Maritime Konferenz war ein voller Erfolg
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- 10 Mai 2011
- von Malte Riechey
Fazit zur Maritimen Konferenz der Linken, am 13. November 2010 in Wismar
"Die Küste brennt! Die maritime Wirtschaft unserer Küstenländer zwischen Flaute und frischer Brise"
Der Reader zur Konferenz ist jetzt da!
Die Fachkonferenz war ein voller Erfolg und wichtiges Signal für die norddeutschen Küstenländer: DIE LINKE. hat ihre maritime Kompetenz unter Beweis gestellt und damit deutlich gemacht, dass sie die Sorgen und Probleme der Menschen an der Küste ernst nimmt.
Fazit von Malte Riechey, Dezember 2010
Die Veranstalter
Es war ein Novum, auch an nordischer Kooperation, denn die Veranstaltung wurde über DIE LINKE. Fraktionsvorsitzendenkonferenz gemeinsam von der Bundestagsfraktion, der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament sowie den fünf Landtagsfraktionen Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet.
Die Teilnehmer
Weit über 100 Teilnehmer hatten sich eingefunden, um gemeinsam die Zukunft der maritimen Wirtschaft im Norden zu diskutieren. Dazu wurden 15 Fachreferenten eingeladen, die in fünf Fachforen unter Moderation linker Abgeordnete aus den beteiligten Parlamenten, wichtige Impulse für die anschließenden Debatten lieferten. Auch im Fachpublikum befanden sich hochkarätige Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, so dass es zu einem sehr lebhaften und fruchtbaren Austausch kam. Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens führte als Moderator durch die Konferenz. Sie fand im historischen Rathaus Wismar und dem angrenzenden Hotel Steigenberger statt, was das stimmige Gesamtbild durch das angenehme Ambiente auch räumlich unterstrich.
Die Bedeutung Wismars
Die Werften- und Hafenstadt Wismar ist vielleicht nicht die größte Küstenstadt im Norden, aber sicher eine der Schönsten. Nicht nur in Hamburg und Bremerhaven, auch die Ostseehäfen wie Wismar haben eine lange Tradition: Bereits im 11. Jh. entwickelte sich ein lebhafter Handel zwischen den Ländern des Ostseeraumes. Der Naturhafens an der Wismarbucht ist bereits 800 Jahre alt. Doch die Ostseestädte stehen besonders für den Schiffbau und ihre Werften. Mit der Insolvenz der Wadan Yards im letzten Jahr wurden ca. 2.000 Beschäftige entlassen, die nachfolgende Nordic Yards Werft beschäftigt heute nur noch ca. 700 Mitarbeiter in Wismar und Rostock, ist jedoch trotz alledem der größte Arbeitgeber Wismars. Aufgrund der hohen Brisanz der Werftenkrise für den Ostseeraum, bot sich Wismar auch thematisch an. Doch es ging natürlich gleichermaßen um die Themen der Nordseeküste.
Maritimes Wachstum…
Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist eng mit der Entwicklung der deutschen Seehäfen verknüpft. Etwa 95 % des interkontinentalen Warenaustauschs werden über den Seeweg abgewickelt. 90 % des europäischen Außenhandels laufen über See. In den letzten Jahrzehnten ist der Welthandel um das Siebenfache gestiegen. Der internationale Handel wächst doppelt so stark wie das weltweite BIP. Umschlagrekorde im Jahresrhythmus bei Gütern und zweistellige Zuwachsraten im Containerverkehr vermittelten der Hafenwirtschaft den Traum immerwährenden Wachstums.
…und der tiefe Fall
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben die deutschen Seehäfen und die regionale Ökonomie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der Umsatz sank von 54 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 50 Mrd. Euro im Jahr 2009. Folge der dramatischen Einbrüche in den internationalen Warenumschlägen waren Insolvenzen, Massenentlassungen, Kurzarbeit und Lohndumping. Die Beschäftigtenzahlen gingen von rund 400.000 in 2008 auf 380.000 in 2009 zurück.
