Klimakonferenz in Paris: Mit dem Scheckbuch gegen die Feuermauer

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Gleich Beginn der Pressekonferenz von Umweltministerin Hendricks, Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand. Mir geht noch der gestrige Abend durch den Kopf. Fragt man einen Inder, was Klimawandel für ihn bedeutet, dann bekommt man diese Antwort: Immer mehr Männer, Frauen und Kinder im ländlichen Indien werden zu Vertriebenen im eigenen Land. Weniger Regen fällt, Felder verdorren, Vieh steht mit trockener Zunge am Gatter.

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Klimakonferenz in Paris: Gallische Wolken vorm Endgame

logo ebs cop parisHeute Ankunft in Paris. In Le Bourget gehen die Klimaverhandlungen unaufhaltsam der entscheidenden Phase entgegen. Oder bildlicher ausgedrückt, mit der Spielersprache des internationalen Klimapokers, rückt das »Endgame« immer näher. In den Hallen und Gängen der Messehallen wird gemunkelt, dass es der französischen Präsidentschaft, dass es den Gastgebern der größten Klimakonferenz aller Zeiten vor allem darum gehe, die Operation »Weltklimavertrag« schnell und sauber über die Bühne zu bringen: Nämlich vor der zweiten Runde der Regionalwahlen im Land der Gallier, wo nach dem ersten Urnengang letzten Sonntag eine Woche drauf die Stichwahlen anstehen. Bis Freitag ist die COP21 anberaumt, noch nie seit COP1, 1991 in Berlin, konnten die TeilnehmerInnen ihre Koffer pünktlich in Richtung Ausgang rollen.

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Klimakonferenz in Paris: Adiós Chavistas! Bonjour Le Pens! Oder: Das Klima und die Systemfrage

logo ebs cop parisEs ist gekommen, wie es kommen musste. Frankreich hat bei den Regionalwahlen stramm rechts gestimmt. Die Front National von Marianne Le Pen klopft nun »an die Türen der Macht«, wie der französische »Le Parisien« am Montag danach titelt. Und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kündigte sofort an, seine neokonservative UDP werde keine Wahlbündnisse mit gemäßigten Parteien eingehen, um die FN-Übermacht zu stoppen.

Auch für die internationale Linke ziehen dunkle Wolken auf. Zwei politische Projekte, die sich ab Mitte der 1990er Jahren des neoliberalen Durchmarschs à la Washington Consensus widersetzt haben, stehen mit dem Rücken an der Wand. Venezuelas Opposition hat nach Jahren der Chancenlosigkeit wieder Boden unter den Füßen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat sich die Mehrheit der WählerInnen von der »bolivarischen Revolution« abgewendet.

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Klimakonferenz in Paris: Gipfelstimmung à La Boum

logo ebs cop parisKaum einer hat es gemerkt, aber es ist trotzdem passiert. Am Freitag, als der Bundestag in einer Regierungserklärung über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung informiert wurde, stimmte die Regierungskoalition nicht nur einen Entschließungsantrag der Linksfraktion mit unseren Forderungen an die COP21 nieder. Still und heimlich stimmte Schwarz-Rosa auch gegen einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments. Diese Erklärung der europäischen Parlamentarier war auf Initiative von Linken und Grünen hin in den Bundestag eingebracht worden.

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