Endlose Geschichte

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28 Juni 2013

Der Untersuchungsausschuss Gorleben ist Geschichte, der 834-seitige Endbericht ist gedruckt. Die Schlussfolgerungen und die Lehren, die aus der Gorleben-Frage gezogen werden, könnten unterschiedlicher nicht sein. Für das neue Standortauswahlgesetz scheint die einzige Konsequenz aber weder bei der Koalition noch bei SPD und Grünen eine Rolle zu spielen. Der Standort Gorleben wird nicht aufgegeben. Die Verabschiedung des neuen Standortauswahlgesetzes wird von Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet. Es ist so weit von einem gesellschaftlichen Konsens entfernt wie die Gorleben-Frage von Verantwortung. Noch mindestens ein weiteres Jahrzehnt wird in Deutschland hochradioaktiver Müll produziert, das Problem damit immer größer.

DIE LINKE wird also weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für Transparenz, Mitbestimmung in der Endlagerfrage, für Offenlegung von Verantwortungslosigkeiten und Fehler und für einen konsequenten, unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg streiten.

Dieser Atommüll-Konsens ist Nonsens

DIE LINKE. hat als einzige Fraktion im Bundestag das heute beschlossene Standortauswahlgesetz abgelehnt. Siehe dazu die Rede von Dorothée Menzner in Wort und Bild.

Dafür gibt es gute Gründe, auch wenn anzuerkennen ist, dass der Wille, miteinander über das Atommüllproblem zu reden, bei CDU/CSU und FDP mit diesem Gesetzesvorhaben gewachsen ist. Der Wille ist aber bei der Koalition auch gewachsen, weil sie mit diesem Gesetz nun ein Bundesamt einsetzen können, das langfristig umsetzt und gewährleistet, dass die CDU-dominierte Vorgehensweise bei der Endlagersuche sich durchsetzt. Da mag hier und da ein bisschen bürgerbeteiligt getan werden, echte Bürgerbeteiligung ist bei diesem Gesetzesvorhaben von Anfang an versäumt worden. Da half es auch nichts, dass noch vor vier Wochen ein Forum durchgeführt wurde, an dem sich letztendlich kaum Bürger, sondern hauptsächlich die Fachwelt beteiligt hat. Dass nun keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben kommen, lobt man sich bei SPD und Grünen – nun gut, 113 stehen ja schon dort und schaffen unaufhörlich Fakten. Allein der Streit über den Verbleib der noch ausstehenden 26 Castoren spricht Bände über die Belastbarkeit dieses „Konsenses“. DIE LINKE. hat in Ablehnung des Standortauswahlgesetzes einen Entschließungsantrag eingebracht.

Gorleben bleibt im Verfahren, obwohl im Gorleben-Untersuchungsausschuss immer wieder von ehemaligen Beamten aus dem BMU und auch von der Bundeskanzlerin Merkel selbst immer wieder darauf herumgeritten wurden, dass man Gorleben nicht mit anderen Standorten vergleichen könne, der Erkenntnistiefgang sei zu unterschiedlich. Natürlich wird man die Erkundungsergebnisse zu Gorleben nutzen, Erkenntnistiefgang hin oder her. Das Ungleichgewicht, die Unvergleichbarkeit ist nun plötzlich passé, auch dass die Bundeskanzlerin vor neun Monaten noch für eine alleinige Weitererkundung Gorlebens plädiert hat.

Die Kommission ist nun ein Gremium, in dem man sich trefflich streiten können wird, so wie man sich auch im Gorleben-Untersuchungsausschuss bis zuletzt gestritten hat. Der Zankapfel Gorleben lässt grüßen. Da dieses Gremium am Ende sich die Zügel wieder von dem neuen Bundesamt aus der Hand nehmen lassen muss, können sich Minister Altmaier und seine Kollegen bequem zurücklehnen und brauchen bloß abzuwarten.  Das ist nicht die Art und Weise, wie ein gesellschaftlicher Konsens über eine so wichtige Frage errungen wird.

(zum Thema: siehe Öffentliche Anhörung vor dem Umweltausschuss zum Standortauswahlgesetz)