Autoverkehr/Straße
- Details
- 19 November 2013
- von Dominik Fette
- Allgemeines zum Straßenverkehr
- Autoindustrie/Abgasskandal
- Straßenbau/-unterhalt inkl. Infrastrukturgesellschaft (bzw. BFG), ÖPP-Projekte
und einzelne Straßen(aus)bauprojekte - automatisiertes Fahren
- Steuern (mit Dienstwagen/Pendlerpauschale)
- Elektromobilität
- Maut (Lkw- und Pkw-Maut)
- Umwelt (mit Kältemittel)
Allgemeines zum Straßenverkehr
KA: Autobahnraststätten der Tank & Rast – mittelständische Pächterstruktur und weitere Aspekte
06.08.21 - Drucksache Nr. 19/31811
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/… - liegt noch nicht vor
Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung heute noch die mittelständische Pächterstruktur sichern will. Die Anfrage will diese und weitere Aspekte abfragen, um so negativen Folgen der Privatisierung aufzuzeigen.
KA: Privatisierte Autobahnraststätten der Tank & Rast
28.05.21 - Drucksache Nr. 19/30037
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/30154
Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die Autoreisenden hohe Spritpreise und sogar Gebühren für die Toilettennutzung bezahlen. Die Tank & Rast ist damit ein exemplarischer Privatisierungsfall. Die Anfrage soll aktuelle Informationen abfragen und klären, was bei Auslaufen der Konzessionen passieren wird.
KA: Abbiegegeschwindigkeit von Lkw in novellierter Straßenverkehrs-Ordnung
25.10.19 - Drucksache Nr. 19/14247
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/14716
Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.
KA: Umleitungen für Radfahrende an gesperrten Bundesstraßen
01.10.19 - Drucksache Nr. 19/13524
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/13895
Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.
KA: Struktur der Autobahnraststätten-Betreiber Tank & Rast und vertragliche Beziehungen mit dem Bund
06.09.19 - Drucksache Nr. 19/12932
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/13490
Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen nach Unternehmensstruktur der Konzessionsnehmer, Berechnung des Gewinns und der Konzessionsabgabe sollen Licht in die Struktur der Besitzverhältnisse der Tank&Rast GmbH bringen.
AN: Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden
22.03.19 - Drucksache Nr. 19/8647
Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen verhindern. Aus den Einnahmen der Lkw-Maut sollen Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Kreise und Kommunen bereitgestellt werden.
KA: Nachrüstung von Lkw von Bundesministerien und nachgeordneter Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen
27.09.18 - Drucksache Nr. 19/4515
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/4914
Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und die Finanzierung erfolgen soll. Weiterhin soll erfragt werden, inwieweit andere Ministerien des Bundes und der Länder in die Aktion einbezogen werden oder ob das Ministerium bisher untätig geblieben ist.
KA: Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lkw
28.02.18 - Drucksache Nr. 19/870
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/1218
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten verhindert werden können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen oder unterlassen wurden. Der Koalitionsvertrag sieht die verpflichtende Einführung nun vor.
KA: Trend zu schweren, schnellen und leistungsstarken Autos und Einhaltung von Klimaschutzzielen
22.02.18 - Drs. 19/777
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/1162
Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider nichts.
ÄA zum GE der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
29.03.17 - Drs. 18/11786
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.
AN: Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen
21.07.16 – Drs. Nr. 18/09223
Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.
Autoindustrie/Abgasskandal
KA: Unterstützung des Bundes für Tesla-Fabrik in Grünheide
25.01.21 - Drucksache Nr. 19/2603
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/26423
Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge. Dafür sollen Fördermittel des Bundes fließen. Wir fragen nach den Kontakten der Bundesregierung zu Tesla, dem Umfang der Förderung und den Arbeitsbedingungen in Tesla-Fabriken.
KA: Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie
01.10.19 - Drucksache Nr. 19/13556
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/14691
Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?
EA: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
13.03.19 - Drucksache Nr. 19/8337
Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik installiert werden. Das lehnen wir entschieden ab.
KA: Offene Fragen der Dieselkrise
28.01.19 - Drucksache Nr. 19/7239
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/7664
Mit der Kleinen Anfrage sollen offene Fragen geklärt werden, die sich aus parlamentarischen Initiativen bzw. dem weiteren Fortgang der Dieselkrise ergeben haben.
AN: Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
30.11.18 - Drucksache Nr. 19/6195
In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.
KA: Dieselskandal – Fristgemäße Umsetzung und Wirksamkeit der freiwilligen Software-Updates
29.08.18 - Drucksache Nr. 19/3902
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/4198
Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu erfüllen ist und ob Software-Updates zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zweckmäßig sind.
KA: Einsatz von Abschalteinrichtungen bei Audi
04.06.18 - Drs. 19/2390
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2712
Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Wir fragen die Bundesregierung nach den Hintergründen.
AN: Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden
23.03.18 - Drucksache Nr. 19/1360
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90%. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6-7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.
KA: Laufende Prüfungen der Untersuchungskommission "Volkswagen"
12.02.18 - Drs. 19/698
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/1149
Nach den ersten Untersuchungen verschiedener Dieselfahrzeuge bekamen alle außer den bereits durch die Vorgänge in den USA als illegal bekannten Fahrzeuge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Verkehrsminister Dobrindt. Plötzlich entpuppen sich einige der bereits untersuchten Fahrzeuge doch als mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Haben die Hersteller gelogen? Oder hat die Regierung versagt? Oder beides?
KA: Nationales Forum Diesel - Dieselgipfel
18.12.17 - Drs. 19/279
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/378
Der erste sogenannte Dieselgipfel Anfang August hatte für die Autoindustrie kaum Folgen. Lediglich Softwareupdates mit nur geringen Verbesserungen bei den Stickoxidemissionen musste diese zusagen. Dabei sind die meisten davon ohnehin bereits angeordnet (VW) bzw. zugesagt worden (andere Hersteller). In Folge des Dieselgipfels wurden aber vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die weitere Maßnahmen prüfen sollten. Diese Anfrage soll Transparenz über die Arbeit und Ergbenisse darüber herstellen.
KA: Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017
28.08.17 - Drs. 18/13387
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13669
Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.
