dem Titel „Innovation driving blue growth“ findet vom 19. bis 20 Mai der 8. Europäische Tag des Meeres der Europäischen Kommission in Bremen statt. Hier treffen verschiedenste Lobbyisten aus internationaler Wirtschaft und Transport zusammen und tauschen sich über Innovationen in ihrem Sektor aus. Dieses reine Lobbyistentreffen, das nur auf Wachstum und weitere Ausbeutung schielt, weckt den Missmut verschiedenster NGOs. Unter der Federführung von fair oceans e.V. findet vom 15. bis 17. Mai eine Gegenveranstaltung zum EMD mit dem aussagekräftigen Titel „Ein anderes Meer ist möglich!“ statt, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Menschenrechts- und Umweltbereich getragen wird.

Am public day, dem 18. Mai 2014 werden entlang der Weserpromenade verschiedene Stände für groß und klein rund ums Thema Meer aufgebaut sein. Kritisch begleitet werden diese durch Stände von BUND, greenpeace und natürlich auch von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion Bremen. Ab 15 Uhr wird am Stand mit Herbert Behrens, MdB, Claudia Bernhard, Mitglied der Bürgerschaft Bremen und Kai Kaschinski von fair oceans über Grenzen des Blauen Wachstums und die Wirkung auf die Region diskutiert.

Programm der Konferenz "Ein anderes Meer ist möglich", Programm des public day, Programm der EU-Konferenz zum EMD, Haupgutachten 2013 des WBGU "Welt im Wandel - Menschheitserbe Meer"

Es geht doch ...


Die Bundesregierung will nun doch ein nationales Hochwasserschutzprogramm auf den Weg bringen. So stand es Mitte August in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN „Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau“ (Drucksache 17/14566).

 

Gerademal elf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 traten in Deutschland Donau, Elbe, Saale und zahlreiche weitere Flüsse in einem Ausmaß über ihre Ufer, wie es mancherorts noch nie erlebt wurde. Dabei ist seit Jahren bekannt – und durch Messreihen belegt –, dass dieStärkeundHäufigkeitvonextremenWetterereignissen weiter zunimmt. Und wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt.

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