Atomsubventionen für Hinkley Point: Union und SPD zu feige, zu klagen

Großbritannien möchte ein neues Atomkraftwerk errichten - und extrem subventionieren. Österreich und Luxemburg gehen dagegen mit Klagen genauso auf die Barrikade wie Ökostromanbieter und Kommunen. Allein die deutsche Bundesregierung kneift. Eine Anhörung im Bundestag auf Initiative der LINKEN beleuchtete gestern die Details.

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»Fracking zu erlauben ist unverantwortlich«

Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs der Linksfraktion im Bundestag am 3. Juni 2015 einig. Eingeladen hatte der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Hubertus Zdebel. Er erklärte: „DIE LINKE wirbt für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, während die Bundesregierung einen Gesetzestext vorgelegt hat, der entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel in Wahrheit ein reines Pro-Fracking-Gesetz ist."

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LINKE Broschüre: Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende

Bild Cover StadtwerkebroschuereNeue Plan-B-Broschüre zu Stadtwerken in der Energiewende. Unter anderem auch zum schrumpfenden und zugleich wachsende Kuchen bei Geschäftsfeldern kommunaler Energieversorger, zum Sinn und Unsinn der "unbedingten Dezentralität" und zur Zukunft der Grünstromvermarktung.

Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Dies ist eine wichtige, aber bislang vernachlässigte Frage der Energiepolitik.

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Windkraft naturverträglich weiter ausbauen

Windkraftanlage wikiImmer mehr Bürgerinitiativen gegen Windkraft gründen sich und machen Druck auf die Politik. Derzeit wird in den Bundesländern geprüft, ob eigene Abstandsregelungen von Windkraftanlagen definiert werden sollten. Die Facharbeitsgruppe der LINKEN im Bundestag hat nun ein Papier verabschiedet, das die Haltung der LINKEN in dieser Frage bekräftigt. Eigene Abstandregelungen der Länder hebeln die regionale und kommunale Planungshoheit aus und können sogar dem Natur- und Landschaftsschutz entgegen stehen. Wir brauchen hier keinen Sonderweg à la Bayerns 10-H-Regelung.

Hier der aktuelle Beschluss.

 

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