Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern.

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9 Oktober 2015

von Dominik Fette

Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten.

In der gemeinsamen Beratung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung am 24. September 2015 hat Bundesfinanzminister Schäuble hinter dem Rücken der Landesverkehrsminister und vorbei am Vermittlungsausschuss auf einen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln gedrängt. Wir kritisieren dieses Vorgehen des Bundesfinanzministers gegenüber den Bundesländern.

Der von Minister Schäuble herbeigeführte Beschluss bleibt in wesentlichen Teilen hinter dem gemeinsamen Vorschlag der Landesverkehrsminister aus dem Oktober 2014 zurück. Dieser hätte einen fairen Ausgleich der Mittel unter den Bundesländern ermöglicht.

Eine Annahme des Beschlusses durch die Verkehrsminister der Länder würde bedeuten, dass insbesondere die ostdeutschen Bundesländer bis 2030 in erheblichen Ausmaß Bahnverbindungen ausdünnen und abbestellen müssen. Auch für die westdeutschen Bundesländer ist unklar, ob die vereinbarte Höhe der Mittel angesichts deutlich steigender Trassen-, Energie- und Stationspreise überhaupt Spielräume für die Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Angebotes bieten.

Die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr und die Lebensqualität in ländlichen Räumen wäre katastrophal. Eine Verknüpfung dieser Diskussion mit Fragen der Asylpolitik lehnen wir als unzulässig und sachfremd ab. Gerade im ländlichen Raum ist ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ein wichtiger Haltefaktor und Garant für Lebensqualität.

Wir fordern die Ablehnung dieses Beschlusses und eine vollständige Weiterverhandlung im Vermittlungsausschuss, wie es zwischen Bund und Ländern vereinbart war. Der Kieler Schlüssel funktioniert nur, wenn der Bund den Ländern 8,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, der Dynamisierungsfaktor 2,5% beträgt und die Sperrklinge des bisherigen Verteilungsschlüssels erhalten bleibt.