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Klimakonferenz in Paris: Gallische Wolken vorm Endgame

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9 Dezember 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Heute Ankunft in Paris. In Le Bourget gehen die Klimaverhandlungen unaufhaltsam der entscheidenden Phase entgegen. Oder bildlicher ausgedrückt, mit der Spielersprache des internationalen Klimapokers, rückt das »Endgame« immer näher. In den Hallen und Gängen der Messehallen wird gemunkelt, dass es der französischen Präsidentschaft, dass es den Gastgebern der größten Klimakonferenz aller Zeiten vor allem darum gehe, die Operation »Weltklimavertrag« schnell und sauber über die Bühne zu bringen: Nämlich vor der zweiten Runde der Regionalwahlen im Land der Gallier, wo nach dem ersten Urnengang letzten Sonntag eine Woche drauf die Stichwahlen anstehen. Bis Freitag ist die COP21 anberaumt, noch nie seit COP1, 1991 in Berlin, konnten die TeilnehmerInnen ihre Koffer pünktlich in Richtung Ausgang rollen.

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Klimakonferenz in Paris: Adiós Chavistas! Bonjour Le Pens! Oder: Das Klima und die Systemfrage

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8 Dezember 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Es ist gekommen, wie es kommen musste. Frankreich hat bei den Regionalwahlen stramm rechts gestimmt. Die Front National von Marianne Le Pen klopft nun »an die Türen der Macht«, wie der französische »Le Parisien« am Montag danach titelt. Und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kündigte sofort an, seine neokonservative UDP werde keine Wahlbündnisse mit gemäßigten Parteien eingehen, um die FN-Übermacht zu stoppen.

Auch für die internationale Linke ziehen dunkle Wolken auf. Zwei politische Projekte, die sich ab Mitte der 1990er Jahren des neoliberalen Durchmarschs à la Washington Consensus widersetzt haben, stehen mit dem Rücken an der Wand. Venezuelas Opposition hat nach Jahren der Chancenlosigkeit wieder Boden unter den Füßen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat sich die Mehrheit der WählerInnen von der »bolivarischen Revolution« abgewendet.

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Klimakonferenz in Paris: Gipfelstimmung à La Boum

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7 Dezember 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Kaum einer hat es gemerkt, aber es ist trotzdem passiert. Am Freitag, als der Bundestag in einer Regierungserklärung über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung informiert wurde, stimmte die Regierungskoalition nicht nur einen Entschließungsantrag der Linksfraktion mit unseren Forderungen an die COP21 nieder. Still und heimlich stimmte Schwarz-Rosa auch gegen einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments. Diese Erklärung der europäischen Parlamentarier war auf Initiative von Linken und Grünen hin in den Bundestag eingebracht worden.

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Klimagipfel in Paris: Rechter Klimawandel

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6 Dezember 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Jede Krise hat Krisengewinner. Was in Deutschland die AfD noch werden will, das ist in Frankreich schon lange der Front National (FN). Bei den anstehenden Regionalwahlen in Frankreich, bei denen diesen Sonntag und eine Woche drauf am 13. Dezember landesweit Regionalräte und BürgermeisterInnen bestimmt werden, liegt die »Nationale Front« bei 30 Prozent. In sechs von 13 Regionen liege der FN vorn. Nur um die Dimension dieses politischen Klimawandels zu verdeutlichen: Die SPD steht in Deutschland seit Jahren bei 25 Prozent, während der deutsche FN-Gegenpart AfD, die Partei der Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit, langsam aber stetig zu einer etablierten 10-Prozent-Partei zu werden droht. Stimmen die aktuellen Umfragen, der Front National wäre im Geburtsland der bürgerlichen Revolution künftig die stärkste politische Kraft. Eine Partei, die Staatsbürgern mit Migrationshintergrund das Präsidentenamt verweigern will. Eine Partei, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, und am liebsten aus dem Euro aussteigen würde. Eine Partei, die von russischen Banken mit Nähe zum Kreml mit Millionen-Krediten vorm Bankrott und Untergang gerettet wurde, um im Gegenzug die Abspaltung der Krim durch Russland in Frankreich gut zu heißen und Unruhe im NATO-Staat zu schüren.

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