Kein Müll mehr ins Müll-Meer!

Im Bundestag standen zum Thema Meeresschutz in den letzten Monaten zu unterschiedlichen Anlässen mehrere Anträge auf der Tagesordnung, die sich in ihren Inhalten sehr ähnlich sind. Warum wohl?

Der Zustand unserer Meere ist nicht erst seit heute besorgniserregend. Die Meere werden als Lebensraum durch Unmengen Müll am Meeresboden und in den Küstenregionen, durch Überfischung, Ölverschmutzung und andere Schadstoffeinträge. Hinzu kommen auch immer noch Abfälle jeglicher Art aus der Schifffahrt systematisch zerstört.

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Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern

WALDEine Novellierung des Bundeswaldgesetzes ist mer als überfällig. Seit Jahren wird auf akuten Änderungsbedarf hingewiesen. Besonders wichtig ist eine klare Aussage, was unter dem Begriff „ordnungsgemäße Forstwirtschaft“ zu verstehen ist. Die Novelle des Bundeswaldgesetzes muss die Leitplanken für eine naturnahe Waldbewirtschaftung setzen.

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Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern

Ehemals volkseigene Äcker, Wiesen, Wälder und Seen sind nach der Wende durch das Treuhandgesetz der Treuhandanstalt und damit dem Bund übertagen worden. Seitdem ist die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) für die Privatisierung dieser Flächen verantwortlich und hat bereits 10.000 Hektar Gewässer im Wert von 15 Millionen Euro veräußert. Der Verkauf erfolgt nach der Höchstgebotsregelung und treibt die Bodenpreise dadurch in unakzeptable Höhen. Da Kommunen aus finanziellen Gründen i. d. R. nicht zu den Bietern gehören, gehen diese Flächen in private Käufer.

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Missstände in der Putenhaltung

Es ein Hohn, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Schutz von Mastputen in Deutschland Kraft bestehender Gesetze hinreichend geregelt ist. Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass gemästete Tiere unter ihrem eigenen Lebendgewicht zusammenbrechen, dass Antibiotika zur Leistungssteigerung benutzt und Putenküken bereits am ersten Lebenstag die empfindlichen Oberschnäbel abgeschnitten werden.
Der Bundesregierung ist angeblich nicht bekannt, welche Probleme bei der Putenhaltung gang und gäbe sind. Dabei zieht sie sich auf den Standpunkt zurück, dass der Vollzug der Rechtsvorschriften zur Tierhaltung Landesrecht ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Länder im Bereich Tierschutz und Tierhaltung kann ja nur so gut sein, wie es der Bund vorgibt. Aber es gibt in Deutschland keinen ernst zu nehmenden Rahmen für die Putenhaltung.

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