Startschuss für CO2-Verklappung

08-11-03_-_CCS-Anlage_Schwarze_Pumpe_Foto_U.WittDer Bundestag hat gestern mit Koalitionsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu Forschungs- und Demonstrationszwecken erlaubt (Link zur angenommenen Beschlussempfehlung). Das ist möglicherweise der Einstieg für eine riskante und energiewirtschaftlich unsinnige großtechnische Verklappung von Kohlendioxid unter die Erde. Eine Gesetzesinitiative der LINKEN zum generellen Verbot der CO2-Verpressung in den Untergrund wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen enthielten sich beim Gesetzentwurf der LINKEN und brachten einen Entschließungsantrag ein, der sich für Forschungsspeicher zur unterirdischen CO2-Lagerung ausspricht. Hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen, in denen Interessierte das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten, etwa ihres Wahlkreises, finden können:

Abstimmungsergebnisse zum Gesetzentwurf der Koalition (namentlich)

Abstimmungsergebnis zum Gesetzentwurf der LINKEN (namentlich)

Video der gestrigen Bundestagsdebatte

Plenarrede von Eva Bulling-Schröter, MdB,  umweltpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Vorsitzenden des Umweltausschusses

Hintergrund:

Die LINKE im Bundestag lehnt die unterirdische Speicherung von Kohledioxid weiterhin ab. Sie hatte dazu unter Bundestagsdrucksache 17/5232 einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem diese Speicherung entsprechend Artikel 4 Abs. 1 der EU-CCS-Richtlinie für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland verboten werden sollte. Die Nutzung der Klausel hätte die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten auf Leben und Gesundheit sowie auf Eigentum geschützt. Sie hätte es der Bundesrepublik zudem ermöglicht, einen Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung einzuschlagen, ohne nachfolgenden Generationen eine schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Erblast zu hinterlassen.

Für die LINKE im Bundestag ist CCS eine Sackgasse, weil die Technologie ein gefährlicher und teurer Irrweg ist. Darum lehnte sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ unter Bundestagsdrucksache 17/5750 ab.

Unsere Hauptargumente:

CCS wird - wenn überhaupt - frühestens 2030 großtechnisch verfügbar sein. Dann aber werden die erneuerbaren Energien schon deutlich billiger sein als eine fossile Stromerzeugung mit CCS.

CCS ist unsicher, eine Einschätzung über die Langzeitsicherheit ist unseres Erachtens nicht möglich. Das zeigt auch das Beispiel des Atomülllagers Asse, wo bekanntlich Vorhersagen für die Langzeitsicherheit nicht das Papier wert waren, auf denen sie formuliert wurden. Wie sich Klüfte und Störungen tief in der Erde exakt verhalten, wenn unter hohem Druck aggressive Gase verpresst werden, kann ebenfalls niemand ernsthaft sicher voraussagen. Es besteht vielmehr die reale Gefahr, dass der hohe CCS-Verpressungsdruck die Salzlauge in den vorgesehen Speicherhorizonten irgendwann nach oben drückt. Das Süßwasser wäre dann für riesige Gebiete unwiederbringlich verdorben.

Dass die erneuerbaren Energien diese Risiken alle nicht haben, liegt auf der Hand. Setzen wir mittels CCS dagegen weiter im großen Umfang auf Kohle, so machen wir uns - insbesondere bei der Steinkohle - abhängig von bedenklichen Importen. Bei der Braunkohle zerstören wir mit Landschaft und Siedlungen nicht nur unsere Heimat, sondern auch den Wasserhaushalt. CCS wirkt dabei wie ein Turbogenerator. Wegen der miesen Effizienz der Technik brauchen wir je Kilowattstunde ein Drittel mehr Brennstoffe.

Zudem muss die schwankende Einspeisung von erneuerbaren Energien eingebettet sein in ein flexibles System von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung. Da ist 2030 sicher noch Platz für schnelle Gaskraftwerke. Nicht aber für eine Armada von trägen Kohlekraftwerken mit angeschlossenem Chemiewerk zur CO2-Reinigung.

Bliebe noch die Mär von CCS als Hilfsbringer für kaum vermeidbare Prozessemissionen in der Industrie. Etwa für Stahlwerke oder Zementfabriken. Dazu ist anmerken, dass die Industrie selbst gar nicht an CCS allein für Stahl und Kalk glaubt. Nicht nur wegen den horrenden Kosten. Sondern auch deshalb, weil es ohne die Infrastruktur für Kohle-CCS auch kein Industrie-CCS geben wird. Wegen den Prozessemissionen allein wird niemand ein eigenes Pipeline- und Speichersystem aufbauen.

Auch Biomasse-CCS ist ein absurdes Technologieversprechen. Danach sollen irgendwann Treibhausgase aus der Atmosphäre gemolken werden, um sie unter der Erde verschwinden zu lassen. Doch Biomasse ist dem Wesen nach dezentral zu ernten. Wer hier CCS einsetzen möchte, erzeugt entweder gigantische Verkehrsströme oder Monokulturen. Und Jenen, die CCS für die zuletzt genannten Anwendungen befürworten, sei gesagt: Zur Erfüllung der Klimaziele benötigen wir kein CCS. Das hat gerade die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte.

Letztlich könnten die anvisierten geologischen Formationen im besten Fall die Emissionen einer halben Kraftwerksgeneration aufnehmen, dann ist Schluss. Dafür würden wir unseren Enkeln ein neues Endlagerproblem für tausende Generationen hinterlassen.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr bedauerlich, das gestern im Parlament das CO2-Speicher-Verbotsgesetz der LINKEN abgelehnt wurde, und zwar mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der LINKEN. Demgegenüber wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit kleinen redaktionellen Änderungen angenommen - mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Wir können nur empfehlen, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Wahlkreis zu überprüfen.

Nähere Informationen zum Thema CCS und LINKE finden Sie unter:

http://www.nachhaltig-links.de/index.php/fossile/kohle-und-css

Dort wird unter anderem die Abweichende Haltung des LINKEN Brandenburger Wirtschaftsministers zur CCS-Position der LINKEN im Bundestag und der Bundespartei thematisiert.
Lesen Sie dazu auch die Presseerklärung des LINKEN Brandenburger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nescovic.

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