Ausführliche Beschreibung: Am 2. August 2017 fand im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ („Dieselgipfel“) ein erstes Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Länder sowie von verschiedenen Autoherstellern (AUDI AG, VOLKSWAGEN AG, Porsche AG, Opel Automobile GmbH, Ford-Werke GmbH, Daimler AG, Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft) sowie des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA) statt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit Schreiben vom 4. August 2017 unter der Ausschussdrucksachennummer 18(15)540 dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Ergebnisprotokoll zugeleitet. Darin ist unter anderem festgehalten, dass die Hersteller ca. 5,3 Millionen der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 auf eigene Kosten umrüsten. Damit soll eine 25- bis 30-prozentige Reduzierung der NOx-Emissionen auf Basis der Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bis zum Ende des Jahres 2018 erreicht werden. Die Nachrüstmaßnahmen dürfen zu keinem Anstieg der CO2-Emissionen führen. Die drei deutschen Hersteller haben eigenfinanzierte Anreize zum Erwerb schadstoffarmer Fahrzeuge zugesagt, wie z. B. „Umstiegsprämien“. Internationale Wettbewerber seien zu vergleichbaren Maßnahmen aufgefordert. Darüber hinaus werden Bund und Automobilindustrie gemeinsam einen „Fonds: Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auflegen, der zum Teil aus Staatsmitteln finanziert werden soll, zum Teil aus Mitteln der Automobilindustrie. Zwei Tage vor dem Dieselgipfel am 31. Juli 2017 veröffentlichte das nicht am Dieselgipfel teilnehmende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit den Worten „Die Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen […] Das würde dazu beitragen, dass viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen. […]“ einen Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen. Das Ergebnisprotokoll vom 2. August 2017 nimmt Bezug auf eine gemeinsame Erklärung der an dem Dieselgipfel beteiligten Bundesministerien sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg.
KA: Maßnahmen der Bundesregierung zum Erkennen und der Verfolgung von rechtswidrigen Manipulationen der CO2-Emissionen bei (umgerüsteten) Dieselfahrzeugen
03.08.17 - Drs. 18/13170
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13450
Ende Juni veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium den lange angekündigten Bericht zu den Messungen der Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw. Welch Wunder, die deutsche Industrie wird mal wieder "weiß gewaschen", es gibt keine Beanstandungen bei Fahrzeugen, die noch produziert werden. Dies war aber nur möglich, indem der Untersuchungsrahmen sehr eng begrenzt wurde. Die Abweichungen von durcschnittlich 40 % im Alltag wurde weder untersucht noch in Frage gestellt.
Ausführlichere Beschreibung: Gemäß dem Zweiten Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, Teil 1 vom 26. Juni 2017, Ausschussdrucksache 18(15)533 (neu) (im Folgenden: CO2-Bericht) wurden 29 Fahrzeugtypen, bei denen im Rahmen der Prüfung auf die Verwendung unzulässiger, NO2-bezogener Abschalteinrichtungen bzw. -stra- tegien erhöhte/r CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch festgestellt wurden, erneut geprüft. Die Untersuchungskommission prüfte ausschließlich Fahrzeuge, die bereits bei den ersten Messungen sowohl von Stickoxid- als auch CO2-Emissionen durch eine Überschreitung der CO2-Emissionen zum Typprüfwert um mehr als 10 Prozent auffällig geworden waren. Geprüft wurden nunmehr ausschließlich die CO2-Emissionen, nicht jedoch die NO2-Emissionen und dies ausschließlich im für die Typgenehmigung von Pkw relevanten Prüfzyklus NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), in dem die Typprüfwerte ermittelt wurden, die im Realbetrieb bei neuen Pkw durchschnittlich um 40 Prozent überschritten werden. Die Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass bis auf zwei nicht mehr in der Produktion befindliche Fahrzeuge von den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zugelassenen Fahrzeugtypen die CO2-Emissionen die Angaben der Hersteller bei der Typprüfung eingehalten, meist sogar unterschritten haben. Die Untersuchungskommission weist in ihrem CO2-Bericht auf den Wechselwirkungseffekt von NOx- und CO2-Verbrauch hin. Dieser kann bewirken, dass bei einer Reduktion von NO2 die CO2-Werte ansteigen und umgekehrt. Gemäß dem CO2-Bericht wurden bei den im NEFZ erfolgenden Tests der Ener- giebedarf von an- und abschaltbaren Nebenverbrauchern wie beispielsweise Klimaanlage, Beleuchtung oder Sitzheizung bei der Messung nicht berücksichtigt (S. 8 des CO2-Berichts). Der CO2-Bericht weist darauf hin, dass die Messungen im Temperaturbereich von 20 bis 30 Grad Celsius stattfinden und sich hieraus eine gewisse Bandbreite an CO2-Emissionen ergibt. Darüber hinaus weisen die Verfasserinnen und Verfasser des CO2-Berichts auf die definierte Fahrkurve hin (S. 9) und ein sich daraus ergebendes Toleranzband. Während die CO2-Werte gemäß CO2-Bericht überwiegend sogar unterhalb der Typprüfwerte liegen sollen, ergaben Wiederholungsmessungen des ADAC an umgerüsteten Fahrzeugen der Marke Volkswagen Motortyp EU 189 je nach an- gewendetem Testverfahren demgegenüber gleichbleibende oder leichte Erhöhungen der CO2-Werte. Der ADAC hat die Messverfahren jeweils wiederholt. Antwort auf Drs. 18/13450.
KA: Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Feinstaubemissionen bei Benzinfahrzeugen mit Direkteinspritzung
08.06.17 - Drucksache Nr. 18/12702
Im Zusammenhang mit dem aktuellen ADAC EcoTest wurde bekannt, dass bestimmte Benzinfahrzeuge mit Direkteinspritzung den derzeit für Dieselfahrzeuge geltenden Feinstaubgrenzwert im Durchschnitt um das 4,6-fache überschreiten, bei einem smart for two sogar um das bis zu 138-fache. Pressemeldungen zufolge sollen auch im Rahmen der Partikelreinigung Manipulationen erfolgen, zum Beispiel durch eine Simulation des Vorhandenseins eines nicht existenten Partikelfilters bzw. dessen in Wahrheit nicht gegebener Funkti- onstüchtigkeit. Antwort auf Drs. 18/13079.
