Der Verkehrssektor ist der zweitgrößte Klimakiller!

Redebeitrag in der Debatte am 3.12.2015 zum Klimaschutzbericht– SABINE LEIDIG

Es geht nicht um diese oder jene Kennzahl, um ein paar Effizienzpunkte da oder dort, sondern es geht um konkrete sozialökologische Umbauprojekte; wir können nicht so weiter machen. Die Politik ist dafür verantwortlich, unsere Lebensweise in klimaverträgliche Bahnen zu lenken.

Sabine Leidig in der Debatte zum Klimaschutzbericht am 3.11. 2015

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Klimakonferenz in Paris: Frauenfeindliches Klima

logo ebs cop parisDer erste echte Verhandlungstag an der Seine. Nach dem Auftritt der Staats- und Regierungschefs beginnt in Le Bourget die Detailarbeit der Verhandlungsteams. Für Öko-Themen zu streiten ist kein leichtes Brot. Seit über 15 Jahren fahre ich auf UN-Klimakonferenzen. Um danach mit hängenden Schultern und leeren Händen wieder nach Hause zu kommen. Die als »weich« geltenden Umweltthemen werden im politischen Alltag oft uns Frauen übertragen. Auch in der Linken beiße ich bei Ökofragen immer wieder auf Granit.

Dabei wird durchaus mit harten Bandagen gekämpft. Als ich 1994 als Abgeordnete in den Bonner Bundestag einziehe, wird mir als erste Erfahrung mit dem Parlamentarismus die Immunität entzogen, ich hatte zur symbolischen Schienendemontage beim Atomkraftwerk Gundremmingen aufgerufen. Umweltministerin ist damals Kanzlerin Merkel. Im Bücherregal meines Büros im Bundestag steht noch immer unsere Broschüre zum Untersuchungsausschuss Gorleben. Als Atomaufseherin favorisiert die CDU-Frau das Atommüll-Endlager in Gorleben. Schon oft habe ich auf Seite 49 geblättert: »Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben«, log die heute mächtigste Frau der Welt damals in einem SWR-Interview kritische Studien zur Endlagersuche weg. Den Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Euro-Grab fast 20 Jahre später sitzt die Kohl-Schülerin gewissenhaft aus. Heute wissen wir immer noch nicht, wohin mit dem strahlenden Erbe, den uns die Atom-Fans in Wirtschaft und Politik hinterlassen haben.

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Klimakonferenz in Paris: Die Mutti der Multis

logo ebs cop parisDer erste Tag der Klimakonferenz ist vorbei, ein Warm-up der warmen Worte. Die Redeliste der fast 150 StaatenlenkerInnen und Regierungschefs ist lang wie ein ofenfrisches Baguette. Kanzlerin Angela Merkel tritt ans Rednerpult. Die Kohl-Schülerin findet sich in illustrer Gesellschaft. Direkt vor ihr hat Ägyptens Putschpräsident Abdel Fattah El Sisi drei Minuten Zeit für Klimaschutz. Direkt nach Merkel gibt Russlands Wladimir Putin das Umweltlämmchen. Nur wenige Minuten davor wollen Barack Obama und Chinas Xi Jinping »anpacken« und die Erde vorm Klimakollaps retten. Alle, einfach alle wollen das Weltklima retten. »Es gibt hier ein breites Einvernehmen darüber, dass wir den Wissenschaftlern folgen und sagen, dass wir die Erderwärmung nicht mehr als um zwei Grad steigen lassen wollen, bezogen auf die Zeit vor der Industrialisierung«, sagt Merkel. »Ich bin nicht gekommen um zu reden, sondern um zu handeln. Die Zeit zu reden ist vorbei «, verspricht Obama. Hört sich gut an, oder? Nur: Das sind Zitate aus 2009, von der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen.

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Klimakonferenz in Paris: Tornados, Tränengas und Treter

logo ebs cop parisEs ist Sonntag, Tag Eins vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen. Auf der Reise von Bayern nach Berlin, zur Klimademo »Global Climate March«. In der deutschen Hauptstadt wird der Bundestag diese Woche auch den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschließen. An der Seite von Frankreich will die Große Koalition in den Krieg ziehen.

Der Traum von französischen Verhältnissen war so schön: In den Tagungshallen vom Flughafen Le Bourget verhandeln die Staatenvertreter den ersten Weltklimavertrag, der für alle Länder der Erde einen (langfristigen) Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas einleitet. Und für die Länder des Südens endlich Klimagerechtigkeit walten lässt. Draußen, auf den Straßen von Paris, treiben Klimabewegte, starke Gewerkschaften, bunte Proteste und direkte Aktionen die Regierungen am Verhandlungstisch vor sich her. Um endlich Bewegung in die seit Jahren blockierte Klimadiplomatie zu bekommen. Und um ein Zeichen zu setzen, dass der Kampf für eine bessere Welt nicht noch mehr Bundeswehr-Tornados, Wirbelstürme und Gletscherschmelze braucht, sondern Frieden, Kooperation und offene Grenzen.

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