Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Forum mit der Europaabgeordneten Sabine Wils und Frank Kuschel (MdL)

Obwohl der EU Binnenmarktkommissar Barnier die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU – Konzessionsrichtlinie in Aussicht stellte, ist die Gefahr für die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Europa noch nicht gebannt.

Während eines Forums mit der Abgeordneten des Europaparlaments Sabine Wils (Die Linke) und dem Mitglied des Thüringer Landtags Frank Kuschel (Die Linke) wurde die enorme Prisanz dieses Themas im Raum der EU deutlich. Nur auf Grund des europaweiten massiven Protests und des außergewöhnlichen öffentlichen Drucks, auch in Form von über 1,5 Millionen Unterschriften durch Verbände, Bürgerinitiativen und Teilen der Bevölkerung, kam es nach harten Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Ankündigung, dass die Wasserversorgung aus den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

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Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber Skepsis ist weiterhin angesagt!

Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier stellte Ende letzter Woche die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU- Konzessionsrichtlinie in Aussicht. DIE LINKE. im Europaparlament hatte dies bereits seit Beginn der Verhandlungen gefordert. Hintergrund ist der große öffentliche Druck, der sich unter anderem in der mit 1,5 Millionen Unterschriften ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2Water" (www.right2water.eu) manifestierte. Von einer Vielzahl von Verbänden und Teilen der Bevölkerung wird befürchtet, dass Städte und Gemeinden durch die Richtlinie gezwungen werden könnten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Die Initiative gab den Bedenken eine Stimme, dass höhere Wasserpreise bei gleichzeitig schlechterer Qualität und Versorgung die Folge sein könnten. Nach der Bekanntgabe des Vorschlags durch Kommissar Barnier einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilogverhandlungen in dieser Woche endgültig auf die Ausnahme.

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Gute Absichten, wenig Wirkung

Es braucht mehr als gute Absichten, um tatsächlich eine Kreislaufwirtschaft zu realisieren, die den jetzigen verschwenderischen Verbrauch von Ressourcen beendet. Nur gute Absichten reichen nicht aus, wie Ralph Lenkert in seiner Rede am 28. Juni 2013 zum Antrag "Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern" der Grünen-Bundestagsfraktion erläutert. DIE LINKE hatte bereits im April 2013 einen eigenen Antrag in gleicher Sache vorgelegt: "Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte".

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Brandenburg Vorbild bei Hochwasserhilfe und Hochwasserschutz

MdB Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Fluthilfe:

„Der heutige Bundestagsbeschluss zur Hochwasserhilfe ist wichtig und richtig. Die Flutschäden müssen beseitigt werden und die Betroffenen brauchen Hilfe. Der stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmut Markov (DIE LINKE.) dankte in der heutigen Debatte den Helfern und auch dem Bund für die Unterstützung. Markov stellte dar, wie Brandenburgs rot-rote Landesregierung umfangreichen vorbeugenden Hochwasserschutz umsetzte. Deichrückverlegung in Lenzen, Poldereinrichtung im Havelland und Deicherneuerung an der Elbe bei Mühlberg waren die Grundlage, dass Brandenburg trotz 50 cm höherer Pegelstände das Hochwasser diesmal besser bewältigte als 2002. Vorbeugender Hochwasserschutz gelang in Brandenburg mit dem Finanzminister Markov und der Umweltministerin Anita Tack (Die LINKE.) besser als in anderen Bundesländern. Dies ersparte Tausenden Brandenburgern das Leid, Hab und Gut in den Fluten versinken zu sehen.

Die Umweltpolitiker der Linksfraktion danken allen Fluthelfern für ihre Unterstützung und unseren Brandenburger Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit vor, während und nach der Flut.“
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