KA: Subventionen an die Automobilindustrie
21.04.17 - Drucksache Nr. 18/12061
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen“ (Bundestagsdrucksache 17/14586) hervorgeht, wird die Automobilindustrie umfangreich durch öffentliche Mittel gefördert. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Ent- wicklung (FuE) bis hin zu indirekten Subventionen u. a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt (den Haushaltsjahren 2007 bis 2016) direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Automobilhersteller und Zulieferbetriebe, die in ihrer Gesamtheit als „Automobilindustrie“ bezeichnet werden, zu beziehen: Daimler AG (inkl. Daimler Trucks und Smart), BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG... Antwort auf Drs. 18/12370.
KA: Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie
21.04.17 - Drucksache Nr. 18/12060
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des sogenannten Abgasskandals. Insbesondere der Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen ist dabei von großem öffentlichen Interesse. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung sowie Oberbehörden des Bundes und der Automobilindustrie (d. h. Hersteller und Zulieferer) bestanden bzw. fortbestehen. Wichtig ist zudem zu wissen, welche anderen für den Landverkehr relevanten Akteure ihre Interessen in der Verkehrspolitik artikulieren konnten. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Verbände und Vereine (sowie gegebenenfalls deren Untergliederungen wie Landesverbände) etc. zu beziehen, welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet werden... Antwort auf Drs. 18/12880.
KA: Aktueller Stand der Umrüstung bei manipulierten Dieselfahrzeuge
12.09.16 - Drucksache Nr. 18/09549
Seit Januar 2016 ruft der Volkswagen-Konzern in Deutschland Fahrzeuge in die Werkstätten zurück, bei denen die Abgasreinigungsanlage vom Hersteller manipuliert wurde. Die Fahrzeuge erhalten eine Umrüstung. Ihre Abgasemissionen sollen anschließend den geltenden Grenzwerten entsprechen. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, ob und wie dieser Prozess bisher umgesetzt wurde. Antwort auf Drs. 18/9975.
AN: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)
28.04.2016 – Drs. Nr. 18/8273
Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.
KA: VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw
08.02.2016 – Drs. Nr. 18/7469
Während die so genannte Untersuchungskommission des Verkehrsministers weiter im stillen Kämmerlein arbeitet und fast nichts nach draußen dringt, wurde nun immerhin bekannt, dass VW bald mit der Umrüstung der ersten Fahrzeuge beginnen darf. Völlig unklar ist allerdings, ob dies auch damit verbunden ist, dass der Schadstoffausstoß im realen Fahrbetrieb niedriger ist. Und wenn ja, um wie viel. Und führt das dazu, dass der Dieselverbrauch steigt? Antwort auf Drucksache Nr. 18/7667
KA: Kraftfahrzeugsteuer und Manipulationen von Abgaswerten im Volkswagen-Konzern
08.12.2015 – Drs. Nr. 18/6923
Die Bundesregierung mauert bisher mit Informationen, ob und wie sich der VW-Abgasskandal auf die Bemessung der Kfz-Steuer bei den betroffenen Fahrzeugen auswirkt. Deren Halterinnen und Halter sind nicht nur von höheren Steuerzahlungen in der Zukunft, sondern auch von Steuernachzahlungen bedroht. DIE LINKE fragt darüber hinaus nach, inwieweit der VW-Konzern für höhere Steuerzahlungen in Anspruch genommen werden kann. Antwort auf Drucksache Nr. 18/7126
KA: VW-Skandal – Erklärung der Abweichungen bei Messergebnissen
30.11.2015 – Drs. Nr. 18/6791
"Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", war das Motto der Regierung bei Manipulationen von Autoherstellern bei den Angaben zum Schadstoffausstoß. Spätestens seit 2007 lagen Hinweise von Verbänden darauf vor. Die hat die Bundesregierung aber nie untersucht - und behauptet deshalb nun weiter, dass sie bis zum VW-Skandal keine Erkenntnisse über die illegale Nutzung von „Abschalteinrichtungen" hatte. Danach wurde hektisch reagiert und jetzt wird endlich realistischer getestet. Oder doch nicht? Antwort auf Drucksache Nr. 18/7174
KA: Rolle und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer im VW-Skandal
03.11.2015 – Drs. Nr. 18/6510
Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC hat 2014 VW uneingeschränkt den Jahresabschluss und Lagebericht testiert. Im Zuge des Skandals stellt sich die Frage nach der Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, berufsständischen Organisation und Aufsicht sowie der Rechtsaufsicht durch die Bundesministerien. Der VW-Skandal ist ein weiteres Beipiel für die zu enge Verbindung zwischen Politik, großen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern. Eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle wird so fast unmöglich. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6779
AN: Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen
14.10.2015 – Drs. Nr. 18/6325
Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Straßenbau/-unterhalt inkl. Infrastrukturgesellschaft (vormals Bundesfernstraßengesellschaft, BFG) und ÖPP-Projekte
KA: Friesenbrücke
23.07.21 - Drucksache Nr. 19/31661
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/… - liegt noch nicht vor
Die Friesenbrücke wurde 2015 durch ein kollidierendes Schiff schwer beschädigt. Nachdem eine Reparatur verworfen wurde, soll jetzt dort die größte Drehbrücke Europas gebaut werden. Die Kosten haben sich dadurch schon jetzt vervierfacht und der Bau wird mindestens bis 2024, vermutlich sogar länger gehen. Die Anfrage soll die Kosten und die Sinnhaftigkeit der Drehbrücke hinterfragen.
KA: Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen
05.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28145
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/29120
Die Anfrage soll die Wirkung von Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen in ÖPP-Variante gegenüber konventionellem Autobahnbau beleuchten, was Kosten und Baudauer angeht. Zugleich werden wesentliche Risikoelemente der ÖPP-Verträge abgefragt. Schließlich werden Details zu einzelnen ÖPP abgefragt, insbesondere zum ÖPP A7 Göttingen-Bockenem.
AN: Kein "weiter so" mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030
21.04.21 - Drucksache Nr. 19/28778
Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz. Wir wollen eine Demokratisierung der Verkehrspolitik, die in klare gesetzlichen Vorgaben mündet.
