LINKEN-Studie kritisiert Umschwenken bei Erneuerbaren-Förderung

Nebel Offshore Windpark"Wenn Herr Fuchs und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann noch teurer machen?", fragt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, befürchtet gerade Schlimmes. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, die Energiewende sei „auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“. Der Ausbau der Windenergie an Land laufe völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien. Bulling-Schröter weist demgegenüber darauf hin, dass mit den Eckpunkten für ein EEG 2016 (EEG = Erneuerbaren-Energien-Gesetz) auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau zu Lasten von ausgerechnet dem Billigmacher der Energiewende - Windkraft an Land und Photovoltaik - gesetzt wird.

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Drakonische Strafen für Anlagen-Betreiber

20150807 xl P1010973 Erneuerbare Energien in Oberstdorf Photovoltaik SolaranlagenIn Schleswig-Holstein hat es einen Landwirt besonders hart getroffen: 768.000 Euro soll er nun zurückbezahlen, weil er seine Photovoltaik-Anlage nicht pünktlich bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dazu hat ihn am 1. Oktober 2015 das Landgericht Itzehoe verurteilt. Das bringt ihn in Existenznöte. Was als kleines bürokratisches Versehen anmutet, kann drastische Konsequenzen haben. Gerade Diejenigen, die in erneuerbare Energien investiert haben, werden bestraft, wenn sie sich nicht an die Vorschriften gehalten haben. Wer eine Photovoltaik-Anlage betreibt, diese aber nicht bei der Bundesnetzagentur anmeldet, muss Strafe zahlen. Weil die Strafen aber drakonisch anmuten, hat DIE LINKE bereits zum zweiten Mal bei der Bundesregierung nachgefragt. Bei der ersten Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung sich bedeckt gehalten. Die erneute Nachfrage ergab etwas mehr Aufschluss: Allein im Zeitraum Januar bis September 2015 wurden insgesamt 4.499 Photovoltaik-Anlagen, deren Inbetriebnahme vordem 31. Dezember 2014 lag, verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Doch die Bundesregierung lässt keine Milde walten.

Netz-Rekommunalisierung soll erschwert werden

Bis 2016 laufen in Deutschland rund 2000 Konzessionsverträge für lokale Stromnetze aus und werden von den Kommunen neu vergeben. DIE LINKE würde sich wünschen, dass immer öfter die Gemeinden und ihre Stadtwerke zum Zug kommen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wäre dies nach EU-Konzessionsrichtlinie durch freie Vergabe ohne Ausschreibung möglich (In-house-Vergabe). Schließlich ist der Sinn des Selbstverwaltungsprinzips ja gerade, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Aber es braucht eine klarere gesetzliche Vorgabe, die die Entscheidung nicht den Gerichten überlässt, wie dies momentan der Fall ist. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Darin hat es sich allerdings gegen die In-house-Vergabe entschieden. Es will einen "Wettbewerb um die Netze", die Kommunen können dabei nur ein Bewerber unter anderen sein - und werden wohl häufig verlieren.

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