Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Räumung des Hambacher Forst:

„Die Waldbesetzer schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE. Die rot-grüne Landesregierung von NRW schützt dagegen die Profite von RWE und missachtet dabei EU-Recht. Sie muss den Hambacher Forst als potentielles Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie behandeln. Der Hambacher Forst erfüllt alle Kriterien für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet.“

Vor sechs Tagen weihten Bundesumweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das neue Braunkohlekraftwerk Grevenbroich-Neurath in Nordrhein-Westfalen ein. Schon in den Wochen zuvor hatte sich Umweltminister Altmaier für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen. Zeitgleich wächst der Protest: im rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier fanden in den letzten beiden Wochen Klimacamps statt, die sich für ein Ende der Braunkohleverstromung einsetzten.

Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist klar: wenn wir es ernst meinen mit Energiewende und Klimaschutz, dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Der Ausstiegszeitpunkt aber ist umstritten. Wann sollte das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen? Und wie kann ein Strukturwandel in den „Kohleregionen“ angestoßen werden?

Genau dies wollen wir mit Euch diskutieren. In der "Frage der Woche" unseres Projekts PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau geht es diese Woche um den Kohleausstieg:

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer versteht offensichtlich nur eingeschränkt, wie der Vermittlungsausschuss funktioniert. In einer Pressemitteilung verkündete er gestern, nach monatelangen Verhandlungen hätten sich „Union und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg über die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland einigen können“.

Dumm nur, dass die LINKE Brandenburg überhaupt nicht im Vermittlungsausschuss sitzt und auch nicht sitzen kann. Denn dort verhandeln zu strittigen Fragen verfassungsgemäß VertreterInnen der Bundestagsfraktionen mit VerterterInnen der Landesregierungen. Parteien oder Fraktionen der Bundesländer haben dort nichts verloren.

Stunden früher als sonst begann am Mittwoch in Berlin die traditionelle Demonstration von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung. Grund für den zeitigeren Start: Bereits um 14 Uhr kam die für CCS zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungausschusses zusammen, in der Dagmar Enkelmann für die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitglied ist.

Über die bei den Beratungen der AG erzielte Einigung informierte Dagmar Enkelmann dann, dass es grundsätzlich bei einem Speichergesetz bleibe. "Ein CCS-Verbotsgesetz wurde nicht ernsthaft geprüft, obwohl dieses EU-konform sein und auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik beenden würde", betonte sie.