Klimagipfel in Paris: Rechter Klimawandel

logo ebs cop parisJede Krise hat Krisengewinner. Was in Deutschland die AfD noch werden will, das ist in Frankreich schon lange der Front National (FN). Bei den anstehenden Regionalwahlen in Frankreich, bei denen diesen Sonntag und eine Woche drauf am 13. Dezember landesweit Regionalräte und BürgermeisterInnen bestimmt werden, liegt die »Nationale Front« bei 30 Prozent. In sechs von 13 Regionen liege der FN vorn. Nur um die Dimension dieses politischen Klimawandels zu verdeutlichen: Die SPD steht in Deutschland seit Jahren bei 25 Prozent, während der deutsche FN-Gegenpart AfD, die Partei der Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit, langsam aber stetig zu einer etablierten 10-Prozent-Partei zu werden droht. Stimmen die aktuellen Umfragen, der Front National wäre im Geburtsland der bürgerlichen Revolution künftig die stärkste politische Kraft. Eine Partei, die Staatsbürgern mit Migrationshintergrund das Präsidentenamt verweigern will. Eine Partei, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, und am liebsten aus dem Euro aussteigen würde. Eine Partei, die von russischen Banken mit Nähe zum Kreml mit Millionen-Krediten vorm Bankrott und Untergang gerettet wurde, um im Gegenzug die Abspaltung der Krim durch Russland in Frankreich gut zu heißen und Unruhe im NATO-Staat zu schüren.

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Klimakonferenz in Paris: Jedes Jahr ein Syrien

logo ebs cop parisBomben fallen auf Erdöl. Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien, und jetzt auch Deutschland, im Kampf gegen schmutziges Öl wird schweres Geschütz aufgefahren. Mit TNT, Marschflugkörpern und Tornado-Kampfjets hat man dem schwarzen Gold den Krieg erklärt. Ohne Unterbrechung gehen die Angriffe der letzten Tage auf Öltanklaster weiter, die das Schmiermittel der Weltwirtschaft in die Arterien der Fabriken, Kraftwerke, Zentralheizungen und Autos pumpen. Heute stehen die Schlepper in Flammen, ihre verkohlten Reste kokeln in der Wüste vor sich hin.Absurdistan im Bundestag. Volle Bänke bei den Regierungsfraktionen. Auf der Tagesordnung in Berlin steht eine globale Bedrohung für den Weltfrieden: Der Islamische Staat. Wortreich wird der Sinn von Luftschlägen auf die Wüstenstadt Raqqa erklärt, Hochburg der islamistischen Gotteskrieger im Bürgerkriegsland Syrien.

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Klimakonferenz in Paris: Kampf um Klammern

logo ebs cop parisUnaufhaltsam steigt nicht nur der Meeresspiegel. Auch die Spannung in Paris geht mit jedem Tag in die Höhe. Es ist Donnerstag, Tag Drei der Verhandlungen, an deren Ende am Sonnabend in einer Woche nicht weniger als der neue, als historisch gehandelte Weltklimavertrag stehen soll. Im Bundestag halte ich heute zwei Reden. Auf der Tagesordnung vorm Mittagessen, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Am Abend, nach einer Podiumsdiskussion über Öko-Steuern, eine Debatte zur Förderung klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung, wo das Parlament gegenüber dem gruseligen Regierungsentwurf tatsächlich einige Verbesserungen durchsetzen will. Morgen dann mein Antrag zu Paris: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird eine Regierungserklärung zur Klimakonferenz abgeben. Bin gespannt, ob die SPDlerin wie vor einer Woche nochmal den Kohleausstieg ankündigen wird?

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Klimakonferenz in Paris: Arm, aber öko?

logo ebs cop parisAuch darüber wird in Paris nachzudenken sein: Klimawandel und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, diese beiden Übel der kapitalistischen Zivilisation haben miteinander zu tun. Wie das? Ich noch immer in Berlin, Sitzungswoche. Kurz vor der Beratung des Antrages der Bundesregierung, bei der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen uns Abgeordneten entschlossen erklärt, warum die "Barbaren" der "teuflischen" IS am besten noch vor Weihnachten mit deutschen Waffen und "Gott hilf" niedergekämpft werden müssen, lese ich einen Policy-Brief der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam.

Die ärmere Hälfte der Welt, also 3,5 Milliarden Kinder, Männer und Frauen sind für nur zehn Prozent der Klimagase verantwortlich, die das Klima derzeit in den Ruin treiben. Auf der anderen Seite der Rechnung stehen die zehn Prozent der reichsten Weltbevölkerung – und die lebt bekanntermaßen in den Industrieländern, also auch in Deutschland. Im Vergleich der fossilen Fußabdrücke treten die Reichsten den Planeten mit Elefantenfüßen, die Menschen des Südens hinterlassen mit ihren Mäusepfoten so gut wie keine Spuren. Wir kippen mehr als die Hälfte von Kohlendioxid auf die Müllhalde der Atmosphäre, elf Mal so viel wie das Armenviertel im globalen Dorf. Die reichsten 1 Prozent sind pro Kopf sogar 175 Mal schlimmere Klimasünder als die ärmsten zehn Prozent.

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