SPD und Union schieben Verantwortung für Klimaflüchtlinge ab

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26 Mai 2014

von Eva Bulling-Schröter

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Klimaflüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Doch während in armen Ländern ganze Inseln im Meer verschwinden, Ernten vertrocknen und sich Millionen von Menschen schon heute gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, streiten Politik und Bürokraten der reichen Industriestaaten weiter über juristische und akademische Detailfragen, inwieweit vom Klimawandel betroffene Menschen überhaupt als Flüchtlinge gemäß Völkerrecht gelten.

Wie untätig die Große Koalition in ihrem Engagement für die Rechte von Klimaflüchtlingen trotz anderslautender Ankündigungen - insbesondere seitens der SPD - geblieben ist geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Die Linke hervor. Ein Dokument, dass sich übrigens hervorragend eignet, um einen Überblick zu Klimaflucht, Rechtsfragen und das Engagement der Staatenwelt zu bekommen.

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Stille Katastrophe Klimagas

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4 Dezember 2014

Die Bekämpfung von CO2 stand diese Woche im Mittelpunkt mehrerer Bundestagsdebatten. Vier Mal hat Eva Bulling-Schröter dazu gesprochen: Zuerst in einer Aktuellen Stunde zu den Klimazielen der Bundesregierung der Bundesregierung,  am Donnerstag folgten Debatten zu Energieeffizienz, einer EEG-Änderung und zur Klimakonferenz COP 20 in Lima, dazu auch der Beitrag Hasta la vista 2-Grad-Limit von Eva Bulling-Schröter. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird diese Pakete mit nach Lima auf die Klimakonferenz nehmen, wo auch Eva Bulling-Schröter kommende Woche sein wird. 

Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030

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15 Februar 2014

Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden. Ein Treibhausgasziel von 40 Prozent bis 2030 kommt zehn Jahre zu spät und muss bereits 2020 erreicht werden, um eine unkontrollierbare Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Wils.

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Protest zeigt Erfolge - Fracking jetzt in Deutschland verbieten!

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16 Januar 2014

Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: