Koalition trägt Emissionshandel zu Grabe

Details: 27 Juni 2013; von Bernd Brouns

iermit stelle ich fest: dem Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Absetzung der Anträge zum Emissionshandel von der Tagesordnung wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zugestimmt." Mit diesen Worten der Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter fand die 106. und voraussichtlich letzte Sitzung des Umweltausschusses heute früh um kurz vor 9 Uhr nach kaum zehn Minuten bereits ihr Ende. Die Koalition musste damit zum wiederholten Male die Geschäftsordnung bemühen, um ihre eigene Unentschlossenheit, ja Zerstrittenheit in punkto Klimaschutz und Reform des Emissionshandels zu übertünchen. Die Ironie der Geschichte: ein FDP-Wirtschaftsminister und die hinter ihm stehende Fraktion werden so zum Totengräber des Emissionshandels.

Was war geschehen? Worum ging es?

Der CO₂-Preis und mit ihm der europäische Emissionshandel liegt am Boden. Laut EU-Kommission sind zwei Milliarden überschüssige CO₂-Zertifikate auf dem Markt. Die Gründe: Wirtschaftskrise in Europa, äußerst großzügige Vergabe von Emissionsrechten in der Vergangenheit sowie eine Flutung des Marktes mit "faulen" CO₂-Zertifikaten aus Projekten des sog. Clean Development Mechanism. Die EU-Kommission schlug deshalb bereits im November 2012 vor, 900 Millionen CO₂-Zertifikate vorübergehend zurückzuhalten, sie erst mit einigen Jahren Verzögerung zu versteigern („backloading“). Auch dies würde den Emissionshandel nicht retten, aber ein Zeitfenster für umfassendere, strukturelle Änderungen am Handel mit CO₂-Lizenzen öffnen, so die Hoffnung der EU-Kommission.

Bundesumweltminister Altmaier schloss sich dem "backloading"- Vorschlag der EU-Kommission an, nicht so sein Kabinettskollege Philipp Rösler. Auch die CDU-Parlamentarier_innen im Europaparlament stimmten im April 2013 gegen den Vorschlag und mit ihnen die Mehrheit der EU-Abgeordneten. Kurz vor einer erneuten Abstimmung im Europaparlament über einen modifizierten „backloading“-Vorschlag in der kommenden Woche nutzte die Koalition am heutigen Tage auch die letzte Chance nicht, ein klares Zeichen nach Brüssel zu schicken.

Die SPD-Fraktion hatte bereits Ende April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Bundesregierung möge sich dem Vorstoß der EU-Kommission anschließen. Dieser wurde seitens der Koalition seitdem beständig von der Tagesordnung des Umweltausschusses abgesetzt. Denn die zerstrittenen Koalitionsfraktionen sahen sich nicht in der Lage dazu, über den Antrag abzustimmen. Schließlich wurde auf Betreiben der Regierungsfraktionen sogar für den regulär letzten Sitzungstermin des Umweltausschusses am 26. Juni 2013 eine Anhörung zum Antrag der SPD – und einem später eingebrachten Antrag der Grünen-Fraktion – angesetzt. Sechs Sachverständige aus Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden standen am gestrigen Mittwoch zwei Stunden den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort, obwohl jeder Anwesende im Anhörungssaal wusste: hier geht es nicht um eine inhaltliche Debatte, sondern darum Zeit zu schinden. Denn mit der Anhörung endete auch die letzte reguläre Sitzung des Umweltausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen. Eine Abstimmung des Ausschusses, geschweige denn des Bundestags über die Anträge wurde so mit Geschäftsordnungstricks verhindert.

Doch dann ein allerletzter Versuch. Auf Antrag der SPD-Fraktion lud die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), kurzentschlossen zu einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Morgen des heutigen Tages ein. Einzige Tagesordnungspunkte: Debatte und Beschlussfassung zu den Emissionshandelsanträgen der Opposition. Gleich zu Beginn der Sitzung ergriff Marie-Luise Dött, die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, das Wort und beantragte die Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte, da noch weiterer Beratungsbedarf bestehe und Zeit zur Auswertung der Anhörung benötigt werde. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen stattgeben. Damit wurde vor der abermaligen und wohl letztmaligen Befassung des Europaparlaments in der kommenden Woche die letzte Chance vertan, ein Zeichen zur Rettung des Emissionshandels nach Brüssel zu senden.

Als ein unwürdiges Vorgehen, das nur so vor Verlogenheit strotze, bezeichnete Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, im Ausschuss dieses Vorgehen der Koalition. "Auch nach vier Jahren als Ausschussvorsitzende bin ich immer noch erstaunt und erschrocken darüber, wie Schwarz-Gelb mit Taschenspielertricks parlamentarische Abläufe sabotiert, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern", so Eva Bulling-Schröter nach der Ausschusssitzung.

„Der Emissionshandel braucht eine Not-OP“, hatte der zuständige CDU-Parlamentarier Andreas Jung in einem Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel im Februar 2013 erklärt. Im Ausschuss schließlich versagte auch Jung jegliche medizinische Hilfe für den sterbenden Patienten. Was die linke Kritik am Emissionshandel über Jahre nicht vermochte, schaffte nun ein FDP-Wirtschaftsminister und die schwarz-gelbe Koalition: der Emissionshandel spielt für den europäischen Klimaschutz mindestens bis 2020 keine Rolle mehr. Als Klimaschutzinstrument ist er klinisch tot.

Dies bedeutet jedoch allen Unkenrufen zum Trotz nicht das Ende aller Klimapolitik. Dazu nochmal der Unionspolitiker Andreas Jung: "Dem Scheitern der Marktwirtschaft in der EU-Klimapolitik würde der laute Ruf nach Ordnungsrecht und Klimasteuern folgen. Ein Bundeswirtschaftsminister kann beides nicht wollen." Ja, aber mit Klimaschutz hatte Rösler eh nichts am Hut. Alle anderen sollten die Chance jetzt nutzen. Den Emissionshandel beerdigen und für Alternativen streiten. Für ein Kohleausstiegsgesetz, wie es Greenpeace und DIE LINKE vorschlägt. Für eine Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt hat, dass heute ein Viertel der Stromversorgung auf das Konto der Erneuerbaren geht. Für eine Politik der Energieeinsparung, die nicht nur auf Preisanreize, sondern klare Verbrauchsstandards ("Top-Runner-Programm") und Investitionsprogramme in Energieeffizienz (Energiesparfonds) setzt. Für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung, wie sie parallel zur Bundestagswahl in Volksentscheiden in Berlin und Hamburg zur Wahl steht. Für einen Neuaufbruch in der Klimapolitik statt einem vermeintlichen Klimaschutzinstrument wie dem Emissionshandel hinterher zu trauern.

Dazu auch:

"Backloading beim Emissionshandel: Union blockiert in Brüssel und Berlin", Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter vom 27.06.2013.