KA: Neubau der A 20 in Niedersachsen (Küstenautobahn) und Schleswig-Holstein (Nordwestumfahrung Hamburg)
12.03.21 - Drucksache Nr. 19/27361
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/28259
Der Neubau der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Autobahnprojekte in Deutschland, u.a. wegen der durchquerten moorigen Marsch. Eine neue Studie des BUND schätzt die Kosten der Autobahn auf bis zu 7 Mrd. Euro, wodurch sich die Wirtschaftlichkeit der Autobahn fast halbieren würde. Wir fragen nach dem aktuellen Bau- und Kostenstand der A 20 und der Qualität der bautechnischen Antwort auf drohende Absenkungen mithilfe des Überschüttverfahrens.
KA: Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten
16.10.20 - Drucksache Nr. 19/23290
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/23823
Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Schieneninfrastruktur angepasst werden. Dazu wollen wir Informationen einholen und öffentlichen Druck dafür aufbauen, dass mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließt und in die richtigen Projekte investiert wird.
AN: Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen
07.10.20 - Drucksache Nr. 19/23114
Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu aktuell massiver Widerstand, der bundesweit Aufsehen erregt ("Danni wird zum Hambi"). Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 und das Prüfen vorliegender Alternativen sowie aller Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan.
KA: Planung Bundesautobahn A 26-Ost und Köhlbrandquerung
08.04.20 - Drucksache Nr. 19/18263
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/18874
In Hamburg soll die Autobahn A 26-Ost (Hafenquerspange) als ÖPP-Projekt gebaut werden, parallel muss die Köhlbrandbrücke durch einen Neubau ersetzt werden. Letztere ist eine Stadtstraße, sie soll zur Bundesstraße umgewidmet werden, damit sich der Bund finanziell am Neubau beteiligt. Initiativen, die gegen das A26-Projekt kämpfen, unterstützen wir und fragen nach dem Stand der Gespräche zwischen Bund und Hamburg betreffend der Finanzierung und Umwidmung sowie dem Stand des ÖPP-Projektes.
KA: Berichte zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sowie zur Tätigkeit der Autobahn GmbH
25.03.20 - Drucksache Nr. 19/18002
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/18908
Die Bundesregierung legt fast im Jahresrhythmus Gesetze zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen auf und beschneidet dabei immer mehr die Rechte von Bürger*innen und Verbänden. Anderseits weigert sie sich, die Wirkungen der Gesetze konkret zu evaluieren. Dies soll - bezogen auf die Verkürzung des Klageweges - mit dieser Anfrage nachgeholt werden. Offen ist auch die Transparenz der neuen Autobahn GmbH des Bundes, dies betrifft insbesondere den Umfang ihrer Berichte.
KA: Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und Einnahmen durch die Konzessionsabgabe
06.11.18 Drucksache Nr. 19/5339
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/5786
Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.
KA: Ausgaben für Straßenbau und Umweltschutz
30.07.18 - Drucksache Nr. 19/3417
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/3663
Ziel der Anfrage ist die Abfrage von Zahlen hinsichtlich der Ausgaben für Natur- und Lärmschutz sowie Entsiegelung und andere Maßnahmen im Bereich Umwelt und diese den Investitionen der Bundesregierung bspw. für den Neubau von Autobahnen/Bundesstraßen gegenüberzustellen.
KA: Nutzen-Kostenverhältnis beim Verkehrsprojekt Nord-Tangente Passau (B 388 N-OU)
16.05.18 - Drs. 19/2076
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2351
Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.
KA: Planung und Bau der Bundesautobahn A 49
14.05.18 - Drs. 19/2045
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2350
Der Neubau der A 49 in Hessen ist eines der umstrittensten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, weil der verkehrliche Nutzen gering und die Belastungen für Mensch und Umwelt hoch sind. Darüber hinaus soll die A 49 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden, wodurch die Kosten dieses Projekt langfristig explodieren könnten. Die Hintergründe der Entscheidung, die A 49 trotzdem als vordringliches Projekt realisieren zu wollen, sollen durch die Anfrage erhellt werden.
KA: Beschäftigung im Winterdienst auf Bundesstraßen
31.01.18 - Drs. 19/537
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/720
Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen Auftragsverwaltungen der Länder und privaten Dienstleistern in den Bundesländern, wo der Winterdienst an Dritte vergeben worden ist.
KA: Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
29.01.18 - Drs. 19/526
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/721
Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen.
KA: Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft
03.08.17 - Drs. 18/12499
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13183
Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.
KA: Waldabholzung für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Lärm am Beispiel des Autobahnausbaus um Nürnberg
24.07.17 – Drs. 18/13116
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13308
In Reaktion auf den geplanten Ausbau verschiedener Autobahnabschnitte in und um Nürnberg in Mittelfranken durch die Autobahndirektion Nord-Bayern hat sich in Fischbach im Januar 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahme beschäftigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE. herausfinden, wie viel Wald in Deutschland für Verkehrsinfrastruktur verloren geht, welche Umwelt- und Immissionsprüfungen gelten und ob es für verlorenen Wald eine Klimakompensation gibt.
KA: Ausbau der A7 in Niedersachsen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft
12.06.17 - Drs. 18/12642
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/12882
Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.
ÄA zum GE der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) - hier: Autobahnprivatisierung
31.05.17 - Drs. 18/12594
Mit dem Änderungsantrag werden auf Grundgesetzebene sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau ausgeschlossen. Dies umfasst sowohl Netz-ÖPPs als auch Einzel-ÖPPs. Erst dadurch besteht ein umfassender grundgesetzlicher Schutz gegen die Privatisierung der Autobahnen.
ÄA zum GE der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
26.04.17 - Drs. 18/12129
Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt wird, wird an den neuen Bundesverkehrswegeplan angepasst. DIE LINKE lehnt das gesamte Verfahren ab. Zum einen ist es keine Beschleunigung, weil das Gericht überlastet ist. Zum anderen widerspricht es rechtlichen Grundsätzen, wenn ein Bundesgericht über Landesrecht urteilt.
KA: Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes
28.03.17 - Drs. 18/11689
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/12244
Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.
AN: Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
15.02.17 - Drucksache Nr. 18/11165
Privatisierungen der Autobahn sollen in allen Varianten (also auch z.B. Netz-ÖPPs wie in Frankreich, mittelbare Beteiligungen usw.) gesetzlich ausgeschlossen werden. Der Entwurf der Bundesregierung leistet dies nicht. Bei Privatisierungen droht für die NutzerInnen zur Erfüllung der privaten Renditeerwartung eine Ausweitung der Mautpflicht/Mauthöhe mit entsprechenden sozialen Auswirkung. Sinnvolle Ökologische Lenkungswirkungen sind indes nicht zu erwarten.
