Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG

Aus Anlass der Neubesetzung des Aufsichtsrates der DB AG durch die schwarz-gelbe Bundesregierung setzte sich das MdB-Büro Leidig intensiv mit den neuen und alten Mitgliedern auseinander.  Es änderten sich zwar einige Namen, unverändert blieb aber, dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Im folgenden Hintergründe, Stellungnahmen und Parlamentarische Inititiven dazu.

Bahneigentum in Italien für Entschädigung von griechischen NS-Opfern eingezogen

deportation of jews by bulgarian occupation authorities. skopje yugoslavia march 1943Weil die Bundesregierung höchstinstanzliche Urteile italienischer Gerichte zur Entschädigung nicht anerkennt, hatten die Überlebenden von Wehrmachts- bzw. SS-Massakern bzw. deren Angehörige Pfändungen deutschen Staatseigentums erwirkt. Die Kläger stammen hierbei sowohl aus Italien als auch aus Griechenland („Distomo“-Fall). So ist eine Zwangshypothek auf das Grundstück der Villa Vigoni am Comer See eingetragen. Seit Ende 2009 waren zudem Gelder der Deutschen Bahn AG (DB AG) gepfändet worden. Nach Angaben des TV-Magazins „REPORT MAINZ“ betrug die gepfändete Summe in diesem Fall im April ca. 51 Mio. Euro. Die Deutsche Bahn AG soll bereits in erwogen haben, die den Nachtzug München–Rom einzustellen, weil sie aus dem Zugbetrieb keine Gelder mehr erhalte.