Jobticket per Tarifabschluss: Ein Schritt Richtung Bürgerticket?

Strassenbahn Freifahrt

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in Hessen bringt eine Besonderheit: Die rund 45.000 Beschäftigte des Landes bekommen ab dem nächsten Jahr ein kostenloses Jobticket (mehr zum Tarifabschluss). Es gilt zu jeder Tag- und Nachtzeit für ganz Hessen für den Nah- und Regionalverkehr, mit den üblichen Mitnahmeregeln: Partner fahren ab 19 Uhr sowie am gesamten Wochenende kostenlos mit, Kinder sind immer kostenfrei mit dabei.

Interessant ist diese Regelung, weil sie deutlich macht, dass Arbeitgeber_innen ein Interesse an einem guten ÖPNV haben. Und sie macht deutlich, dass Verträge, mit denen für eine große Fahrgastgruppe Zeitkarten bereitgestellt werden, sowohl für die Nutzer_innen also auch für die Verkehrsbetriebe und -verbünde attraktiv sind.

Schwarzfahren ist keine Straftat!

schwarzfahrenHeute wurde im Verkehrsausschuss der Antrag der Linksfraktion beraten: „Entkriminalisieren des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten“ (Drs. 18/7374). Zusätzlich zum „erhöhten Beförderungsentgelt“ noch Geld- oder sogar Freiheitsstrafe: Das ist völlig unverhältnismäßig, kriminalisiert meistens unbescholtene Menschen und verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Die Große Koalition will offensichtlich aber weiter daran festhalten und hat den Antrag abgelehnt; die Grünen stimmten zu.

Falschparken, das nur zu oft andere behindert oder sogar gefährdet, wird mit meist nur 10-30 Euro Bußgeld geahndet. Wiederholungstätern droht kein erhöhte Strafe. Das sogenannte Schwarzfahren zieht hingegen 60,- erhöhtes Beförderungsentgelt und zusätzlich im Wiederholungsfall ein Verfahren nach Strafgesetzbuch nach sich. Diese Strafe ist für die Betroffenen völlig unverhältnismäßig, hat keine nennenswerte abschreckende Wirkung, sondern führt im Gegenteil zu gesellschaftlich nicht sinnvollen Effekten:

Bahnlärm

Ende Oktober startete das Bundesverkehrsministerium ein Beteiligungsverfahren zu einem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen.
Der Gesetzentwurf ist im Kabinett noch nicht beschlossen worden, also noch nicht öffentlich. Öffentlich ist hingegen:

Die Linksfraktion ist aktiv gegen diesen Bundesverkehrswegeplan!

Auflistung unserer Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030):
Bürgerbeteiligung   |    Schienenwege   |    Straßen   |   Wasserstraßen

>> Weitere parlamentarische Initiativen zum BVWP (grundsätzlicher Antrag "Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen" und Kleine Anfragen)

Progressive Stellungnahmen aus den Anhörungen zum BVWP am 7.11. 2016: