Netz-Rekommunalisierung soll erschwert werden

Bis 2016 laufen in Deutschland rund 2000 Konzessionsverträge für lokale Stromnetze aus und werden von den Kommunen neu vergeben. DIE LINKE würde sich wünschen, dass immer öfter die Gemeinden und ihre Stadtwerke zum Zug kommen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wäre dies nach EU-Konzessionsrichtlinie durch freie Vergabe ohne Ausschreibung möglich (In-house-Vergabe). Schließlich ist der Sinn des Selbstverwaltungsprinzips ja gerade, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Aber es braucht eine klarere gesetzliche Vorgabe, die die Entscheidung nicht den Gerichten überlässt, wie dies momentan der Fall ist. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Darin hat es sich allerdings gegen die In-house-Vergabe entschieden. Es will einen "Wettbewerb um die Netze", die Kommunen können dabei nur ein Bewerber unter anderen sein - und werden wohl häufig verlieren.

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Fürs Klima - mit Mieterinnen und Mietern - Positionspapier aus der LINKEN Bundestaksfraktion zur energetsichen Gebäudesanierung

P1000666 InternetMit rund 300 Mio. Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, die bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent reduziert werden sollen. Zum Schutz der Erdatmosphäre gibt es zur Klimasanierung der Häuser folglich keine Alternative. Ein ökologisch zielführendes Vorgehen birgt aber enormen sozialen Sprengstoff: Energetische Sanierungen sind teuer, und nicht selten liegt die Einsparung an Heizkosten im Anschluss niedriger als die auf die Miete umgelegten Sanierungskosten. Die so genannte Warmmietenneutralität des Eingriffs wird verfehlt. Ähnliche Probleme können bei selbst genutztem Wohneigentum entstehen.

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Windkraft, ja bitte! Aber wie?

Fachgespräch LINKE Windenergie 9.11.2015Gegenwind für Windkraft – was tun? Unter diesem Motto stand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bei dem am gestrigen Montag Fachleute zu Fragen der Akzeptanz der Windenergie mit Politikerinnen und Politikern der LINKEN ins Gespräch kamen. Denn mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung aus regenerativen Energien wird die Windkraft vermutlich stärker denn je zum Rückgrat der Energieversorgung. Allerdings gründen sich auch zunehmend Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Deshalb ist es sinnvoll, Bürgerbeteiligung bei der Planung von Vorrang- und Eignungsgebieten intelligenter zu gestalten und dabei das Landschaftsbild stärker zu berücksichtigen.

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LINKE zum Strommarkt der Zukunft

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Die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich zum Strommarkt der Zukunft positioniert. Anlass war das Weißbuch der Bundesregierung „Ein Strommarkt für die Energiewende“. Dieses bildet den Abschluss eines Konsultationsprozesses der Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes. Es ist die Grundlage für ein neues Strommarktgesetz und weitere Gesetze.

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