Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!

Petition RegionalisierungsmittelEine Petition an den Deutschen Bundestag ist im April 2015 erstellt worden in der gefordert wird "noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionali­sierungs­mittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen". Auch Ver.di sammelte im Rahmen der Aktion "Rettet Bus und Bahn" unterschriften (Seite zum Aktionstag am 23.6. 2015).

Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!-

Wir fordern den Bundestag auf, noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionali­sierungs­mittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen.Zum Ausgleich der fehlenden Anpassung an Kostensteigerungen für Personal, Energie und Infrastrukturkosten sind diese 2015 auf den von den Bundesländern ermittelten Betrag von 8,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei ist die Zweckbindung zu erhalten: die Zuschüsse dürfen nur für den Schienennahverkehr ausgegen werden.Die Mittel sind jährlich oberhalb der unzureichenden bisherigen Rate von 1,5% anzupassen.

Begründung:

Während die Fahrkarten der Bahnkunden seit dem Jahr 1996 über 51% teurer wurden, hat die Bundesrepublik die bei der Bahnreform 1996 verbindlich vereinbarten Zuschüsse zum Schienennahverkehr im selben Zeitraum um ganze 19% erhöht. Gleichzeitig sind aber alleine die zum Unterhalt von Schienenwegen und Bahnhöfen erhobenen Nutzungsgebühren (die jeder Zug vergleichbar zur LKW-Maut zahlen muss) gestiegen (in manchen Bundesländern um fast 50%). Damit stehen den Bundesländern immer weniger Mittel für die Beauftragung der Eisenbahnverkehrs­unternehmen (z.B. DB Regio, Metronom, NOB, BRB, Agilis) zur Verfügung.Für die Bahnnutzer bedeutet das konkret:- Der Ausbau des Zugangebots stockt. - Mehr oder längere Züge im Berufsverkehr können nicht finanziert werden. - Stehplätze und Gedränge werden gerade für Pendler und in den S-Bahnen Dauerzustand!- Taktlücken werden nicht geschlossen, Verbindungen nicht verbessert, auch dort, wo vielleicht morgen kein IC oder ICE mehr hält.In den ersten Bundesländern wurden bereits Zugverbindungen eingestellt!Als letztes Mittel könnten die Fahrkarten drastisch teurer werden, um die Finanzlöcher zu stopfen.Bundesländer und Bundestag verhandeln jetzt im Vermittlungsausschuss über die Festlegung der Zuschüsse. Der Bundestag will bislang die langfristige Neuregelung der Zuschüsse um ein weiteres Jahr verschieben und in andere Finanzverhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bundestag einbringen.Damit die Bundesländer das Zugangebot für die nächsten 10 - 15 Jahre planen und beauftragen können, muss die Festlegung der Mittel jetzt erfolgen. Die Mittel dürfen nicht in andere Finanzverhandlungen einbezogen werden, da dann die Gefahr besteht, dass ein Teil des Geldes für andere Zwecke ausgegeben wird. Jeder der 11 Millionen Bahnfahrer in Deutschland ist von dieser Hinhaltetaktik des Bundestages betroffen und sollte sich als Unterstützer dieser Petition zu Wort melden! Der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. unterstützt die Forderungen der Petition mit einer am 15.3. auf dem Bundesverbandstag verabschiedeten Resolution ("jetzt-handeln").

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Mering, 27.03.2015 

 

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