DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

IMG 9352 klein 500Die von der Brandenburger SPD angedachte Absenkung der Klimaschutzziele in Brandenburg hat bundesweit für Proteste gesorgt. Harsche Kritik richtete sich auch gegen einen Vermerk von drei prominenten Mitgliedern der LINKEN Landtagsfraktion, welcher im Kern die SPD-Position teilte. Eine ablehnende Reaktion findet sich etwa in einem auf nachhaltig-links dokumentierten Artikel von Eva Bulling-Schröter für Tagesspiegel Background (siehe unten).

Nunmehr erfolgte zur Problematik eine Klarstellung, die die Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Christian Görke, unterzeichneten. Wir dokumentieren sie hier:

 

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Brandenburg: Ein Konzern kann nicht Taktgeber der Energiepolitik sein

Bulling Schröter Eva PotraitZur geplanten Abschwächung der Klimaziele in Brandenburg verfasste die klima- und energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, einen Standpunkt, der zuerst auf dem Online-Klima- und Energieportal „Tagesspiegel Background“ erschienen ist. Zudem finden sich nachfolgend Dokumente zum Thema.

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Broschüre: Für eine faire Energiewende

Titel Fuer eine faire Energiewende Juni 2017Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung gerecht verteilt werden. Die EEG-Umlage wird voraussichtlich noch bis ins Jahr 2021 leicht ansteigen. Daher müssen die Preistreiber der EEG-Umlage auf den Prüfstand: Die unberechtigten Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung braucht Aufsicht. Und gleichzeitig ist die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicherzustellen. Wer die Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten. Wie das geht, zeigt diese Broschüre: Für eine faire Energiewende.

Durchbruch beim Mieterstrom?

PV Dachfläche Schule Hildesheim Foto Landkreis Hindesheim, Foto: Flickr

Mieterstromprojekte sollen künftig rentabel werden. Der bereits in erster Lesung im Bundestag beratene Regierungsentwurf zu einem Mieterstromgesetz sieht Zuschüsse für diese Art der Bürgerenergie vor. Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz zügig noch vor den Bundestagswahlen vom Bundestag verabschiedet wird - und in wichtigen Punkten verbessert.

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