Die Logistikbranche leidet unter wachsenden Kapazitäten und einem drastischen Verfall der Frachtraten für Container. So ging im Jahr 2009 der Güterumschlag in den norddeutschen Häfen um rund 20 %, der Containerumsatz gar um rund 30 % zurück. Der Güterumschlag konnte sich dieses Jahr zwar leicht erholen und zum Beispiel in den Bremischen Häfen wieder um 18 % und in Hamburg um 8,6 % zulegen, doch das Vorkrisenniveau ist noch lange nicht erreicht.
Die Konjunkturerwartungen
Zur allgemeinen Konjunkturentwicklung haben die sogenannten „fünf Weisen" der Wirtschaft in ihrem Herbstgutachten für dieses Jahr ein Konjunkturplus von 3,7 % und für das nächste Jahr einen Zuwachs von 2,2 % vorausgesagt. Sie liegen damit noch deutlich vor den Prognosen der Bundesregierung. Die Einschätzung dieser wirtschaftspolitisch umstrittenen Vereinigung ist zwar kein objektiver Maßstab, zeigt aber die Tendenz einer positiven Wachstumserwartung.
Das Statistische Bundesamt berichtet, dass die deutschen Ausfuhren im September erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise waren die Exporte von Oktober auf November 2008 um fast 13% auf 76,1 Milliarden Euro abgestürzt. Verglichen mit dem September des Krisenjahres 2009 ergaben sich erneut deutliche Zuwächse: Die Exporte legten um 22,5% zu, die Importe um 18%. Allein im September ergab sich ein Überschuss in der Außenhandelsbilanz von 16,8 Milliarden Euro.
Das britische Analysehaus Clarkson sieht insgesamt ein Wachstum der Nachfrage nach Containerstellplätzen von über 9% voraus und erwartet ein Wachstum von 7% bei der Schiffsflotte. Dagegen prognostiziert der französische Fachdienst Alphaliners derzeit 6-8% bei der Nachfrage und ein Plus von 9,6% beim Schiffsbau.
Die Werftenkrise
Trotz konjunkturellem Aufschwung der Exportwirtschaft, befinden sich die Werften noch in der Talsohle der Wirtschaftskrise. Obwohl es zu einem dramatischen Einbruch im Schiffbau kam, wurde eine Verlängerung konjunkturpolitischer Hilfen für die Werften von der Regierung abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat entschieden, die Quote für Bürgschaften von Bund und Ländern zu senken. Die Banken weigern sich, bei der Schiffbaufinanzierung Risiken einzugehen, obwohl der Staat die Banken mit Milliarden erst gerettet habe. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Umsatz im Schiffbau von 1,6 Millionen Euro im Jahre 2008 auf nun 800.000 Euro halbiert. Gleichzeitig brachen Aufträge weg. Die Möglichkeiten der Finanzierung von Schiffsneubauten haben sich extrem verschlechtert.
In den letzten zehn Jahren hat der europäische Schiffbau 36 % seiner Arbeitsplätze verloren. Die Schiffbauumfrage 2010 des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen vom Herbst diesen Jahres zeigt, dass sich die Situation auf den deutschen Werften weiter zuspitzt und grade erst ihren Höhepunkt erreicht. Es wird ein weiterer Beschäftigungsrückgang von noch einmal fast 700 Menschen angenommen.
Die Standortkonkurrenz
Gleichzeitig wächst die Konkurrenz der norddeutschen Häfen untereinander. Jeder Standort will mit Ausbau von Flüssen und Seehäfen einen Wettbewerbsvorteil erstreiten und konkurriert um den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur zur Abwicklung der Hinterlandverkehre. Dies ist aber weder ökonomisch, noch verkehrspolitisch, geschweige denn ökologisch sinnvoll und vertretbar.
Die Herausforderungen
Der Zeitpunkt der Konferenz lag damit genau richtig. Die Wirtschaft zieht also wieder an, doch die Häfen haben sich noch nicht erholt, die Werften befinden sich weiter in der Krise. Die Konjunkturhilfen laufen aus und eine politische Richtungsentscheidung über die Zukunft der maritimen Wirtschaft ist nötig. Im Bundeshaushalt sollen große Millionenbeträge zur Finanzierung anstehender Verkehrsprojekte zur Seehafenhinterlandanbindung beschlossen werden.
