LINKE begrüßt Kohleausstiegsgesetz von Greenpeace
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- 30 Mai 2012
- von Uwe Witt
„Die deutschen Kohlekraftwerke laufen weiter, trotz Emissionshandel und Erneuerbaren-Ausbau. Ein Kohlausstiegsgesetz ist darum eine logische, und wie ich meine, notwendige Konsequenz.“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, das heute von Greenpeace Deutschland vorgelegte Konzept eines Gesetzes zum planmäßigen und schrittweisen Abschalten aller Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2040. Bulling-Schröter weiter:„Der Rückgang der klimaschädlichen Kohleverstromung kommt nicht in die Gänge. Eher wird Strom exportiert, als einen Kohlemeiler abzuschalten. Gleichzeitig kommen emissionsfreundlichere Gaskraftwerke unter wirtschaftlichen Druck, weil sie etwas teurer Strom erzeugen. Im Süden Deutschlands sollen mittlerweile drei Gaskraftwerke stillgelegt werden. Sogar neue Kohlekraftwerksplanungen werden aus der Schublade gezogen. Nur der Widerstand vor Ort gegen neue Kohlemeiler konnte deren Realisierung bislang meist verhindern.
Der Emissionshandel als Lenkungsinstrument hatte seine Chance, sie wurde verspielt: Durch die Überausstattung mit Emissionsrechten, durch den Zustrom von faulen Emissionsgutschriften aus Auslandsprojekten, durch den Absturz der CO2-Preise ins bodenlose, weil Europa es nicht zu Stande bringt, überschüssige Emissionsrechte stillzulegen, und schließlich auch durch prall gefüllte Konzernkassen aufgrund von Extraprofiten aus dem CO2-Handelssystem zu Lasten von Stromkunden.
Nunmehr könnte ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und schrittweisen Abschaltungen bis spätestens 2040 für das letzte Kohlekraftwerk endlich einen Klimaschutzpfad im Stromsektor und Planungssicherheit für Investoren vorgeben: Für die Kraftwerksbetreiber, für den Stromtrassen- und Speicherausbau sowie für regenerative Energien und Gaskraftwerke mit KWK als Brückentechnologie.“
Hier geht es zum Kohleabschaltplan von Greenpeace.
