EEG: Diffizile Änderungen stiften Verwirrung
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- 13 Januar 2017
- von MdB Eva Bulling-Schröter
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten (am 15.12.2016) hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen wurde die Sanktion für Anlagenbetreiber, die versäumt haben, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden, abgemildert. Die jahrelang diskutierte (siehe hier) überzogene Sanktionsregelung ist zum Teil zurückgenommen worden. Bislang galt: Bei Anlagen wird die EEG-Vergütung bei Meldeversäumnis auf Null gesetzt. Viele Anlagenbetreiber hatten irrtümlich nicht gemeldet oder dachten fälschlicher Weise, sie hätten gemeldet. Da sie die Vergütung aber mitunter über zwei Jahre lang erhalten hatten, mussten sie diese in voller Höhe zurückbezahlen. Auch der Klageweg bestätigte dies fast immer.
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin hartleibig bei den drakonischen Strafen für Anlagenbetreiber, die ihre Anlage zu spät bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Erneute Nachfragen von Eva Bulling-Schröter (
Atomare Altlasten und die Nachsorge im Braunkohlebereich sind Milliarden-Aufgaben, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Hubertus Zdebel und Eva Bulling-Schröter luden am Freitag zu einem Fachgespräch in den Bundestag zum Thema „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“ bei dem die geschätzten Kosten-Prognosen aus beiden Bereichen auf den Tisch kamen. Rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten angeregt mit den Gästen Hartmut Gassner (Anwalt und Mitglied der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, KFK), Jochen Stay (.ausgestrahlt, Anti-Atom-Bewegung), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace), Swantje Fiedler (FÖS, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft) und Daniela Setton (Institute for Advanced Sustainability Studies, IASS Potsdam).