KA: Lärmschutzsituation beim geplanten Ausbau der Autobahn 1 im Abschnitt Neuenkirchen-Vörden bis Bramsche
30.11.2016 – Drucksache Nr. 18/10327, Antwort auf Drucksache 18/10481.
KA: Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft
15.08.16 – Drucksache Nr. 18/09375
Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand". Antwort auf Drs. 18/9592.
KA: Bau der Bundesautobahn 52 auf Gladbecker Stadtgebiet
04.03.2016 – Drs. Nr. 18/7593
Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist im Umlauf, die alle drei Beteiligten zu bestimmten Zusagen zum Zwecke des Baus der A 52 in Gladbeck verpflichtet. DIE LINKE vor Ort kämpft seit Jahren mit Bürgerinitiativen gegen dieses stadtzerstörende Projekt. Die Vereinbarung ist einerseits rechtlich fragwürdig, andererseits der Hebel der Autobahnbefürworter, dieses Projekt durchzusetzen, trotz ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012. Antwort auf Drucksache Nr. 18/7807
AN: Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen
04.11.2015 – Drs. Nr. 18/6547
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.
KA: Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch unterschiedliche Schutzplankensysteme
22.12.2015 – Drs. Nr. 18/7108 Viele Neubauten von Schutzplanken werden weiterhin mit Beton vorgenommen. Stahl- und Betonsysteme weisen eine unterschiedliche Federwirkung auf und unterscheiden sich in Kosten und Wartung. Die Kleine Anfrage fragt nach der jeweiligen Verbreitung der Systeme, sowie der Bewertung dieser durch die Bundesregierung, sowie u.a. nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Anbringung von Unterfahrschutzsystemen für Motorradfahrer. Antwort auf Drucksache Nr. 18/7193
KA: Ausbau der Bundesautobahn A7 zwischen Bordesholm und Hamburg als Öffentlich-Private Partnerschaft
13.08.2015 – Drs. Nr. 18/5738 Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt hat der bereits laufende Ausbau der A7 als Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) "Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland" und kann somit als Blaupause für weitere von der Bundesregierung in Erwägung gezogene ÖPP-Projekte (sog. Dritte Staffel) im Fernstraßenbau gelten. Da inzwischen neue ÖPP-Projekte in einem Volumen von 15 Mrd. Euro angedacht sind, müssen Nutzen und Kosten der neuen ÖPP-Variante auf den Prüfstand. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5938
KA: Ausbau der Bundesautobahn A 10/A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau
11.08.2015 – Drs. Nr. 18/5736 Nach dem Pilotprojekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau, dem Ausbau A 7 bei Hamburg, hat die Bundesregierung den Ausbau und den Betrieb eines Streckenabschnitts der A 10/A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Pankow als Verfügbarkeitsmodell ausgeschrieben. Welche Kosten damit verbunden sein werden und welche Finanzierungsmodelle seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden, soll im Rahmen der Anfrage geklärt werden. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5820
Hierzu wurde am 13.10.2015 eine Nachfrage eingereicht (18/6272), da wesentliche Fragen nicht beantwortet, insbesondere kritische Fragen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten. Zudem werden seit diesem Jahr ÖPP-Projekte gar nicht mehr auf die sog. Länderquote angerechnet - ein fataler Fehlanreiz, mit dem die Länder "eingekauft" werden. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6469
KA: Kosten und Folgen der Ortsumgehung Ritterhude
13.03.2015 – Drs. Nr. 18/4276 Die Ortsumfahrung Ritterhude ist in der Übersicht der Länderanmeldungen für den Bundesverkehrswegplan (BVWP) 2015 als zu untersuchendes Vorhaben festgeschrieben. Die Überprüfung des Projekts im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2003 ergab, dass mit der Umfahrung die Umwelt schwer belastet wird, ohne verkehrlichen Nutzen zu entfalten. Inweifern die Neubewertung zu anderen Ergebnissen kommt, soll Anhand der Anfrage geklär werden. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4436
KA: Unklarheiten bezüglich des Bauabschnitts 2.2 der A281
12.01.2015 – Drs. Nr. 18/3706 Die Bundesautobahn 281 in Bremen als nordwestliche Eckverbindung zwischen der A 1 und der A 27 befindet sich seit mehr als drei Jahrzehnten in der Planung. Lediglich einzelne Bauabschnitte wurden bisher realisiert. Trotz planungsrechtlicher Unklarheiten und strenger Vorgaben der „Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015" wird der Bauabschnitt 2.2 als „Laufendes Vorhaben“ klassifiziert und demnach keiner erneuten gründlichen Überprüfung unterzogen. Dieses Vorgehen ist auch angesichts sinnvoller Alternativen mehr als fragwürdig. Antwort auf Drucksache Nr. 18/3822
KA: Östliche Verlängerung der Bundestraße 6n von der Bundesautobahn 9
29.07.2014 – Drs. Nr. 18/2206 Da die geplante Verlängerung der B6n ab der Bundesautobahn 9 in Richtung Osten unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und des Natur- und Hochwasserschutzes kritisch gesehen, fragt DIE LINKEnach der Sinnhaftigkeit, den Kosten und den Planungsvarianten des Bauvorhabens. Antwort auf Drucksache Nr. 18/2312
KA: Östliche Verlängerung der Bundestraße 6n von der Bundesautobahn 9
29.07.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/2206
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2312
Da die geplante Verlängerung der B6n ab der Bundesautobahn 9 in Richtung Osten unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und des Natur- und Hochwasserschutzes kritisch gesehen, fragt DIE LINKE nach der Sinnhaftigkeit, den Kosten und den Planungsvarianten des Bauvorhabens.Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2312 vor.
KA: Bau der Bundesautobahn A 66/A661 im Osten der Stadt Frankfurt am Main
06.06.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/1611
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/1782
Mit dem geplanten Autobahnbahnbau (A66/A661) im Osten der Stadt Frankfurt am Main sind sowohl in der mindestens siebenjährigen Bauphase als auch im anschließenden Betrieb erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bereits während der Vorarbeiten wurden im Oktober 2013 von Bürgerinitiativen deutliche Grenzwertüberschreitungen gemessen. Dabei beruhen die Planungen auf fragwürdigen Annahmen.
