Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel. Die Notwendigkeit klimapolitischer Alternativen

Zur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Die Annahme des Backloading-Vorschlags der EU-Kommission durch das Europaparlament ist nur ein erster, minimaler Schritt für dringend notwendige strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels. Er ändert nichts am bisherigen klimapolitischen Versagen des EU-Emissionshandels. Die Rettung der EU-Klimapolitik hängt nun von einer ambitionierten EU-Rahmengesetzgebung für 2030 ab. Verbindliche und aufeinander abgestimmte Ziele von mindestens 45% erneuerbaren Energien, 50% Energieeffizienz und 65% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 müssen einem Minderungspfad von 95% CO2-Reduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 gerecht werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Auch der Kampf um eine Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 30% CO2-Reduktion bis 2020 im Vergleich zu 1990 muss neu belebt werden."

Backloading beim Emissionshandel: Union blockiert in Brüssel und Berlin

„Die Untätigkeit Deutschlands ist Methode. Während in Berlin sämtliche Vorstöße der Opposition abgeschmettert werden, die Bundesregierung auf eine tatsächlich wirksame Reform des EU-Emissionshandels einzuschwören, wird in Brüssel das Handelssystem weiter zerschossen. Deutschland braucht nun ein Kohleausstiegsgesetz, denn der Emissionshandel ist nicht am sterben, sondern bereits tot“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die heutige von der Koalition verhinderte Abstimmung über Anträge zum Thema.

Die Abgeordnete weiter:

Koalition trägt Emissionshandel zu Grabe

"Hets-mlliermit stelle ich fest: dem Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Absetzung der Anträge zum Emissionshandel von der Tagesordnung wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zugestimmt." Mit diesen Worten der Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter fand die 106. und voraussichtlich letzte Sitzung des Umweltausschusses heute früh um kurz vor 9 Uhr nach kaum zehn Minuten bereits ihr Ende. Die Koalition musste damit zum wiederholten Male die Geschäftsordnung bemühen, um ihre eigene Unentschlossenheit, ja Zerstrittenheit in punkto Klimaschutz und Reform des Emissionshandels zu übertünchen. Die Ironie der Geschichte: ein FDP-Wirtschaftsminister und die hinter ihm stehende Fraktion werden so zum Totengräber des Emissionshandels.

Was war geschehen? Worum ging es?

Koalition blockiert Entscheidung zum Emissionshandel mit Taschenspielertricks

eva bulling-schroeter„Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern.“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, einen Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (2-zeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. De facto wird so eine abschließende Behandlung im Bundestag in dieser Wahlperiode verhindert.

„Das heutige Verhalten der Koalitionsfraktionen ist ein Armutszeugnis. Mit Taschenspielertricks verschleppen sie den Abschluss der Ausschussberatungen und verhindern damit einen Beschluss des Bundestags zur notwendigen Reform des Emissionshandels. Zur Planlosigkeit der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik kommt also nun eine de facto Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Abstimmungen werden zuerst aufgeschoben und dann endgültig verhindert.

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