Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg Erfolg für DIE LINKE und Bürgerinitiativen

Zum Nachtflugverbot am Flughafen BER erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:

Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag wird dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER zustimmen.

„DIE LINKE steht klar für ein bundesweites Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis 6 Uhr. Es ist ein Erfolg für DIE LINKE und zahlreiche Bürgerinitiativen, dass sich diese Position jetzt auch in Brandenburg durchgesetzt hat“, so Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Wils weiter: „Der Erfolg des Volksbegehrens ist beispielgebend für alle Menschen, die von Nachtflügen betroffen sind. Auch ich werde mich weiterhin für die Nachtruhe an den Flughäfen einsetzen, in Deutschland und in der Europäischen Union.“

Bruchlandung für EU-Kommission bei den Bodendiensten

Transportausschuss des Europäischen Parlaments stimmte ab

Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die Bodendienste an den europäischen Flughäfen erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Verkehrsausschuss hat den Vorschlag der EU-Kommission, die Bodendienste weiter zu liberalisieren, mehrheitlich abgelehnt. Dies war ein erstes Nein gegen die Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpings auf europäischen Flughäfen. Möglich wurde dies durch die vielfältigen Aktivitäten der Betroffenen und deren Gewerkschaften, zuletzt die gestrige Großdemonstration vor dem Europaparlament in Brüssel mit 2.500 Flughafenbeschäftigten. Jetzt kommt es darauf an, die entscheidende Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Plenum des Europaparlaments zu erreichen. Das wird nur bei einer Fortführung der Proteste der Betroffenen auf den europäischen Flughäfen gelingen können. Eine Europäische Union für die Menschen verlangt eine Abkehr von der selbstzerstörenden EU 2020 Strategie, die Deregulierung, Liberalisierung und Austeritätspolitik zugunsten der Profite vorschreibt." Mehr Infos

„Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot könnte erfolgreich sein“

Interview mit Norbert Wilke, dem Sprecher der LAG Umwelt Brandenburg

Norbert Wilke, Sprecher der LAG Umwelt in BrandenburgNicht nur der regelmäßig verschobene Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen erhitzt die Gemüter, sondern auch die Frage, wie viele Flugzeuge nachts starten und landen dürfen. Wann ist Ruhe und wann gibt es ein Nachtflugverbot? Für die Bevölkerung in den Anliegergemeinden ist das sehr wichtig. Es geht um ihre Lebensqualität.

Im Bundesland Brandenburg läuft bis Anfang Dezember ein Volksbegehren. 80.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Unterschrieben hat beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann. Die Barnimer Politikerin fordert zur Teilnahme am Volksbegehren auf – ganz im Gegenteil zur Brandenburger Landesspitze.

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Aufwachen Berlin!

Unter dem Motto „Aufwachen Berlin!“ startete am 18. August 2012 eine Kampagne zur Unterstützung des Volksbegehrens  „Nachtflugverbot in Berlin“. Sie wird getragen von rund 30 Bürgerinitiativen in  Berlin und Brandenburg. Ziel ist es, bis zum 28. September 2012 173.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern zu sammeln. In Brandenburg läuft das Volksbegehren noch bis zum 3. Dezember 2012.  Ist es auch in Brandenburg erfolgreich, kann der Staatsvertrag beider Länder geändert und ein Nachtflugverbot am BER vereinbart werden. Ziel ist ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 22.00 bis 6.00 Uhr -  es geht beim Volksbegehren also um nichts Geringeres als die Gesundheit zigtausender Betroffener.

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