B2 / B175
KA: Kostenentwicklung bei den Planungsentwürfen der Ortsumgehung B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Großebersdorf/Burkersdorf/Frießnitz
27.02.2014 – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/660
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/758
Die von Bürgerinitiativen seit langem geforderte Ortsumgehung ist nach langjährigen Planungen im Jahr 2012 wegen zu hoher Kosten abgebrochen worden. Die Kosten für die nun in Planung befindliche Alternativroute sind inzwischen wiederum in ähnlicher Höhe angelangt. Die Bürgerinitiative befürchtet nun wiederum einen Abbruch der Planungen. Die Position der Bundesregierung soll dazu erfragt werden.
Hochmoselübergang
KA: Standsicherheit und Kosten des Hochmoselübergangs der B 50 neu
05.02.2014 – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/403
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/546
Die Hochmoselquerung im Zuge der geplanten und in Bau befindlichen B 50 neu ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte Deutschlands. Immer höhere Kosten wegen kaum zu bewältigender geologischer Probleme und damit großer Umweltfolgen steht kein echter Verkehrsnutzen gegenüber. Die Grünen in Rheinland-Pfalz, die im Landtagswahlkampf vollmündig dagegen gewettert haben, sind in den Koalitionsverhandlungen eingeknickt und haben den Widerstand vor Ort damit enttäuscht.
KA: Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B50neu
04.06.2013 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/13658
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/14030
Der Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke hat mittlerweile begonnen. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen für die renommierten Weinlagen und den Tourismus. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, ob bei ständig steigenden Kosten und enormen Problemen bei der Pfeilergründung ein Weiterbau gerechtfertigt ist.
KA: Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
07.09.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/6891
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/7009
Das Projekt B50 neu bringt verkehrlich kaum Nutzen und ist darüber hinaus mit ökologischen Risiken behaftet. Es zerstört das Landschaftsbild und ist extrem teuer. DIE LINKE. ist gegen das Projekt und befragt die Bundesregierung erneut, da ihre Antwort auf die erste Kleine Anfrage teilweise sehr unbefriedigend war. Außerdem wird gefragt, weil nach Presseinformationen eine enorme Kostensteigerung abzusehen ist.
KA: Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B50neu
17.03.2011 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/5032
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/5326
Die im Zuge der Planungen der Bundesstraße B 50 neu geplante Brücke über die Hochmosel ist eines der umstrittensten und fragwürdigsten Straßenbauprojekte. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen auch für den Weinanbau.
automatisiertes Fahren
KA: Digitales Testfeld an der Autobahn A9
02.12.2015 – Drs. Nr. 18/6973
Auf der Bundesautobahn A9 wurde zwischen München und Nürnberg ein sog. digitales Testfeld eingerichtet. Dieses soll es ermöglichen, neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs in der Praxis zu erproben. Vor kurzem fand eine erste Technikdemonstration statt. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zu dem Testfeld im Allgemeinen und der Technikdemonstration im speziellen. Antwort auf Drucksache Nr. 18/7178
KA: Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Nutzung autonomer Autos
04.08.2015 – Drs. Nr. 18/5660
DIE LINKE erkundigt sich nach dem Diskussionsstand zur rechtlichen Absicherung von autonomen Fahrzeugen, was sich hinter der sogenannten Strategier AF 2020 verbirgt und welche Vereinbarung die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden der IT- und Automobilwirtschaft (BITKOM und VDA) getroffen hat. Antwort auf Drucksache Nr. 18/5929
KA: Geplante Teststrecke für selbstfahrende Autos
11.02.2015 – Drs. Nr. 18/3957
Der Verkehrsminister plant eine Teststrecke für selbstfahrende und teilautonome Autos. Auf dieser Strecke sollen die autonomen Fahrzeuge im Praxistest am normalen Straßenverkehr teilnehmen. Es stellen sich verschiedene Fragen, insbesondere nach den Anforderungen, die autonome Fahrzeuge erfüllen müssen und Fragen der Haftung. Antwort auf Drucksache Nr. 18/4239
KA: Zukunft des autonomen Automobils
10.07.2014 – Drs. Nr. 18/2072
DIE LINKE erfragt rechts- und verkehrspolitischen Fragestellungen hinter dem autonom fahrenden Auto. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Bewertung, sondern auch um grundlegende ethische Überlegungen die ein selbstfahrendes Auto mit sich bringt - darf im Notfall eine Software über Leben und Tod entscheiden? Antwort auf Drucksache Nr. 18/2215
KA: Zukunft des autonomen Automobils
10.07.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/2072
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2215DIE LINKE erfragt rechts- und verkehrspolitischen Fragestellungen hinter dem autonom fahrenden Auto. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Bewertung, sondern auch um grundlegende ethische Überlegungen die ein selbstfahrendes Auto mit sich bringt - darf im Notfall eine Software über Leben und Tod entscheiden?
Steuern/Dienstwagen/Pendlerpauschale
GE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
06.07.2016 – Drs. Nr. 18/9034
Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.
AN: Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen
28.03.2012 – Antrag: Drucksache Nr. 17/9149
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
AN: Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen
16.05.2011 – Antrag: Drucksache Nr. 17/5818
Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.
Elektromobilität
siehe auch unter Übergreifendes – Umwelt/Klima
KA: Regierungsprogramm Elektromobilität
20.06.2011 – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/6211
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/6434
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die Subventionsforderungen aus der Industrie eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Unterstützung von Elektroautos in Aussicht gestellt. Die Linksfraktion fragt nach Ziel, Verwendung und Ausrichtung dieser Unterstützung, vor dem Hintergrund, dass Elektrofahrzeuge nur einen geringen Beitrag zur notwendigen Verkehrswende beitragen können.
Maut
KA: Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe
24.07.19 - Drucksache Nr. 19/11780
Antwort der Bundesregierung auf Drs. Nr. 19/12209
Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.
GE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz - FKAufhG)
19.06.19 - Drucksache Nr. 19/10993
Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zu Gute kommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.
ÄA zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
19.10.18 - Drucksache Nr. 19/5110
Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.
ÄA zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
19.10.18 - Drucksache Nr. 19/5111
Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.
AN: Privatisierung stoppen - Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln
27.09.18 - Drucksache Nr. 19/4526
Die Bundesregierung will den zum 01.09.2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect - dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben - zum 01.03.2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.
