Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber Skepsis ist weiterhin angesagt!

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3 Juli 2013
Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier stellte Ende letzter Woche die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU- Konzessionsrichtlinie in Aussicht. DIE LINKE. im Europaparlament hatte dies bereits seit Beginn der Verhandlungen gefordert. Hintergrund ist der große öffentliche Druck, der sich unter anderem in der mit 1,5 Millionen Unterschriften ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2Water" (www.right2water.eu) manifestierte. Von einer Vielzahl von Verbänden und Teilen der Bevölkerung wird befürchtet, dass Städte und Gemeinden durch die Richtlinie gezwungen werden könnten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Initiative gab den Bedenken eine Stimme, dass höhere Wasserpreise bei gleichzeitig schlechterer Qualität und Versorgung die Folge sein könnten. Nach der Bekanntgabe des Vorschlags durch Kommissar Barnier einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilogverhandlungen in dieser Woche endgültig auf die Ausnahme.

„Die Ankündigung der Herausnahme der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ist ein großer Erfolg des europäischen Widerstands und Drucks der Bürgerinnen und Bürgern, sowie Gewerkschaften und Kommunen", erklärt Sabine Wils.

Trotz dieses Teilerfolges sieht die Europaabgeordnete jedoch keinen Grund zur Entwarnung: "Es ist weiterhin Skepsis angesagt - bis der Richtlinientext im Detail bekannt ist und auch darüber hinaus. Mit dem aktuellen Richtlinienvorschlag wird immer noch massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen".

Sabine Wils abschließend: "Wir dürfen trotz der allgemeinen Euphorie über die Neuigkeiten nicht vergessen: Wasser bleibt als Spekulationsobjekt ein Milliardengeschäft. Mit dem Privatisierungs- und Sparwahn der neoliberalen Regierenden in der EU wird die allgemeine Daseinsvorsorge Stück für Stück zum Privatgut multinationaler Konzerne, die nur Profitmaximierung im Sinn haben. Wir wollen ein Europa von unten und kein Wettbewerbsdiktat von oben."

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