Ablenken vom Versagen linker Energiepolitik
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- 24 Juni 2014
Anita Tack konstruiert in ihrem ND-Gastkommentar abenteuerliche Begründungen, um vom Versagen der linken Energiepolitik abzulenken. So versucht sie das schlechte Wahlergebnis der LINKEN als Zeichen für mangelnde Tagebaukritik der Wähler umzudeuten. Das ist absurd. Die Kommunalwahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als die linken Minister längst angekündigt hatten, dem Braunkohlenplan zuzustimmen. Erwarten sie dafür Beifall in Welzow?
Gerade auf der kommunalen Ebene gilt die Einteilung in angeblich “erklärte Pro-Braunkohle-Parteien” ohnehin nicht. Im Welzower Stadtparlament ist die CDU seit Jahren die tagebaukritischste Fraktion, die LINKE ist zu diesem Thema überhaupt nicht aufgefallen. Das starke CDU-Ergebnis in Welzow und Proschim zeigt also genau das Gegenteil dessen, was die Ministerin behauptet. In anderen Teilen des Kreistags-Wahlkreises, etwa in Kolkwitz, dürfte Braunkohle nicht das wahlentscheidende Thema gewesen sein.
Fakt ist, dass Ralf Christoffers als linker Minister für die entscheidende Frage zuständig war: die energiepolitische Notwendigkeit. Mit einem bereits bei der Aufgabenstellung zugunsten des Tagebaues manipulierten Gefälligkeitsstudie hat er die angebliche Notwendigkeit herbeischreiben lassen. Ohne dieses Gutachten hätte es den Kabinettsbeschluss nicht gegeben. Das vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Gegengutachten erwähnt Anita Tack in ihrem Beitrag mit keiner Silbe. Das nennt man auf Linie gebracht, also der Zustand, zu dem sie angeblich unter keinen Umständen zurück will.
René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses Brandenburg
