Tagebuch Klimakonferenz Lima - Tag 1

Dienstag, 9. Dezember 2014:
Ankunft in Lima
Von fehlenden Krankenhäusern, Klimakosten und schmallippigen Regierungen

Ankunft in Lima, der alten Kolonialstadt, untergegangenes Verwaltungszentrum der Spanischen Krone, heute Hauptstadt vom Boom-Land des Kontinents. Von der Kapitale des Vize-Königreiches Alto Peru gingen Gold, Silber und Hölzer in die Alte Welt. Für Königshäuser, Industrialisierung und Wohlstand Europas mussten die Kolonien bluten. Auch mit der Unabhängigkeit änderte sich wenig an der einseitigen Rohstoff-Weltmarktausrichtung. Statt der Spanier machten in der Republik deren Nachkommen das Geschäft. Bis heute ist der Bergbau wirtschaftliches Standbein, eine Folge von Kolonialismus und Eliten ohne Gemeinwohlorientierung. Nach der Zerstörung der Inka-Gesellschaft verboten die Konquistadoren nicht nur heimische Religion und Mitbestimmung der Eroberten. Auch die Herstellung weiterverarbeiteter Produkte in Manufakturen war Tabu, ein strukturelles Erbe, das nachwirkt.

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Stille Katastrophe Klimagas

CO2-BombeDie Bekämpfung von CO2 stand diese Woche im Mittelpunkt mehrerer Bundestagsdebatten. Vier Mal hat Eva Bulling-Schröter dazu gesprochen: Zuerst in einer Aktuellen Stunde zu den Klimazielen der Bundesregierung der Bundesregierung,  am Donnerstag folgten Debatten zu Energieeffizienz, einer EEG-Änderung und zur Klimakonferenz COP 20 in Lima, dazu auch der Beitrag Hasta la vista 2-Grad-Limit von Eva Bulling-Schröter. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird diese Pakete mit nach Lima auf die Klimakonferenz nehmen, wo auch Eva Bulling-Schröter kommende Woche sein wird. 

Merkel stolpert durch Klimafinanzierung

Ereignislos: Petersberger Klimadialog in Berlin. (Foto: Privat)

Auf dem fünften Petersberger Klimadialog Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine präsidiale Rede zur Klimapolitik gehalten. Neues war von der Ex-Umweltministerin nicht zu hören. Die viel gefeierte Zusage über 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds ist die Erfüllung eines alten Versprechens. In ihrer Rede verheddert sich Merkel im Zahlendschungel der deutschen Klimafinanzierung.

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SPD und Union schieben Verantwortung für Klimaflüchtlinge ab

Klimaflüchtlinge nach Unwetter in Bolivien
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Klimaflüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Doch während in armen Ländern ganze Inseln im Meer verschwinden, Ernten vertrocknen und sich Millionen von Menschen schon heute gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, streiten Politik und Bürokraten der reichen Industriestaaten weiter über juristische und akademische Detailfragen, inwieweit vom Klimawandel betroffene Menschen überhaupt als Flüchtlinge gemäß Völkerrecht gelten.

Wie untätig die Große Koalition in ihrem Engagement für die Rechte von Klimaflüchtlingen trotz anderslautender Ankündigungen - insbesondere seitens der SPD - geblieben ist geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Die Linke hervor. Ein Dokument, dass sich übrigens hervorragend eignet, um einen Überblick zu Klimaflucht, Rechtsfragen und das Engagement der Staatenwelt zu bekommen.

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