Die Fernbus-Liberalisierung ist das Eingeständnis, keine sinnvolle Planung von Fernverkehrsverbindungen hinzubekommen
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- 17 September 2012
- von Sabine Leidig
Zur Einigung in Sachen Liberalisierung von Fernbusverkehren, die zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unter Einbeziehung wichtiger Länderministerien erzielt wurde, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN (ausführliche Thesen hier):
In völliger Verkennung der Tatsachen soll jetzt der Fernbusverkehr liberalisiert werden. Bereits jetzt können Busse das Fernverkehrsangebot der Bahn auf Antrag sinnvoll ergänzen. Im zu erwartenden Wettbewerb werden jedoch nur die lukrativen Hauptverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Bahn angeboten werden. Ein fairer Wettbewerb wird es dann auch nicht sein: für Züge fallen Trassenentgelte an, Busse werden hingegeben von der Maut befreit; zudem sind die Tarifverträge für Busfahrer deutlich schlechter - wenn überhaupt vorhanden. Die Einigung zur Barrierefreiheit ist zudem halbherzig. Aufgabe der Politik ist es, ein attraktives und für alle bezahlbares ökologisches Mobilitätsangebot auch im Fernverkehr zu gewährleisten. Das kann dann auch mal mit Bussen erfolgen. Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert jedoch nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.
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Eine Petition an den Deutschen Bundestag ist im April 2015 erstellt worden in der gefordert wird "noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionalisierungsmittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen". Auch Ver.di sammelte im Rahmen der 
"Wer den Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht, ist mit sozialökologischer Blindheit geschlagen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 2,4 Prozent. 
