Vertrauen in deutsche Abgaskontrollbehörden auf Null

Details

3 November 2015

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgasaffäre erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die neuen Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA zeigen: Der Aufklärungswille bei VW sowie bei Dobrindts Untersuchungskommission beschränkt sich auf das, was sowieso schon bekannt ist. Von den zuständigen deutschen Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kommt praktisch nichts. Dobrindt scheint es in alter Verbundenheit mit der Autoindustrie nur um ein Überstehen der Krise zu gehen. Und auch Umweltministerin Hendricks schweigt. Wir alle werden in unseren Städten unbeirrt mit zusätzlichen Abgasen vergiftet, damit VW & Co Extra-Gewinne einstreichen können.

Bei der öffentlichen Anhörung zum Abgasskandal gestern im Bundestag wurde deutlich: Die gesetzlichen Vorschriften für die Autoindustrie sind löchrig, Verschärfungen auf EU-Ebene wurden und werden immer noch von Deutschland verhindert oder hinausgezögert. Kontrolliert wird von Dienstleistern, die von der Autoindustrie abhängig sind, und die staatlichen Behörden schließen Augen und Ohren, wenn der Verdacht aufkommt, die Autoindustrie könnte manipuliert haben.

Deutlich wurde auch, dass die Techniken da sind, um die Abgase im realen Fahrbetrieb unter die Grenzwerte zu senken. Aber es werden von Autoindustrie, kontrollierenden Behörden und der Bundesregierung für die Extragewinne der deutschen Autoindustrie auf ihrem Expansionskurs tausende vorzeitige Todesfälle in Kauf genommen. Es muss jetzt endlich eine radikale Umorientierung erfolgen. Nur wenn Autos wirklich umweltverträglich und schadstoffarm werden, haben sie mittelfristig eine Zukunft.“

Siehe auch den Beitrag "Abgas-Skandal: radikale Aufklärung und ein Neuanfang!"