Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Verpressung) in Zukunft nicht weiter fördern. Das Europäische Parlament hat heute gegen die Subventionierung fossiler Brennstoffe und CCS gestimmt.

Dazu erklärt Sabine Wils: "Ich fordere ein Verbot der CCS-Technologie in Deutschland. CCS ist ein Auslaufmodell des fossilen Zeitalters."

Der Widerstand von UmweltaktivistInnen und Betroffenen, unter deren Heimat CO2 verpresst werden sollte, hat CCS in Deutschland bisher verhindert. Das Signal aus Brüssel lautet: Keine Zukunft für CCS. Die Bundesregierung und die Brandenburgische Landesregierung sollten von ihrer Unterstützung für CCS abrücken.

„Wer Scheinlösungen im Klimaschutz zur Pflicht macht, wie CCS, blockiert die Energiewende“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, den Vorstoß von EU-Energie-Kommissar Günter Oettinger, die Abscheidung und unterirdische Verklappung von Kohlendioxid künftig für Kraftwerksanlagen verpflichtend vorzuschreiben.

Der Landesverband der Brandenburger LINKEN hat sich gegen neue Braunkohletagebaue und -kraftwerke ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag in Blossin stimmten die Delegierten für den Antrag „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, welchen die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt gestellt hatte. Das Ergebnis war denkbar knapp: 54 Fürstimmen standen 53 Gegenstimmen gegenüber. 13 Delegierte enthielten sich.

Damit setze sich der kohlekritische Trend im Landesverband fort. Bereits während einer Tagung des 2. Landesparteitages sprachen sich im März 2011 ca. 40 Prozent der Genossinnen und Genossen gegen CCS aus und stimmten einem Antrag der Linksjugend [´solid] zu (Antrag A 10 alternativ). Dieser Erfolg wurde nun in Blossin ausgebaut. Keine neuen Tagebaue, kein Neubau eines Braunkohlekraftwerkes, keine Nutzung von CCS und keine übermäßigen Energieexporte, so lässt sich der Beschluss des Parteitages zusammenfassen.

Warum das Land sich gegen ein neues Kohlekraftwerk entscheiden muss. Ein RLS-Standpunktepapier von René Schuster.

Als Ministerpräsident Matthias Platzeck 2007 gemeinsam mit dem Konzern Vattenfall neue Braunkohletagebaue und die Umsiedlung mehrerer brandenburgischer Dörfer als Ziel seiner Politik bekanntgab, verband er das mit der Zusage, Braunkohleverstromung würde künftig klimafreundlich. Dies sollte durch die Technik der Kohlendioxid-Abscheidung und unterirdischen Verpressung (CCS) sichergestellt werden. Forderungen nach einem „Plan B“ erteilte er eine klare Absage. Auf die Frage, was passiere, wenn CCS nicht komme, antwortete er regelmäßig: „Dann haben wir alle ein Problem.“