Bei knapper Kasse und Rekordverschuldung müssen wir uns entscheiden, wo wir stehen und wie Verkehrsströme zukünftig eigentlich organisiert werden sollen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der ökologischen Herausforderungen und der Bedeutung der maritimen Wirtschaft gewinnt ein eigenes bundesländerübergreifendes Konzept einer sozial und ökologisch ausgewogenen maritimen Politik immer mehr an Bedeutung. Ein halbes Jahr vor der nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven hat sich DIE LINKE. diesen Herausforderungen gestellt.
Die Fragen der Konferenzforen
Natürlich wurden nicht alle maritimen Fragen auf dieser Arbeitskonferenz abschließend beantworten, jedoch hat sie in fünf Fachforen einen Auftakt für eine Linke Antwort geliefert.
Im Forum Zukunft Schiffbau ging es um die Frage, ob der Schiffbau zukünftig eine Schlüsselindustrie oder ein Auslaufmodell ist, sowie um die richtige Reaktion auf den maritimen Strukturwandel zwischen nationaler Konkurrenz und europäischer Industriepolitik.
Die Seeschifffahrt wurde in einem weiteren Forum behandelt. Dort standen die Arbeitsbedingungen, Verkehrsströme und wirtschaftliche Entwicklungen des Güter- und Personenverkehrs in Nord- und Ostsee im Vordergrund.
Auch der Hinterlandanbindung der Seehäfen wurde ein eigenes Forum gewidmet, in dem ökologische Verkehrskonzepte zur Anbindung der norddeutschen Seehäfen und Abwicklung der Verkehrsströme diskutiert wurde.
Im Forum Norddeutschen Seehäfen ging es allgemein um ökonomische und arbeitsmarktpolitische Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die norddeutschen Seehäfen und mögliche Perspektiven.
Während die Frage einer Kooperation und strukturierten Arbeitsteilung der norddeutschen Seehäfen anstelle von Standortkonkurrenz und konzeptloser Einzelverkehrsinvestitionen in einem eigenen Forum unter Leitung von MdB Herbert Behrens diskutiert wurde.
Die fünf Fachforen haben eine Fülle von Themen aufgezeigt, in denen es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und die in weiteren, regionalen Folgeveranstaltungen in den Küstenländern vertieft werden sollten. Auch eine internationale Konferenz mit EU-Vertretern wäre denkbar.
Mögliche Schwerpunkte könnten Logistik und Verkehrsströme, der ökologischer Umbau der Hafenwirtschaft, Konversion und Rüstungsindustrie, Hinterlandanbindungen, Tourismus und Personenverkehr sein. Zum letzten Punkt wurde die geplante feste Fehmarnbeltquerung als ein zentrales maritimes Problem in der Ostsee benannt und eine länderübergreifende Kooperation der Linken und Initiativen zum Stopp dieses Projektes gefordert.
Die Eckpunkte einer linken, maritimen Politik
Wie können nun Eckpunkte einer linken, maritimen Politik aussehen? Wir stehen vor der Herausforderung, das anspruchsvolle Vorhaben einer solidarischen, sozial gerechten und ökologischen Politik, wie sie in den programmatischen Eckpunkten und aktuellen Programmdebatte der Linken und zum Ausdruck kommt, in die Wirklichkeit umzusetzen. Angesichts der hohen Relevanz der maritimen Wirtschaft für die Gesamtwirtschaft Deutschlands gewinnt auch ein länderübergreifendes Gesamtkonzept linker maritimen Politik immer mehr an Bedeutung.
Dazu müssen die wesentlichen Elemente und Grundlagen einer sozialen und ökologisch ausgewogenen maritimen Politik für uns definieren. Dazu benötigen wir ein Gesamtkonzept für die norddeutschen Häfen, durch Kooperation, oder nationaler Koordination, einen europäischen Rahmen, die Abwicklung der Verkehrsströme durch intelligente Hinterlandanbindungen, sowie ein Konzept für die Zukunft des Schiffbau zum Erhalt der Werftenstandorte und Sicherung der Arbeitsplätze, bei Konversion der maritimen Rüstungsindustrie in zivilen Spezialschiffbau. Der Seetransport ist der umweltfreundlichste, günstigste und sicherste Verkehrsträger. Doch auch er muss noch umweltverträglicher und energieeffizienter werden. Alles in allem, keine leichte Aufgabe, doch die Maritime Konferenz hat dazu den Grundstein gelegt.