Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Auto Club Europa

 WPS ACEDer Auto Club Europa e.V. (ACE) stellte den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Verkehrspolitik. Die Antworten der Partei DIE LINKE zu Elektromobilität, Stadtverkehr, nachhaltige Mobilität auf dem Land, Verbraucherrechten, Missbrauch von Fahrzeugdaten sowie zum Sanierungsstau in der Straßeninfrastruktur veröffentlichen wir hier.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.

ÖPP-Sperre ins Grundgesetz – Beschluss zur Infrastrukturgesellschaft muss revidiert werden

A1 mobil PleiteDie Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit.

Wir fordern das Ende aller Verhandlungen über künftige ÖPP-Projekte im Straßenbau. Bestehende Geheimverträge müssen offengelegt und laufende Projekte abgewickelt werden. Die Änderung von Artikel 90GG muss zurückgenommen werden, um die Gründung der privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zu verhindern. ÖPP im Straßenbau ist wirksam auszuschließen.

A1-Mobil-Pleite: Debakel für den Steuerzahler

Zur drohenden Insolvenz der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig in einer Pressemitteilung:

Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen mittels der beschlossenen Autobahngesellschaft ein Irrweg ist. Wenn nun schon bei einem ÖPP-Projekt der ersten Staffel, der durch A1 Mobil ausgebauten Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen, eine Pleite droht und der Staat einspringen muss, dann ist zu befürchten, dass die ÖPP-Maschine Autobahngesellschaft zu einem Debakel für die Steuerzahler wird. Es scheint, dass von Seiten der Bundesregierung bewusst nicht über das laufende Schlichtungsverfahren informiert wurde, um die Grundgesetzänderung durchzudrücken.

Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte. Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Beispiel Deutsche Bahn AG zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt.

Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken

Die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden wirft ein ebenso bezeichnendes wie düsteres Licht auf die Deutsche Bahn AG und das Großprojekt Stuttgart 21.

Nach bisheriger Einschätzung der Deutschen Bahn AG wird die Schienen-Magistrale der Rheintalbahn (Karlsruhe – Freiburg – Basel) noch bis Ende August, möglicherweise auch noch bis in den September hinein gesperrt bleiben. Der Schienenstrang hatte sich auf der Höhe von Rastatt abgesenkt, weil die Deutsche Bahn AG einen Tunnel unter dem Schienenbett hindurch bohren wollte. Offensichtlich hat die Deutsche Bahn AG mit extremem Risiko und unsachgemäß die Tunnelarbeiten vorangetrieben. Dabei hatte sie im Vorfeld dieser Arbeiten betont, dass an dieser Stelle ein ´absolut sicheres´, und zugleich ´neuartiges Tunnelbauverfahren´ - das einer Vereisung des Bodens – zur Anwendung kommt.