EEG 2017 ist Gift für eine LINKE Energiewende

von Dr. Kirsten Tackmann, MdB

412 Seiten – das war der Änderungsantrag der Koalition zum EEG, der uns während der Ausschusssitzungen am Mittwoch auf den Tisch gelegt wurde. Allein das zeugt von einem sehr merkwürdigen Verständnis von souveränen parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen. Im federführenden Wirtschaftsausschuss wurden während der Beratung dann durch Zufall falsche, so von der Koalition selbst nicht beabsichtigte Zahlen gefunden und ad hoc handschriftlich korrigiert – weitere Fehler sind wohl vorprogrammiert. DIE LINKE hat dann auch folgerichtig die Abstimmung dort ebenso verweigert wie im Umweltausschuss. Im Agrarausschuss wurde eine Fortführung der Ausschusssitzung am Nachmittag erzwungen, damit wenigstens die Beschlussvorlage gesichtet werden kann.

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Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

Mit dem heute an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergebenen Abschlussbericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben.

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Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Systemwechsel bei erneuerbaren Energien killt Bürgerenergie

DSC09013Am 08. Juni 2016 wurde im Kabinett eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen (EEG 2016), die einen gefährlichen Paradigmen-Wechsel einleitet. Die Branche der Erneuerbaren Energien, die rund 360.000 Arbeitsplätze zählt, hat sie als größten Angriff gegen den Ökostrom-Ausbau seit Einführung des EEG im Jahr 2000 bezeichnet. Bürgerenergien geraten unter besonderen Druck. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE teilt diese Einschätzung nachdrücklich. Wir lehnen den im EEG geplanten Systemwechsel zu Ausschreibungen ab (Positionspapier DIE LINKE, Febr. 2016). Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass Ausschreibungen nicht einer demokratischen Energiewende dienen, sondern zu Marktkonzentration und Monopolisierung führen. Auch die Erwartung niedriger Preise erfüllt sich auf Dauer nicht. Zwar behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, man müsse ja nicht die Fehler der anderen machen, doch bewegt sie sich mit Ausschreibungen mangels Erfahrungen durchaus auf unsicherem Parkett. Das neue Förderungssystem müsste daher dringend befristet, von unabhängiger Stelle evaluiert und Ausnahmen für Bürgerenergie eingeräumt werden.

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