KA: Zukunft des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland
25.06.18 - Drs. 19/2899
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/3374
Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.
KA: Übernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH
25.06.18 - Drs. 19/2903
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/3249
Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die Hintergründe dieser Entscheidung nicht bekannt sind, müssen angesichts des Öffentlichen Interesses an der Ausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH offene Fragen geklärt werden.
KA: Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes – Nachfrage
11.06.18 - Drs. 19/2537
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2913
Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen entweder gar nicht beantwortet oder auf die Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) verwiesen. Letztere enthält jedoch keine für die Fragestellungen relevanten Informationen. Wir stellen daher Nachfragen an die Bundesregierung.
KA: Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes
14.05.18 - Drs. 19/2054
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/2319
14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über einen Elektronischen Europäischen Mautdienst (EETS) ist noch kein EETS-Anbieter in Deutschland zugelassen worden, gleiches gilt für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Da zwar Presseberichten zu Folge Fortschritte beim EETS zu verzeichnen sind, die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keine Berichte vorgelegt hat, soll der aktuelle Stand der Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes in Deutschland ermittelt werden.
KA: Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission
21.08.17 - Drs. 18/13323
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 18/13564
Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.
KA: Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
31.07.2017 – Drs. Nr. 18/13323 Am 31. Mai 2017 hat die Europäische Kommission ihre Pläne für die zukünftige Ausgestaltung europäischer Mautsysteme vorgestellt. Demnach sollen Umweltbelange stärker in den Vordergrund rücken, indem z. B. eine Anlastung durch Lärm- und Schadstoffemissionen verursachter Kosten erleichtert wird, welche bisher teilweise nicht von den Verursachern zu tragen sind. Wesentlicher Bestandteil der Mautpläne der Europäischen Kommission ist zudem ein Verbot von zeitabhängigen Vignettensystemen, welche bis 2027 vollends auf eine fahrleistungsabhängige Maut umzustellen sind, sofern bereits Mautsysteme in den Mitgliedsländern bestehen. Einen Zwang zur Einführung privater Nutzer- finanzierung soll es weiterhin nicht geben. Die in diesem Jahr zum Zweck der Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens geänderte Infrastrukturabgabe ist jedoch als Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.– Antwort auf Drucksache Nr. 18/13564
GE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz ‒ InfrAGAufhG)
25.01.17 - Drucksache Nr. 18/11012
Die als Ausländermaut bekannte Infrastrukturabgabe/ Pkw-Maut droht nach einem Kompromiss der Bundesregierung mit Brüssel umgesetzt zu werden. Ungeachtet möglicher kosmetischer Änderungen bleibt die Pkw-Maut diskriminierend und damit EU-rechtswidrig sowie ein potenzielles haushälterisches Desaster. Daher muss dieses unsinnige CSU-Projekt noch vor einer Umsetzung gestoppt werden.
EA zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Lkw-Mau
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10499
Das Lkw-Mautsystem auf Bundesfernstraßen wird derzeit als Öffentlich-Private-Partnerschaft betrieben, deren Intransparenz seit Jahren zu öffentlicher Kritik führt. Daher ist eine obligatorische Vertragsoffenlegung unumgänglich. Zudem sollte der Bund die Maut zukünftig in Eigenregie erheben. Das ist kostengünstiger, weil keine Rendite mehr an private Betreiber abgeführt werden muss. Zudem sind Mautausweitungen dann einfacher realisierbar.
ÄA zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Maut Fernbuss
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10498
Fernbusse belasten die Infrastruktur fast genauso stark wie Lastkraftwagen - angesichts des Gleichheitsgrundsatzes hätte hier längst gehandelt werden müssen. Vor allem soll mit der Änderung ein Wettbewerbsnachteil der Bahn abgeschwächt werden, welche Trassenentgelte begleichen muss und daher höhere Fixkosten als Linienfernbusse hat.
ÄA zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Finanzierungskreislauf Straße
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10497
Der im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte sogenannte "Finanzierungskreislauf Straße" ist nicht geeignet, das auf allen politischen Ebenen anerkannte verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Güterkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abeschafft werden.
KA: Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
16.07.2015 – Drs. Nr. 18/5541 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/5658
KA: Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
12.06.2015 – Drs. Nr. 18/5083 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/5362
Dazu am 15.10. 2015 eine Nachfrage als Drs. 18/6320 mit Antwort auf Drucksache Nr. 18/6506
ÄA zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes [LKW-Maut]
26.03.2015 – Drs. Nr. 18/4462
Die Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Durch die von allen anderen Parteien beschlossene Ausnahme der Fernbusse von der Mautpflicht haben diese aber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deswegen sollten Busse - außer im Nahverkehr und Tourismusbetrieb - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
KA: Rechtliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz
06.01.2015 – Drs. Nr. 18/3670 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/3892
KA: Verlängerung des Betreibervertrages mit Toll Collect bis zum 31.August 2018
06.01.2015 – Drs. Nr. 18/3667 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/3826
KA: Scanning der Kfz- Kennzeichen
09.12.2014 – Drs. Nr. 18/3288
Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei. Antwort auf Drucksache Nr. 18/3581
Dazu am 06.01. 2015 eine Nachfrage als Drs. 18/3643 mit Antwort auf Drucksache Nr. 18/3814
KA: Beteiligung der Länder bei der Einführung einer PKW-Maut und an deren Einnahmen
19.08.2014 – Drs. Nr. 18/2343 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/2454
KA: EU-Rechtskonformität der PKW-Maut
19.08.2014 – Drs. Nr. 18/2342 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/2453
KA: Haushaltswirksamkeit der PKW-Maut
19.08.2014 – Drs. Nr. 18/2341 – Antwort auf Drucksache Nr. 18/2452
KA: Beteiligung der Länder bei der Einführung einer PKW-Maut und an deren Einnahmen
19.08.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/2343
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2454
Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Die jüngst geplante Ausweitung der Mautpflicht auf alle öffentlichen Straßen wirft eine Reihe von Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflicht der Länder und der Verteilung der Mauteinnahmen.
KA: EU-Rechtskonformität der PKW-Maut
19.08.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/2342
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2453
Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Insbesondere die von vielen Seiten bezweifelte Vereinbarbeit des Mautkonzeptes der CSU mit dem Europarecht steht im Fokus der Debatte. Daher geht DIE LINKE der Frage nach der EU-Rechtskonformität der "Ausländermaut" nach.
