Globalisierung

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23 April 2013

von Sabine Stüber

Einmal hin, einmal her – Linksherum, das ist wohl schwer

Definitionen für den Begriff Globalisierung unterscheiden sich vor allem in ihrer Ausführlichkeit. Stark verknappt, ist sie ein gesellschaftlicher Prozess und das Ergebnis des digitalen technologischen Fortschritts, der immer schnellere Handels- und Finanzströme möglich macht. Mit der Auflösung der politischen Blöcke des Ost-West-Gefüges vor gut 20 Jahren, nahm diese Entwicklung erst so richtig Fahrt auf. Die Wirtschaft wurde total global, und heute agieren nicht nur große Konzerne rund um die Welt, auch kleinere und mittelständische Unternehmen kommen nicht umhin, ihre Produkte und Dienstleistungen kreuz und quer über den Globus anzubieten. Das wird uns als großer Fortschritt angepriesen.

Während die Wirtschafts-, Handels- und Finanzströme längst grenzenlos über die Ozeane und Kontinente hinweg fungieren, bleibt die Autorität demokratischer Regierungen auf ihr eigenes Territorium beschränkt. Der „Weltmarkt“ ruft die Weltpolitik zum Diktat, und so finden die Forderungen nach Wachstum und Freihandel den Weg in Gesetze und Verordnungen. Die Welt ist auf der Wachstumsjagd pausenlos unterwegs, gerät dabei allerdings zunehmend aus der ökologischen und sozialen Balance. Ja, es gibt zwar eine Welthandelspolitik und eine Weltfinanzpolitik, aber keine Weltumwelt- oder Weltsozialpolitik.

Insbesondere die Umweltprobleme dieser Welt lassen sich nur durch globale Politikansätze lösen. Doch gerade die Abschaffung staatlicher Regulierungen wird im digitalen Zeitalter der Globalisierung groß geschrieben. Die von jeher dürftigen Kontrollmechanismen für globale Geschäftstätigkeit der Konzerne und Banken wurden auf deren Druck hin immer weiter abgebaut.

Der Begriff Globalisierung löst unterschiedliche Emotionen aus. Die einen sehen darin den Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand für die Menschen, auch wenn nur ein kleiner Teil daran partizipiert. Die anderen, und deren Zahl nimmt ständig zu, sehen die Risiken des hemmungslosen Rohstoffverbrauchs, die weltweite Verschärfung von sozialer Ungerechtigkeit und die zunehmende Umweltzerstörung. Darum ist nun die Diskussion entfacht und greift immer mehr um sich.

International „Global Governance“ genannt, wird es am besten mit kooperativer, multilateraler Gestaltung der Globalisierung übersetzt. Der Einfluss der Nationalstaaten und der Vereinten Nationen muss gestärkt und als Gegengewicht zu den Welthandelsabkommen und der Macht der Weltkonzernen aufgebaut werden. Zudem geht es auch um Ideen zur Bildung eines Weltparlaments, den Ausbau internationaler Gerichtsbarkeit und völkerrechtlich verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards. Das Allgemeinwohl, Umweltschutz und entwicklungspolitische Themen müssen stärker ins politische Blickfeld rücken und gegen die maßlosen Profitinteressen der Konzerne verteidigt werden.

Es gibt zahlreiche internationale Umweltinstitutionen und Umweltabkommen, wie die Klimakonvention oder das Übereinkommen über Biologische Vielfalt. Doch es fehlt an Koordination und Vernetzung, und so wirken die Maßnahmen nicht und der Raubbau an der Natur geht weiter. Immer dringlicher wird unterdessen die Forderung von Naturschutzorganisationen und politischen Initiativen vieler Länder nach einer völligen Neugestaltung der internationalen Umweltpolitik. Da gibt es viel Hin und Her über das wie, doch darin sind sich alle einig: Die internationale Umweltpolitik muss effizienter werden und mehr internationale Akzeptanz durch demokratische Beteiligung erreichen. Das klingt nach eierlegender Wollmilchsau, doch viel einfacher werden wir keine soziale, nachhaltige und demokratische Globalisierung bekommen.

Noch ein Nachtrag zur politischen Realität: „Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance verbessern“ heißt ein überfraktioneller Antrag, über den diese Woche im Bundestag abgestimmt wurde. Dabei geht es um genau diese Fragen, wie Parlamentarier besser an internationalen Entscheidungen zur Umweltpolitik beteiligt werden können. Es geht darum, weltweit demokratische Verfahren im Umgang der Staaten miteinander zu etablieren. DIE LINKE steht voll hinter diesem Antrag, aber eben mal wieder nicht drauf. Immer noch verharren die anderen Fraktionen in ihrer Blockadehaltung und Ignoranz uns LINKEN gegenüber. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Bundestages hätte diesem Parlament gut zu Gesicht gestanden. Dazu will ich noch auf die Rede von Eva Bulling-Schröter zum Thema aufmerksam machen.

Was erwarten wir eigentlich von anderen Ländern, wenn nicht einmal die Bundestagsfraktionen die politische Reife zur Kooperation in Sachfragen besitzen?