Bund bei der energetischen Sanierung im eigenen Haus weiter im Winterschlaf

Hüter der Schwarzen Null (Foto: privat)„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB). Dieser 2011 in Auftrag gegebene und bereits für 2013 angekündigte Sanierungsfahrplan für bundeseigene Liegenschaften wurde zuletzt für das vierte Quartal 2015 angekündigt. DIE LINKE hat deshalb erneut nachgefragt und erhielt heute die Antwort: Nun soll der ESB „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2016 kommen. Die LINKE hatte bereits im vergangenen Sommer in einer Kleinen Anfrage, Nachfragen und weiteren schriftlichen Fragen (Frage Sanierungsfahrplan, Frage Sanierungsquote) nachgehakt.

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Netze in die öffentliche Hand!

Netzodernie

Immer mehr Städte und Gemeinden wollen die Strom- und Gasnetze von privaten Betreibern zurückkaufen. Dies ist ein guter Trend. Vielerorts ist man geheilt vom Glauben, die Privatisierung mache alles besser und billiger. Aber die Rekommunalisierung von Energienetzen ist bisweilen mühsam und scheitert immer wieder vor Gericht. Trotzdem wurden in den vergangenen Jahren mehr als 80 Stadtwerke neu gegründet und über 200 lokale Energienetze wieder von kommunaler Hand übernommen.

Wir LINKE freuen uns darüber, auch wenn es richtig ist, dass nicht immer alles besser läuft in kommunaler Hand. Dass die öffentliche Verwaltung anfällig für Korruption und Misswirtschaft ist, sieht man nicht nur am Beispiel BER. Die negativen Beispiele sollten Antrieb sein, bei Vergabe und Betrieb der Netze Transparenz und demokratische Kontrolle groß zu schreiben.

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Nachtspeicherheizungen für die Energiewende?

Nun hat es die schwarz-gelbe Koalition geschafft. Sie kann bei den Energiekonzernen Vollzug melden: Nachtspeicherheizungen müssen nicht mehr bis 2020 stillgelegt werden. Das auch der Bundesrat den Beschluss der Bundesregierung durchgewunken hat, obwohl sich der Umweltausschuss dagegen ausgesprochen hatte, ist mehr als peinlich.

Wir erinnern uns, 2008 wurde durch die große Koalition aus SPD und CDU ein §10e in die Energieeinsparverordnung (EnEV) eingeführt. Er sah einen, allerdings löchrigen, Ausstieg aus der Nutzung von Nachtspeicherheizungen bis 2020 vor. Schon damals hatte insbesondere die oppositionelle FDP erkennbare Probleme damit.In der Neuauflage 2013 wird nun unter anderem auf das Projekt "Windheizung" der RWE Effizienz GmbH verwiesen, die den behaupteten überschüssigen Strom aus regenerativen Energieanlagen für den Betrieb von Speicherheizungen mit lastvariablem Tarif nutzen möchte.

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