KA: Haushaltswirksamkeit der PKW-Maut
19.08.2014 – 18. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/2341
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/2452
Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Von vielen Seiten wird bezweifelt, dass mit der "Ausländermaut" Nettoeinnahmen erzielt werden können. Daher geht DIE LINKE der Frage nach, auf welchen Grundannahmen die optimistischen Schätzungen des Verkehrsministeriums beruhen und die Maut am Ende nicht doch ein Zuschussgeschäft wird.
AN: Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
14.03.2014 – Antrag: Drucksache Nr. 18/806
DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag fixierten Einstieg in die private Nutzerfinanzierung (PKW-Maut) des Fernstraßenbaus ab. Da unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform (fahrleistungsabhängige Maut oder Vignette) eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Beispielsweise würde eine fahrleistungsabhängige Maut zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Geringverdiener. Daher müssen alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen begraben werden.
KA: Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems
13.11.2013 – Kleine Anfrage: Druchsache Nr. 18/15
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/43
Durch die verspätete Inbetriebnahme der Erhebung der Autobahnmaut für Lkw sind dem Bund Schäden von ca. sieben Milliarden Euro (fünf Milliarden zzgl. Zinsen) entstanden. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass es in dem dazu seit Jahren geführten Schiedsverfahren eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH und dem Bund geben könnte, die einen vergleichsweise geringen Schadenersatz von ca. 2,5 Milliarden Euro umfassen würde.
ÄA: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
14.04.2011 – 17. Legislatur – Änderungsantrag: Drucksache Nr. 17/5531
Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.
Umwelt
KA: Markteingriffe bei der Bereitstellung des Kältemittels R134a
20.03.19 - Drucksache Nr. 19/8405
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/9191
Die Preise für das von der EU für Neuwagen verbotene Kältemittel R134a sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen. Berichten zufolge ist hierfür eine Importsanktionierung verantwortlich. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie hierüber hat und welche Rolle sie dabei spielt. Außerdem fragen wir nach Auswirkungen auf die Verbraucher*innen.
KA: Trend zu schweren, schnellen und leistungsstarken Autos und Einhaltung von Klimaschutzzielen
22.02.18 - Drs. 19/777
Antwort der Bundesregierung auf Drs. 19/1162
Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider nichts.
ÄA zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 16 - Stichwort: Partikelfilter
24.06.2014 – 18. Legislatur – Änderungsantrag: Drucksache Nr. 18/1818
Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.
KA: Waldabholzung für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Lärm am Beispiel des Autobahnausbaus um Nürnberg
11.07.2017 – Drs. Nr. 18/13116
Umfang von Waldrodung und Waldneuanlage bei Autobahn- und anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland sowie in und um Nürnberg, Auswirkungen auf die Klimabilanz, Ausstoß von Klimagasen, Senkenwirkung von Baumarten, Unfallzahlen im betroffenen Autobahnabschnitt im Vergleich zu anderen Autobahnkreuzen sowie Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt, Möglichkeiten zur Unfallreduzierung durch frühzeitigere Beschilderung bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung, Berechnungsmethoden zur Ermittlung von Lärm- bzw. Feinstaubwerten (insgesamt 10 Einzelfragen)
Antwort auf Drucksache Nr. 18/13308
KA: Wiedervernetzung durch Wildbrücken
14.09.2015 – Drs. Nr. 18/5943
Verkehrswege wirken wie Barrieren für viele Wildtiere - vor allem Autobahnen. Das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurde 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist es, die bisher durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore wieder miteinander zu verbinden - beispielsweise durch Wildbrücken. In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand bereits realisierter und geplanter Wildbrücken abgefragt. Antwort auf Drucksache Nr. 18/6075
Kältemittel in Kfz-Klimanalgen
AN: Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen
07.05.2015 – Drs. Nr. 18/4840
Mit der Einführung des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen wurde ein unnötiges Risiko für die Gesundheit von Fahrzeuginsassen, Rettungskräfte und anderweitig bei Unfällen oder PKW-Bränden beteiligte Personen geschaffen. Gravierende Risiken wurden erst nach Inverkehrbringung des Kältemittels öffentlich bekannt gemacht. Eine abschließende Risikobewertung für das Kältemittel und dessen Reaktionsprodukte gibt es bis heute nicht. Das Kältemittel muss deshalb verboten werden.
KA: Schutz vor den giftigen Verbrennungsprodukten des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf
21.03.2014 – 18. Legislatur - Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 18/867
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 18/1032
Das Kältemittel R1234yf ist schon bei relativ niedrigen Temperaturen extrem entzündlich und verbrennt zu hochgiftigem Fluorwasserstoff (Flusssäure). Durch den Einsatz in Kfz-Klimaanlagen werden durch das Mittel bzw. die Verbrennungsgase (Kontaktgift) Menschenleben gefährdet. Die Zersetzungsprodukte des durch Undichtigkeiten in die Atmosphäre entweichenden Mittels sind außerdem gewässerschädigend. R1234yf ist zu verbieten. Wir fragen die Bundesregierung, warum dies nicht geschieht.
AN: Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden
28.10.2010 – 17. Legislatur – Antrag: Drucksache Nr. 17/3432
Statt auf klimaneutrale und ungefährliche Kältemittel setzt die Automobilindustrie auf das hoch reaktive und leicht entflambare Mittel 1234yf. Im Brandfall und bei Unfällen entsteht aus dem Stoff giftige und stark ätzende Flusssäure, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern gesundheitliche Schäden verursachen kann. DIE LINKE fordert keine Kältemittel zum Einsatzkommen, die umwelt- oder gesundheitsschädlich sind.
KA: Probleme bei der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/40/EG wegen Kfz-Kältemittel HFO-1234yf
24.02.2012 – 17. Legislatur – Kleine Anfrage: Drucksache Nr. 17/8678
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache Nr. 17/8824
Die Bundesregierung muss die Gefährlichkeit des chemisch instabilen und hochtoxischen Kfz-Kältemittels HFO-1234yf für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Umwelt unbedingt aufklären. Die Fragen richten sich auch auf die unbekannte Wirkung der Abbauprodukte in Böden und Gewässern. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. sind Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit diesem Mittel undenkbar.
