LINKE unterstützt Dorfbewegung als Demokratieprojekt
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- 11 November 2016
Professor Kurt Krambach, Vorsitzender des Vereins Dorfbewegung Brandenburg kämpft seit vielen Jahren leidenschaftlich für lebenswerte Dörfer. Deshalb war es nur logisch, dass er als wichtiger Impulsgeber zum Initiator_innen-Kreis gehörte, die im Ergebnis der Internationalen Dorfkonferenz 2011 unter dem Dach der Rosa Luxemburg Stiftung und der Europäischen Dorfbewegung ERCA auch in unserem Land eine Dorfbewegung gegründet haben. Ziel ist eine zivilgesellschaftliche Struktur, mit der die demokratische Teilhabe in den ländlichen Räumen verbessert werden kann. In anderen Ländern der EU ist das längst gelebter Alltag. In Skandinavien oder dem Baltikum finden regelmäßig landesweite Dorfparlamente statt, in denen politische Forderungen entwickelt und formuliert werden. In Schweden ist sogar geregelt, dass Resolutionen aus dem alle zwei Jahre stattfindenden Dorfparlament im schwedischen Reichstag behandelt werden.
Was manche als „Schattenkabinette“ argwöhnisch betrachten unterstützen wir LINKEN als notwendige Ergänzung der administrativen und repräsentativen Strukturen, die als alleinige Orte der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungen an ihre Legitimationsgrenzen stoßen. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit in den Dörfern immer weniger zu tun. Mit den politischen Strukturreformen der letzten Jahrzehnte haben sich die Orte der politischen Entscheidungen immer weiter vom Lebensort Dorf entfernt. Das mag man aus Verwaltungssicht als effektiv und notwendig ansehen. Es birgt aber reale Gefahr: viele Menschen in den Dörfern fühlen sich nicht mehr ernst genommen und haben immer weniger Möglichkeiten, ihre Interessen wirkungsvoll zu vertreten. Auch das trägt zu Politikverdrossenheit und Resignation bei. In Brandenburg z.B. haben viele Orte durch die Gemeindegebietsreform 2003 ihre Eigenständigkeit verloren: Dörfer wurden zum Ortsteil. Die Zahl gewählter Ortsvertreterinnen und Ortsvertreter halbierte sich. Mitwirkungsmöglichkeiten auf Gemeinde- und Kreisebene gingen verloren. Im Ergebnis gibt es kaum mehr Einfluss auf Entscheidungen, die fundamentale Auswirkungen auf das Leben in den Dörfern haben. Vermutlich hat auch das dazu beigetragen, dass Bürgerinitiativen zum Widerstand gegen Windpark-, Stallbau- oder Verkehrsprojekte entstehen. Diese vertreten aber vor allem Partikularinteressen. Das ist legitim und wichtig. Aber gebraucht wird auch eine Interessensvertretung, die möglichst viele vor Ort in Entscheidungen einbinden kann und will.
Die Dorfbewegung in Brandenburg versteht sich als Demokratieprojekt und Hilfe zur Selbsthilfe. Bislang bringen sich rund 50 Dörfer aktiv ein. Für das kommende Jahr ist geplant, nach regionalen Dorfkonferenzen im Frühjahr ein brandenburgisches Parlament der Dörfer im Herbst 2017 durchzuführen.
ERCA organisiert alle zwei Jahre ein europäisches Dorfparlament. Das nunmehr dritte europäische Dorfparlament wird im Oktober 2017 in den Niederlanden stattfinden. Zuvor war Österreich Gastgeberland. Die EU-Kommission hat die Bedeutung der Dorfbewegung unterdessen erkannt und ERCA in den „Beraterstatus“ der Kommission aufgenommen.